Landesregierung

Grün-schwarze Landesregierung Parteien erzielen keinen Durchbruch im Klimaschutzstreit

[0] Baden-Württemberg hatte 2013 unter der grün-roten Vorgängerregierung ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Das soll nun weiterentwickelt werden. Doch es gibt noch einige offene Punkte.

Mindestlohn für Azubis im Land SPD fordert mehr Geld für Alltagsbetreuer

[0] Alltagsbetreuer unterstützen schon in ihrer Ausbildung Hilfsbedürftige. Doch sie bekommen oft nur eine Aufwandsentschädigung. Das soll sich ändern, verlangt die SPD und macht Druck bei der Landesregierung.

Fördermittel für Leonberg und Weil der Stadt Drei Millionen Euro für Schulsanierung

[0] Land gibt Geld für Realschule in Leonberg und Gymnasium in Weil der Stadt.

Kommentar zur Landesregierung Gute Noten für schlechte Arbeit

[0] Die grün-schwarze Landesregierung punktet in der jüngsten Umfrage. Gründe dafür gibt es eher nicht. Woher kommt das Wohlwollen? Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf.

Baden-Württemberg Verordnung für landesweit ersten Drogenkonsumraum beschlossen

[0] Das grün-schwarze Kabinett hat die notwendige Verordnung für den landesweit ersten Drogenkonsumraum einstimmig beschlossen. Das bestätigte eine Sprecherin des Sozialministeriums.

Kontrollierter Drogenkonsum Grünes Licht für erste „Fixerstube“ im Land

[0] Nach langem Ringen von Grünen und CDU hat die Landesregierung den ersten Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg zugelassen. Die Stadt Karlsruhe wartet seit fast einem Jahr auf die Genehmigung aus Stuttgart für eine solche Anlaufstelle.

Luftreinhaltung in Stuttgart Für diese Dieselfahrer wird das Verbot gelockert

[0] Das Land will die Beschränkungen für Euro-4-Diesel, die zur Luftreinhaltung konzipiert wurden, weiter lockern. Wir haben aufgeschrieben, wer von der Kursänderung betroffen ist.

Gaffer

Rechtlicher Schutzzaun für Unfallopfer

[0] Wer Unfalltote filmt, handelt unanständig – und macht sich hoffentlich bald strafbar, kommentiert Arnold Rieger.

Neues Gaffer-Gesetz Wer Tote fotografiert, soll bestraft werden

[0] Die Landesregierung in Baden-Württemberg macht über den Bundesrat Druck, damit Berlin eine Lücke im Strafgesetzbuch schließt.

Schadstoffbelastung in Leonberg Holt sich Stuttgart?

[0] Seit 2004 werden in der Grabenstraße erhöhte Werte für Stickstoffdioxid festgestellt. Jetzt soll der Container in die Landeshauptstadt umgesetzt werden.

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