Krankschreibungsgesetz: AU-Bescheinigungspflicht ab Tag 1 - Wer ist ausgenommen?
Die geplante AU-Bescheinigungspflicht ab Tag 1 soll nicht für jeden gelten. Diese Ausnahmen sind möglich.
Jens Büttner/dpa-tmn/dpa- Bundesregierung plant strengere Krankschreibregeln mit AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag.
- Betriebe dürfen abweichen – möglich per Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag.
- Keine automatische Ausnahme für Berufsgruppen, es zählt die jeweilige Vereinbarung.
- Telefonische Krankschreibung soll entfallen; falsche AU-Ausstellung soll stärker bestraft werden.
- Offen bleibt die Umsetzbarkeit im Alltag, etwa bei fehlenden Arztterminen und entstehendem Druck.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Bundesregierung will die Regeln zur Krankschreibung deutlich verschärfen. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden. Außerdem soll künftig grundsätzlich ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden müssen.
Warum die Pflicht verschärft werden soll
Die Koalition begründet den Schritt mit den aus ihrer Sicht zu hohen Krankenständen in den Unternehmen. Ziel ist es, lange Abwesenheiten stärker einzudämmen und Betrieben mehr Sicherheit im Umgang mit Krankmeldungen zu geben.
Wer von der neuen Regel ausgenommen ist
Wichtig ist: Die neue Pflicht soll nicht ausnahmslos gelten. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte in der Pressekonferenz klar, dass Betriebe von der gesetzlichen Regelung abweichen können.
Ausgenommen wären damit Beschäftigte, für die eine andere Regelung gilt. Solche Ausnahmen können durch eine einzelvertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Betrieb, durch eine Betriebsvereinbarung oder durch einen Tarifvertrag entstehen.
Keine automatische Ausnahme für bestimmte Berufsgruppen
Damit sind nicht bestimmte Berufsgruppen automatisch von der AU-Pflicht ab Tag 1 ausgenommen. Entscheidend ist vielmehr, ob für das jeweilige Arbeitsverhältnis eine abweichende Vereinbarung, Betriebsvereinbarung oder tarifvertragliche Regelung gilt.
Was mit der telefonischen Krankschreibung passiert
Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden. Zusätzlich sieht der Koalitionsbeschluss vor, die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 278 StGB stärker zu bestrafen.
Offene Fragen in der Praxis
Offen bleibt, wie praxistauglich die neue Pflicht im Alltag umgesetzt werden kann. In der Pressekonferenz wurde ausdrücklich die Sorge angesprochen, dass Beschäftigte bei fehlenden Arztterminen unter Druck geraten könnten.