Landesregierung

Vorstoß für Genossenschaftsgesetz Land zieht Konsequenz aus Eventus-Betrug

[0] Genossenschaften sollen nicht mehr zum Betrug missbraucht werden können – das ist das Ziel einer Bundesratsinitiative des Landes. Die Regierung reagiert damit auf den Fall der Eventus-Genossenschaft.

Coronavirus in Baden-Württemberg Land bildet eigene Aerosol-Expertengruppe

[0] Wie kann das Risiko einer zweiten Corona-Welle im Südwesten eingedämmt werden? Ein Expertenkreis soll nun neue Erkenntnisse über Aerosole gewinnen. Auch die Quarantänepflicht soll stärker kontrolliert werden.

Corona-Krise in Baden-Württemberg Kabinett beschließt milliardenschweren Nachtragshaushalt

[0] Investitionen in den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Höhe von 1,2 Milliarden Euro: Darauf hat sich die grün-schwarze Landesregierung geeinigt. Damit sollen auch die Steuerausfälle ausgeglichen werden.

Messen im Südwesten Corona-Pause wirkt lange nach

[0] Die Messen im Land müssen sich damit abfinden, dass es nur langsam wieder aufwärts geht, kommentiert Andreas Schröder.

Euro-5-Dieselfahrverbot in Stuttgart Verhüllte Schilder verwirren Autofahrer

[0] Die Schilder, die bisher das streckenbezogene Euro-5-Dieselfahrverbot anzeigten, sind säuberlich verpackt worden. Seit Juli gilt das Fahrverbot in einer größeren Zone. Womöglich werden die alten Schilder aber noch gebraucht.

Landesregierung denkt um Protest gegen Landespflegekammer wirkt

[0] Die Landesregierung bringt einen neuen Gesetzentwurf zur Selbstverwaltung der Pflegekräfte auf den Weg. Damit geht sie auf die vielfache Kritik an dem umstrittenen Vorhaben einer Pflegekammer ein – verursacht aber auch neue Kosten in Millionenhöhe.

Baden-Württemberg Das Schneckentempo beim Glasfaserausbau ist frustrierend

[0] Der Glasfaserausbau kommt nicht vom Fleck. Schuld ist auch die Rosinenpickerei von Telekom & Co., meint Wirtschaftsredakteur Daniel Gräfe. Gut, dass die Kommunen künftig mehr Spielraum für den Eigenausbau bekommen.

Neue Anlaufstelle zur Transformation Land will mittelständischen Autozulieferern helfen

[0] Die Landesregierung gründet eine Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen der Autoindustrie. Das Portal soll den Betrieben helfen, den Umbau hin zu alternativen Antriebsarten besser zu schaffen. Daimler und Porsche unterstützen das Projekt.

Umstrittene Corona-Verordnung Die Folgen des Regelungschaos

[0] Die baden-württembergische Landesregierung ist um Vereinfachung und Nachvollziehbarkeit der Corona-Verordnungen bemüht. Der Frust der Bürger über widersprüchliche Regelungen ist damit noch nicht gleich beseitigt, meint Matthias Schiermeyer.

Grün-Schwarz und die Coronakrise Neues Konjunkturpaket eher im Herbst

[0] Die Spitzen von Grün-Schwarz lassen sich Zeit mit weiteren Finanzhilfen im Land. Die gemeinsame Haushaltskommission will erst nach der Sommerpause einen Nachtragsetat in Angriff nehmen – wenn die Bedingungen klarer geworden sind.

Weitere Themen