Ukraine-Konflikt: Warum will Russland nicht, dass die Ukraine der Nato beitritt?
Russlands Präsident Putin wehrt sich gegen einen möglichen Natobeitritt der Ukraine.
dpa/Thibault CamusDie Ukraine strebt in die Nato, und erhofft sich dadurch Schutz vor Russland. Die osteuropäischen Mitglieder der Nato begrüßen das ebenso wie die USA – die westeuropäischen Nato-Mitgliedstaaten sind aus Rücksicht auf Moskau reserviert. Russland Präsident Wladimir Putin fordert vom Westen eine Zusage, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen. Es gibt zwar keinen Konsens, aber eine Garantie gegenüber Putin lehnt die transatlantische Allianz ab.
Sorge wegen Erweiterung
Putin führt ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Seit 1999 sind verschiedene Staaten, die einst dem Warschauer Pakt angehörten, der Nato beigetreten. 1999 waren das Polen, Tschechien und Ungarn. Fünf Jahre später, im März 2004, folgten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Die Außengrenze der Nato rücke immer näher an Russland heran, kritisierte Putin mehrfach.
Gefühl von historischem Unrecht
Nach russischer Lesart hat der Westen nach dem Fall der Berliner Mauer und den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 seine Versprechen nicht eingehalten, die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Verträge darüber gibt es jedoch nicht. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes wandten sich immer Staaten der Nato zu.
Der russische Präsident zweifelte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emanuel Macron an, dass die Nato ein friedliches Verteidigungsbündnis sei. „Es heißt immer, die Nato sei friedlich und defensiv“, sagte er. Einsätze wie im Irak, in Libyen und Belgrad bewiesen aber das Gegenteil. Falls die Ukraine in der Nato wäre und den Status der Krim wieder ändern wolle, käme es zu einer Konfrontation zwischen Russland und der Nato, erklärte er bei dem Treffen. Dabei kritisierte Putin auch, dass Russland von der Nato als Gefahr und Gegner hingestellt werde.
Diplomatischer Erfolg
So gesehen gilt der Aufmarsch russischer Truppen entlang der Grenze zur Ukraine vor allem als Muskelspiel, mit dem Moskau seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien Nachdruck verleiht. Putin hatte gefordert, dass sich die Nato aus Osteuropa auf die Grenzen von 1997 zurückziehen solle. Der russische Politologe Dmitri Trenin sagte in einer Gesprächsrunde der Moskauer Denkfabrik Carnegie Center, niemand in Moskau habe ernsthaft geglaubt, dass die Nato sich auf diese Forderung einlassen werde. Dass auf Russlands Sorgen jetzt im Westen eingegangen werde, und es wieder einen Dialog zwischen Russland, der Nato, den USA und der EU gebe, wertete er aber als einen wichtigen diplomatischen Erfolg.