Südkorea

: Was bedeutet Kriegsrecht?

Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt dies wie folgt: Das Kriegsrecht ist demnach grundsätzlich ein Teil des Völkerrechts. Im ursprünglichen Sinne waren dies damals Verträge zwischen den Kriegsparteien. Seit 1928 aber gilt das Kriegsverbot. Ein Angriffskrieg ist somit nach dem Kriegsrecht ausdrücklich verboten.

Kriegsrecht: Haager Abkommen und Genfer Konvention bedeutend

Im Falle einer Aggression von außen erlaubt das Kriegsrecht aber dem angegriffenen Staat, sich zu wehren und sich zu verteidigen. Ein solcher „Verteidigungskrieg“ ist streng abzugrenzen von einem „Präventivkrieg“. Dieser liegt vor, wenn ein Staat einem anderen Staat mit Krieg droht – und der bedrohte Staat dann einen Krieg beginnt. Ein solcher „Präventivkrieg“ ist indes nur dann erlaubt, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Hier gestaltet sich die Abgrenzung zu einem Angriffskrieg äußerst kompliziert.

Die Regeln und Grundsätze, die während eines Krieges gelten sollen, sind unter anderem im Haager Abkommen und in der Genfer Konvention festgehalten. Dort ist festgehalten, dass Kriegsgefangene menschenwürdig behandelt werden müssen. Darüber hinaus dürfen Zivilisten – also Menschen, die keine Soldaten sind – nicht gefangen genommen werden.

Kriegsrecht in Südkorea verhängt: Was waren die Folgen?

In Südkorea war der Ausrufung des Kriegsrechts  ein Haushaltsstreit zwischen Yoons Partei PP mit der größten Oppositionskraft Demokratische Partei (DP) vorausgegangen. Yoon erklärte daraufhin am Dienstag, die Opposition habe ohne jede Rücksicht auf das "Auskommen" der Bevölkerung die Regierung "gelähmt". Er warf der Opposition zudem vor, die Regierung behindern zu wollen, um Ermittlungen gegen Oppositionsführer Lee Ja Myung verhindern zu wollen. Gegen den Chef der DP wird in mehreren Fällen wegen Korruption ermittelt. Er streitet alle Vorwürfe ab. "Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (...), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte Yoon zur Begründung seiner Entscheidung.

Das Parlament in Seoul wurde am späten Dienstagabend abgeriegelt, Soldaten drangen in das Gebäude ein, Hubschrauber landeten auf dem Dach. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien und Publikationen würden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterliegen.

Vor dem Parlament versammelten sich darufhin Demonstranten, Yoon nahm das Kriegsrecht kurze Zeit später wieder zurück. Die Opposition fordert nun, ihn seines Amtes zu entheben.

Putin verhängte Kriegsrecht in annektierten Gebieten

Zuletzt war das Kriegsrecht im Herbst 2022 verhängt worden: Am 18. Oktober 2022 hatte der russische Präsident Wladimir Putin in den von Moskau annektierten Gebieten in der östlichen Ukraine das Kriegsrecht verhängt. "Ich habe ein Dekret zur Einführung des Kriegsrechts in diesen vier Teilen der Russischen Föderation unterzeichnet", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats. Er bezog sich damit auf die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, deren Annexion Moskau im September beschlossen hatte.

Das russische Kriegsrecht ermöglicht unter anderem eine Verstärkung der Streitkräfte, Ausgangssperren, Bewegungseinschränkungen, Zensur und die Internierung ausländischer Staatsbürger. Putin verbreitete im Zuge dessen seine Propaganda von der Befreiung der Ukraine:  "Das Kiewer Regime hat sich geweigert, den Willen der Bevölkerung anzuerkennen, es lehnt jeden Verhandlungsvorschlag ab, das Geschützfeuer geht weiter, Zivilisten sterben", sagte der russische Staatschef. Er warf der Ukraine zudem vor, "terroristische Methoden" anzuwenden. "Sie schicken Sabotage-Gruppen auf unser Gebiet", sagte er.

Mit Material von AFP.