Krisenbonus für den öffentlichen Dienst: Diese Bundesländer wollen die 1.000 Euro nicht zahlen
Kommt der Krisenbonus doch nicht?
Karl-Josef Hildenbrand/dpaGrundsätzlich soll die Entlastungsprämie in allen Beschäftigungsverhältnissen möglich sein. Damit könnten theoretisch auch Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst von bis zu 1.000 Euro profitieren. Allerdings haben mehrere Bundesländer schon jetzt deutlich gemacht, dass sie eine Auszahlung ablehnen.
Diese Bundesländer wollen nicht zahlen
Zu den Ländern, die sich bislang klar gegen die Entlastungsprämie positioniert haben, zählen:
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Keine klare Zusage
Viele andere Länder verweisen auf die kürzlich abgeschlossenen Tarifverhandlungen im TV-L mit deutlichen Entgeltsteigerungen sowie auf die angespannte Haushaltslage. Eine Auszahlung wäre zudem häufig nur über die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) möglich und würde bundesweit – einschließlich Beamten und Versorgungsempfängern – Kosten von über 2,3 Milliarden Euro verursachen.
Weitere Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen prüfen die Lage noch oder warten auf konkrete gesetzliche Regelungen. Eine klare Absage liegt dort bislang nicht vor.
Hamburg äußert sich als Vorsitz der TdL deutlich zurückhaltend. Schleswig-Holstein kritisiert die Prämie zwar als zusätzliche Belastung ohne finanziellen Ausgleich, hat bislang aber ebenfalls keine endgültige Entscheidung öffentlich gemacht.
Die Lage kann sich ändern, sobald die gesetzliche Ausgestaltung konkret vorliegt oder weitere Länder Stellung beziehen. Die genannten fünf Länder haben bislang jedoch am deutlichsten signalisiert, dass sie keine Auszahlung planen.