Sachsen-Anhalt: AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes
AfD-Chefin Alice Weidel unterstützt den Vorstoß, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen (Archivfoto).
Bernd von Jutrczenka/dpa- Weidel unterstützt den Vorstoß, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen.
- Siegmund will in Sachsen-Anhalt die Zukunft des Landesamts ergebnisoffen bewerten.
- Der AfD-Landesverband dort gilt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.
- Weidel nennt den Verfassungsschutz politisch gesteuert und nicht unabhängig.
- Deutschland brauche einen Inlandsdienst – jedoch mit Fokus auf Cyberabwehr und Terrorabwehr.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. „Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß“, sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre „in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert“.
Siegmund hatte zuvor im Podcast „ungeskriptet“ erklärt, sich im Falle einer AfD-geführten Landesregierung „ergebnisoffen“ mit der Zukunft des Landesverfassungsschutzes befassen zu wollen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Vor den Landtagswahlen am 6. September liegt die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Siegmund mit großem Vorsprung vor den anderen Parteien. Eine AfD-Alleinregierung in dem ostdeutschen Flächenland nach der Wahl ist nicht ausgeschlossen.
Verfassungsschutz laut Weidel keine unabhängige Behörde
Der Verfassungsschutz werde zur „Beobachtung und Unterdrückung der politischen Opposition“ eingesetzt, sagte Weidel The Pioneer. Er sei keine unabhängige Behörde, die Chefs der Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene seien politische Beamte und müssten Weisungen der Innenminister folgen.
Deutschland brauche zwar weiterhin einen Inlands-Nachrichtendienst, diesem müsse jedoch künftig untersagt sein, „gegen die politische Opposition vorzugehen“. Als mögliche Aufgaben eines solchen Dienstes nannte Weidel Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung.