Kretschmann zu Zurückweisungen: „Nehme an, dass sich die Bundesregierung rechtskonform verhält“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich zum Urteil geäußert, wonach die Zurückweisung von drei Somalis nach Polen nicht rechtens war.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Bernd Weißbrod/dpa/Bernd Weißbrod. Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) muss die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzt werden. „Wir müssen die Zahlen steuern“, sagte er am Dienstag in Stuttgart.
Zu dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Montagnachmittag, wonach die Zurückweisung von drei Somalis nach Polen nicht rechtens war, sagte Kretschmann: „Ich nehme an, dass sich die Bundesregierung rechtskonform verhält.“ Allerdings lösten nationale Alleingänge keine grenzüberschreitenden Fragen.
Die Kritik aus Nachbarländern an Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zeige, dass es bei der Abstimmung „noch Luft nach oben“ gebe.