Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise: Kann die Bundesregierung die Spritpreise senken?
Was kann der Staat gegen die hohen Spritpreise unternehmen?
dpaDie Eskalation im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus haben zu deutlich höheren Öl- und damit auch Kraftstoffpreisen in Deutschland geführt. Dagegen will die Bundesregierung nun vorgehen.
Was genau geplant ist
Das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket setzt vor allem auf mehr Transparenz und stärkeren Wettbewerb. Laut Bundesregierung sind drei zentrale Maßnahmen vorgesehen:
1. Preiserhöhungen nur noch einmal täglich
Künftig sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr – erhöhen dürfen. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Laut Bundesregierung soll das Verbrauchern helfen, Preise besser zu vergleichen und gezielter günstig zu tanken.
2. Mehr Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt
Nach Angaben der Bundesregierung sollen Unternehmen künftig erklären müssen, wie ihre Preise zustande kommen. Damit wird die Beweislast teilweise umgekehrt. Außerdem sollen auch Unternehmen stärker kontrolliert werden, von denen einzelne Geschäftspartner abhängig sind – nicht nur marktbeherrschende Konzerne.
3. Schnellere Eingriffe in Märkte
Das Bundeskartellamt soll laut Bundesregierung schneller Maßnahmen ergreifen können, wenn es strukturelle Wettbewerbsprobleme feststellt.
Die Maßnahmen sollen laut Angaben der Bundesregierung bereits Anfang April umgesetzt werden.
Zustimmung: Mehr Transparenz könnte kurzfristig helfen
Unterstützung kommt unter anderem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Laut dessen Stellungnahme ist das Maßnahmenpaket „ein erster wichtiger Schritt“, um Verbraucher vor unbegründeten Preissteigerungen zu schützen und mehr Transparenz zu schaffen.
Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) bewertet insbesondere die Begrenzung der Preiserhöhungen positiv. Nach dessen Angaben kann eine solche Regel kurzfristige Preissprünge begrenzen und die Planbarkeit für Autofahrer verbessern.
Der vzbv verweist zudem auf Studien zur österreichischen Regelung: Diese habe kurzfristig zu sinkenden Preisen geführt, etwa bei Benzin um über 20 Prozent des Nettopreises. Allerdings habe dieser Effekt laut vzbv nach einigen Monaten deutlich nachgelassen .
Kritik: Eingriffe könnten Preise sogar erhöhen
Deutliche Kritik kommt aus der Branche. Der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) warnt, dass die geplante Regulierung falsche Anreize setzen könnte. Wenn Tankstellen Preise nur einmal täglich erhöhen dürfen, könnten sie laut Verband vorsorglich höhere Aufschläge einplanen – was die Durchschnittspreise sogar steigen lassen könnte.
Auch der Energieverband UNITI äußert „schwere Bedenken“. Laut UNITI sei ungewiss, ob die Maßnahmen überhaupt zu niedrigeren Preisen führen. Entscheidend sei vielmehr der Weltmarkt: Preissteigerungen durch geopolitische Krisen ließen sich „nicht per Gesetz weggeregelt werden“ .
In einer ausführlichen Stellungnahme betont UNITI zudem, dass hohe Kraftstoffpreise viele Ursachen haben – etwa Rohölpreise, Wechselkurse oder Lieferengpässe. Kartellrecht könne Wettbewerb sichern, aber keine Knappheit beseitigen .
ADAC: Zweifel an tatsächlicher Preissenkung
Auch der ADAC zeigt sich zurückhaltend. Zwar sei es richtig, die Preispolitik der Mineralölkonzerne stärker zu prüfen, jedoch bleibe unklar, ob Maßnahmen wie das sogenannte Österreich-Modell tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen.
Zudem weist der ADAC darauf hin, dass der Ölpreis weiterhin der zentrale Treiber für Spritpreise ist. In Zeiten großer Unsicherheit seien Prognosen daher schwierig.