Mögliche Ukraine-Gespräche: Schweiz würde Putin bei Teilnahme an Ukraine-Konferenz „Immunität“ garantieren
Der Schweizer Außenminister Cassis würde Kreml-Chef Putin bei einem Besuch „Immunität“ gewähren. (Archivbild)
IMAGO/ZUMA Press Wire/IMAGO/Lev Radin (li.)/SPUTNIK / AFP (re.)Die Schweiz würde nach den Worten von Außenminister Ignazio Cassis dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls „Immunität“ gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer Friedenskonferenz zur Ukraine teilnehmen.
Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte Cassis am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Antonio Tajani in Bern.
Haftbefehl gegen Putin
Wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März 2023 einen Haftbefehl gegen den Kremlchef ausgestellt.