Wirtschaftsweise gegen Mütterrente III: So könnte der Staat die Nachzahlung noch stoppen

Die Mütterrente soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Davor könnte die Regierung das Vorhaben noch stoppen.
Sina Schuldt/dpaRund zehn Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen von der Mütterrente III profitieren. Ab dem 1. Januar 2027 werden für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, zusätzliche sechs Monate Kindererziehungszeit bei der Rente berücksichtigt. Dadurch steigt die monatliche Rente um rund 20 bis 21 Euro brutto pro Kind. Ausgezahlt werden die zusätzlichen Beträge allerdings erst 2028, dann rückwirkend für das Jahr 2027.
Doch ausgerechnet wenige Wochen vor dem Start steht die Reform erneut zur Diskussion. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, besser bekannt als die Wirtschaftsweisen, spricht sich in seinem Jahresgutachten 2026/27 dafür aus, die Mütterrente III zurückzunehmen. Der Grund sind die hohen Kosten für den Bundeshaushalt.
Warum die Wirtschaftsweisen die Mütterrente stoppen wollen
Rund fünf Milliarden Euro jährlich soll die Mütterrente III den Staat kosten. Im Jahr 2028 fallen wegen der Nachzahlungen für 2027 sogar rund zehn Milliarden Euro an.
Nach Ansicht der Wirtschaftsweisen könnte der Bund dieses Geld einsparen. In ihrem am 11. November veröffentlichten Jahresgutachten empfehlen sie deshalb, die beschlossene Leistungsausweitung zurückzunehmen.
Dabei nennen die Ökonomen auch einen entscheidenden Zeitrahmen: Die Rücknahme sollte möglichst vor dem Inkrafttreten erfolgen, spätestens aber vor der Festsetzung der individuellen Rentenansprüche.
So könnte die Bundesregierung die Mütterrente III verhindern
Obwohl die Mütterrente III bereits gesetzlich beschlossen ist, könnte sie grundsätzlich noch gestoppt werden. Dafür müsste der Gesetzgeber allerdings erneut tätig werden.
Die Bundesregierung könnte beispielsweise einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die zusätzlichen Kindererziehungszeiten wieder gestrichen werden. Anschließend müsste der Bundestag die entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Auch der Bundesrat wäre am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen.
Die Bundesregierung allein könnte die Mütterrente III dagegen nicht einfach durch eine politische Ankündigung oder eine Entscheidung des Arbeitsministeriums abschaffen.
Besonders wichtig ist der 1. Januar 2027. An diesem Tag sollen die neuen Leistungsregelungen wirksam werden. Würde der Gesetzgeber die Reform vorher aufheben, ließe sich verhindern, dass die zusätzlichen Rentenansprüche überhaupt entstehen.
Warum ein späterer Stopp schwieriger wäre
Auch nach dem 1. Januar 2027 wäre eine gesetzliche Änderung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings würden dann zusätzliche rechtliche Fragen entstehen.
Denn sobald die neuen Rentenansprüche entstanden sind, kann der Staat diese nicht ohne Weiteres rückwirkend beseitigen. Hier spielen insbesondere der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz und der Vertrauensschutz eine Rolle. Wie weit dieser Schutz im konkreten Fall reicht, müsste juristisch geprüft werden.
Eine Streichung bereits entstandener Ansprüche wäre deshalb rechtlich deutlich schwieriger als die Aufhebung der Reform vor ihrem Start. Für künftige Leistungen hätte der Gesetzgeber grundsätzlich mehr Gestaltungsspielraum.
Dass die Auszahlung erst 2028 beginnen soll, bedeutet dabei nicht, dass der Staat bis dahin problemlos sämtliche Ansprüche streichen könnte. Entscheidend ist nicht allein der Zeitpunkt der Überweisung, sondern auch, wann die gesetzlichen Ansprüche entstehen.
Müssen Rentner jetzt um ihre Mütterrente fürchten?
Bislang handelt es sich bei der Forderung der Wirtschaftsweisen um eine wirtschaftspolitische Empfehlung. Ein Beschluss zur Abschaffung der Mütterrente III ist damit nicht verbunden.
Die Bundesregierung plant weiterhin mit den zusätzlichen Leistungen. Noch am 5. November 2026 bezifferte sie in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage die erwarteten Mehrausgaben für 2028 auf rund zehn Milliarden Euro.
Für betroffene Rentnerinnen und Rentner gilt deshalb zunächst die bestehende Gesetzeslage: Die Mütterrente III soll zum 1. Januar 2027 wirksam werden. Die Auszahlung ist für 2028 vorgesehen, einschließlich der Nachzahlung für 2027.
