Warnungen an Israel: „Elder Statesmen“ warnen vor Verschwinden Palästinas
Eine Annexion des besetzten Westjordanlandes und Ostjerusalems vollziehe sich vor aller Augen, so die „Elders“ (Archivfoto).
Ohad Zwigenberg/AP/dpa- Ehemalige Staatsleute der „Elders“ warnen: Palästina dürfe nicht verschwinden.
- Sie sehen eine Annexion von Westjordanland und Ostjerusalem und sprechen von Gefahr „ethnischer Säuberungen“.
- Vorwürfe richten sich gegen Netanjahus Regierung, besonders gegen Smotrich und Ben-Gvir.
- Gefordert werden Handeln von EU und UN sowie eine Zwei-Staaten-Lösung mit klaren Grenzen.
- Die „Elders“ unterstützen EU-Maßnahmen bis hin zu Handel und Sanktionen gegen Israel.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Palästina darf nach Worten früherer Staatsmänner und -frauen nicht verschwinden. Genau darauf zielten „die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu und insbesondere die Minister Smotrich und Ben-Gvir“ jedoch ab, warnte am Freitag der internationale Kreis „Elders“, der sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzt. Anlass war der Abschluss eines Besuchs in Israel, Jordanien, im Westjordanland und im Libanon.
Die Beteiligten riefen politisch Verantwortliche, die EU und die Vereinten Nationen auf, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Eine Annexion des besetzten Westjordanlandes und Ostjerusalems vollziehe sich vor aller Augen. Während die gegenwärtige israelische Regierung darauf hinarbeite, „Palästina physisch, wirtschaftlich, kulturell und politisch verschwinden zu lassen“, verschlössen andere Regierungen die Augen oder hätten nicht den Willen, Maßnahmen dagegen zu ergreifen.
Ruf nach Selbstbestimmung
Die Gruppe warnt in ihrer Stellungnahme vor einer Gefahr „ethnischer Säuberungen“. Dafür bereiteten eine Entmenschlichung der Palästinenser, Hassrede und Gewaltaufrufe durch israelische Minister auf gefährliche Weise den Boden, hieß es. Die gegenwärtige israelische Regierung ziele darauf ab, den Palästinensern dauerhaft ein legitimes Recht auf Selbstbestimmung zu entziehen.
Die seit Langem berechtigten Sicherheitsbedenken Israels, die sich durch den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 noch verstärkt hätten, ließen sich nicht durch Besatzung und Gewalt ausräumen, so die „Elders“. Vielmehr würden die langfristigen Aussichten auf Frieden und Sicherheit für Israel zerstört. Frieden hänge vielmehr von einer Zwei-Staaten-Lösung mit klar ausgehandelten Grenzen und gegenseitiger Anerkennung ab.
Israel muss gestoppt werden
„Dies wird nur möglich sein, wenn Israels Handlungen und die Straffreiheit, die diese ermöglicht – von den Schrecken des Völkermords, der sich in Gaza abgespielt hat, über die andauernde Annexion des Westjordanlands bis hin zum illegalen Krieg der USA und Israels gegen den Iran – gestoppt werden“, so die Forderung.
Entsprechend unterstütze man Bemühungen von EU-Mitgliedsstaaten für Maßnahmen, die Handel und Sanktionen gegen Israel beträfen. „Die EU hat die Verantwortung, das Völkerrecht zu wahren; ohne entschlossenes Handeln macht sie sich mitschuldig an diesen Ungerechtigkeiten.“
An der Reise beteiligten sich die Mitgründerin und Vize-Vorsitzende der „Elders“, Graça Machel, Neuseelands frühere Ministerpräsidentin Helen Clark, die ehemalige Präsidentin Irlands, Mary Robinson, und die Rechtsanwältin am Obersten Gericht von Pakistan, Hina Jilani. Die Gruppe war 2007 von Nelson Mandela gegründet worden. Zu den Gründungsmitgliedern gehören unter anderem Kofi Annan, Desmond Tutu und Jimmy Carter. Der Einsatz des Kreises gilt nach eigenen Angaben Frieden, Gerechtigkeit, Menschenrechten und Nachhaltigkeit.