Westjordanland: Ausschreibung für umstrittenes israelisches Siedlungsprojekt
Blick auf ein Gebiet in der Nähe von Maale Adumim, einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland, in dessen Nähe nach Angaben der israelischen Regierung im Rahmen des Siedlungsprojekts E1 Wohneinheiten gebaut werden sollen. (Archivfoto)
Ohad Zwigenberg/AP/dpa- Israel legt Ausschreibung für 1.234 Wohnungen im E1-Gebiet nahe Maale Adumim vor.
- Das Gebiet liegt zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim und gilt als strategisch sensibel.
- Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch teilen – Kritik international ist stark.
- Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich warnen Firmen vor Beteiligung.
- Peace Now warnt: Verträge vor der Wahl erschweren Stopp und gefährden eine Zweistaatenlösung.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Israels Bauministerium hat eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für ein höchst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten.
Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht. Deswegen stoßen die Baupläne international auf besonders starke Kritik. Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben.
Deutschland warnt Unternehmen vor Beteiligung an dem Projekt
Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich warnten Unternehmen zuletzt davor, sich an Ausschreibungen für Bauprojekte im E1-Gebiet und damit an „schweren Verstößen gegen das Völkerrecht“ zu beteiligen.
Insgesamt sollen nach dem Willen der rechten Regierung in Israel rund 3.400 Wohneinheiten dort gebaut werden. Bis zum 19. Oktober läuft nun die Ausschreibung für den Bau der ersten 1.234 Wohneinheiten – gut eine Woche später, am 27. Oktober, wird in Israel ein neues Parlament gewählt.
Israelische Organisation: Bebauung von E1 macht Friedenslösung unmöglich
Die israelische Organisation Peace Now sagte: „Die Regierung versucht, vor den Wahlen Verträge mit Bauunternehmen zu unterzeichnen, damit es für die nächste Regierung deutlich schwieriger sein wird, den Bau zu stoppen.“ Im Gebiet E1 zu bauen, werde es unmöglich machen, den Nahostkonflikt zu beenden und eine Friedensregelung auf Grundlage einer Zweistaatenlösung zu erreichen, warnte die Organisation.
Eine Zweistaatenlösung bedeutet, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat nebeneinander existieren. Die israelische Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, diese gefährde Israels Existenz.