Wahlomat für Sachsen-Anhalt: Was passiert, wenn man die Fünf-Prozent-Hürde abschafft?
Der Wahlomat für Sachsen-Anhalt ist jetzt online.
Klaus-Dietmar Gabbert/dpaIm neuen Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet sich die These: „Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt soll beibehalten werden.“ Was zunächst nach einer technischen Frage des Wahlrechts klingt, ist vor der Wahl am 6. September 2026 politisch hochbrisant. Denn die Entscheidung über die Sperrklausel hängt unmittelbar mit der Stärke der AfD und der Frage zusammen, ob sie im neuen Landtag eine eigene Mehrheit erreichen könnte.
In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap kommt die AfD auf 41 Prozent und liegt damit deutlich vor den anderen Parteien. Gleichzeitig bewegen sich mehrere kleinere Parteien in der Nähe der Fünf-Prozent-Marke. Das BSW etwa wird derzeit nur bei vier bis fünf Prozent gesehen. Ob solche Parteien knapp in den Landtag einziehen oder an der Sperrklausel scheitern, kann die Sitzverteilung erheblich verändern.
Warum die AfD von der Fünf-Prozent-Hürde profitieren könnte
Parteien, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, werden bei der Verteilung der Landtagssitze grundsätzlich nicht berücksichtigt. Ihre Stimmen sind nicht ungültig, führen aber zu keinem Mandat.
Das stärkt rechnerisch alle Parteien, die den Einzug schaffen. Erhalten beispielsweise mehrere kleinere Parteien zusammen zehn Prozent der Stimmen, bleiben diese Stimmen bei der Sitzverteilung außen vor. Die Sitze werden dann nur unter den Parteien verteilt, die über fünf Prozent liegen.
Eine Partei mit 41 Prozent der abgegebenen Stimmen kann deshalb deutlich mehr als 41 Prozent der Sitze bekommen. Je mehr Stimmen an Parteien unterhalb der Sperrklausel gehen, desto größer wird dieser Effekt. Davon würde in der derzeitigen Lage vor allem die AfD als mit Abstand stärkste Partei profitieren.
Im Extremfall könnte sie sogar eine absolute Mehrheit der Landtagssitze erreichen, obwohl sie bei den Wählerstimmen klar unter 50 Prozent bleibt. Ob das tatsächlich passiert, hängt allerdings vom endgültigen Wahlergebnis, dem Abschneiden der kleinen Parteien, den Direktmandaten und der Größe des Landtags ab.
Was würde eine Abschaffung verändern?
Ohne Fünf-Prozent-Hürde könnten auch Parteien mit zwei, drei oder vier Prozent der Stimmen Mandate erhalten – sofern ihr Stimmenanteil rechnerisch für mindestens einen Sitz reicht.
Dadurch würden weniger Stimmen bei der Sitzverteilung unberücksichtigt bleiben. Der Anteil der Sitze einer starken Partei würde dann genauer ihrem tatsächlichen Stimmenanteil entsprechen. Eine AfD mit 41 Prozent der Stimmen läge also auch bei den Mandaten eher in dieser Größenordnung, statt möglicherweise in die Nähe einer absoluten Sitzmehrheit zu kommen.
Die Abschaffung der Hürde wäre deshalb nicht automatisch eine Maßnahme gegen die AfD. Sie würde aber den rechnerischen Verstärkungseffekt begrenzen, der entsteht, wenn mehrere andere Parteien an der Fünf-Prozent-Marke scheitern.
Mehr Parteien – aber noch schwierigere Mehrheiten
Eine Abschaffung hätte jedoch eine zweite Seite. Kleinere Parteien könnten leichter in den Landtag einziehen. Das Parlament würde den Wählerwillen genauer abbilden, wäre aber wahrscheinlich stärker zersplittert.
Für die Regierungsbildung könnte das bedeuten, dass Bündnisse aus drei oder sogar vier Parteien notwendig werden. Da die etablierten Parteien eine Koalition mit der AfD ablehnen, wären die Mehrheitsverhältnisse möglicherweise besonders kompliziert. Mehr kleine Fraktionen könnten die Zahl möglicher Koalitionspartner erhöhen – aber auch die Bildung einer stabilen Regierung erschweren.
Die Fünf-Prozent-Hürde kann somit auf zwei gegensätzliche Arten wirken: Sie soll eine Zersplitterung des Parlaments verhindern und stabile Regierungen erleichtern. Gleichzeitig kann sie in der aktuellen Situation dazu beitragen, dass die AfD einen höheren Sitzanteil erhält, als es ihrem Stimmenanteil entspricht.
Kleine Parteien werden zum entscheidenden Faktor
Für die Sitzverteilung ist deshalb nicht nur entscheidend, wie stark AfD und CDU abschneiden. Ebenso wichtig ist, wie viele weitere Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.
Schafft es etwa das BSW in den Landtag, werden seine Stimmen bei der Sitzverteilung berücksichtigt. Scheitert es knapp, verteilen sich die Sitze ausschließlich auf die erfolgreichen Parteien. Gleiches gilt für andere Parteien, die sich im Bereich um fünf Prozent bewegen.
Schon geringe Verschiebungen können deshalb darüber entscheiden, ob die AfD lediglich stärkste Fraktion wird, ob sie eine Sperrminorität erreicht oder ob sie sogar in die Nähe einer absoluten Mehrheit der Sitze kommt.