Nach Anschlag in Solingen: Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Überblick
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt. (Symbolfoto)
IMAGO/SchoeningDie Bundesregierung hatte bereits angekündigt, dass nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen neue Wege beschritten werden sollen, damit sich solche Taten nicht wiederholen.
Die geplanten Maßnahmen im Überblick:
Waffenrecht verschärfen: Der Einsatz von gefährlichen Springmessern soll eingeschränkt werden, bei Volksfesten und anderen Veranstaltungen soll ein generelles Messerverbot gelten (außer natürlich für die Gastronomie). Die Bundespolizei kann Kontrollen durchführen.
Weniger Leistungen: Schutzsuchende, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, sollen in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten. Die Rücküberstellungen der betroffenen Personen an diese Länder sollen erhöht werden, wenn die Staaten dazu bereit sind.
Abschiebungen erleichtern: Die Schwelle für Straftaten, die zur Ausweisung oder zum Ausschluss eines Asyl- oder Flüchtlingsstatus führen können, wird gesenkt. Auch ein antisemitisches Motiv kann dafür ausreichen.
Islamistischen Extremismus bekämpfen: Die Ermittler sollen verstärkt künstliche Intelligenz nutzen, um Tatverdächtige zu identifizieren. Daten aus dem Internet, zum Beispiel Fotos von Gesichtern, dürfen zur Fahndung eingesetzt werden.
Radikalisierung verhindern: Eine Taskforce aus Wissenschaftlern und Praktikern soll herausfinden, wie sich die Radikalisierung gerade junger Islamisten zum Beispiel über Online-Medien besser unterbinden lässt.
Migrationsabkommen vorantreiben: Die noch laufenden Verhandlungen mit Drittländern außerhalb der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen, darunter Moldau, Kenia und die Philippinen, sollen zum Abschluss gebracht werden.