Hohe Benzin- und Dieselpreise: Regierung äußert sich zu neuem Tankrabatt
Die Spritpreise klettern weiter.
Sebastian Kahnert/dpaDie hohen Kraftstoffpreise sorgen bei Autofahrern weiterhin für Ärger. Wir haben daher beim Bundesfinanzministerium nachfragt, ob ein weiterer Tankrabatt geplant ist.
Aktuell kein neuer Tankrabatt geplant
Auf Anfrage erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums unserer Zeitung, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise weiterhin aufmerksam verfolgt werde.
„Die Bundesregierung und das Bundesfinanzministerium haben die Lage weiterhin im Blick und sind handlungsbereit, um – wenn es notwendig ist – diejenigen zu entlasten, die am stärksten betroffen sind“, teilte der Sprecher mit.
Die Aussage zeigt, dass die Regierung grundsätzlich zu weiteren Maßnahmen bereit wäre. Ob und zu welchem Zeitpunkt tatsächlich eingegriffen wird, bleibt allerdings offen. Auch konkrete Bedingungen, ab welchem Preisniveau oder bei welcher wirtschaftlichen Entwicklung eine Entlastung erfolgen könnte, nannte das Ministerium nicht.
Regierung prüft verschiedene Instrumente
Nach Angaben des Sprechers werden grundsätzlich alle Maßnahmen geprüft, mit denen gezielte Entlastungen ermöglicht werden könnten.
„Dabei prüfen wir alle Instrumente, die in Betracht kommen, um gezielte Entlastungen möglich zu machen“, heißt es in der Stellungnahme.
Welche Instrumente konkret zur Diskussion stehen, ließ die Bundesregierung offen. Damit bleibt auch unklar, ob ein neuer Tankrabatt tatsächlich zu den derzeit geprüften Optionen gehört. Denkbar wären grundsätzlich unterschiedliche Formen der Unterstützung. Die Regierung betont jedoch, dass mögliche Maßnahmen möglichst gezielt denjenigen zugutekommen sollen, die von den hohen Preisen besonders betroffen sind.
Damit deutet sich an, dass eine pauschale Entlastung aller Autofahrer nicht zwangsläufig die bevorzugte Lösung der Bundesregierung wäre. Stattdessen könnten mögliche Hilfen stärker an der tatsächlichen finanziellen Belastung der Betroffenen ausgerichtet werden.
Weitere Entlastungen müssen finanzierbar sein
Eine wesentliche Voraussetzung für mögliche neue Hilfen ist nach Angaben der Bundesregierung deren Finanzierbarkeit.
„Grundsätzlich gilt: Weitere Schritte können folgen, wenn diese finanzierbar sind“, erklärte der Sprecher.
Damit verweist das Bundesfinanzministerium auf die begrenzten Spielräume im Bundeshaushalt. Neue Entlastungsmaßnahmen würden zu zusätzlichen Ausgaben oder geringeren Steuereinnahmen führen. Die Regierung müsste daher prüfen, wie eine Unterstützung finanziert werden kann und ob sie mit den haushaltspolitischen Vorgaben vereinbar ist.