Tokio: Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane „sehr bedauerlich“
Die USA verhängten Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane (Archivfoto).
EVA PLEVIER/afp- Japan kritisiert US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als „sehr bedauerlich“.
- Tokio betont Unterstützung für den Gerichtshof und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
- USA begründen die Maßnahmen: Der IStGH sei „korrupt“ und „politisiert“, so Marco Rubio.
- Auch Ankläger Abdoulaye Seye wurde sanktioniert – der IStGH spricht von Angriff auf Rechtsstaatlichkeit.
- Hintergrund: Der 2002 gegründete IStGH ermittelt auch zu Israel, die USA ratifizierten den Vertrag nicht.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als „sehr bedauerlich“ bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. „Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich.“ Akane ist japanische Staatsbürgerin.
US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen am Dienstag mit den Worten begründet, der IStGH sei ein „korruptes und in fataler Weise politisiertes“ Gericht, das seine Befugnisse „böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat“. Washington belegte außerdem den IStGH-Ankläger Abdoulaye Seye mit weiteren Sanktionen. Der IStGH erklärte daraufhin, die US-Entscheidung untergrabe „die Rechtsstaatlichkeit“.
USA verschärften ihr Vorgehen gegen das Gericht
Der IStGH war 2002 gegründet worden und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten beschuldigt werden. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert. Zuletzt verhängten sie zahlreiche Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts, insbesondere, seitdem sich dessen Ermittlungen gegen Mitglieder der israelischen Regierung richten. 2024 erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen.
Im Juli verschärften die USA ihr Vorgehen gegen das Gericht und forderten andere Länder auf, aus der Institution auszutreten. Dem folgten Venezuela und der Tschad.