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Mantelredaktion Tobias Peter

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Aktuelle Beiträge von Tobias Peter

STZ+STZ+ Länderfinanzausgleich
Kann Markus Söder Berlin den Geldhahn zudrehen?

Gibt es in der Hauptstadt eine Regierung unter Führung der Linken? Markus Söder will in diesem Fall über die Länderfinanzen sprechen. Wie viel Macht hat er?

Berlin

STZ+STZ+ Bundeskanzler
Friedrich Merz hat eine doppelte Botschaft in Sachen Ukraine

Friedrich Merz hat bewusst ein Signal gesendet, dass Deutschland in der Ukraine-Politik steht. Und er wirbt bei den Menschen um Unterstützung für diesen Kurs.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Wirtschaftspolitik
Handwerkspräsident: „Deutschland braucht jetzt dringend Reformen“

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor steigenden Sozialbeiträgen. Das Geraune über einen Kanzlertausch habe der politischen Mitte geschadet.

Interview

STZ+STZ+ Pflegeversicherung
Kompromiss nach Zitterpartie

Es wurde hart gerungen, aber nun ist das Pflegeneuordnungsgesetz vom Kabinett verabschiedet worden. Nun ist der Bundestag am Zug.

Berlin

STZ+STZ+ Schwarz-Rot
Rente, Steuern: Das Spaltpotenzial für die Koalition groß

Nicht nur bei der Pflege gibt es harte Konflikte zwischen Union und SPD. Die Koalition hat sehr schwierige Wochen vor sich.

Berlin

STZ+STZ+ Bundesregierung
Schwarz-rote Koalition: Jeder hört nur noch zu, wenn er will

Union und SPD stehen an mehreren Stellen vor großen Herausforderungen. Es gibt viel Sprengstoff für die Koalition.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Reformdebatte
Die Gewerkschaften müssen sich der Realität stellen

Es braucht Reformen in den Sozialsystemen. Kein Protest kann das ändern. Für Friedrich Merz gibt es währenddessen eine unerwartete Chance.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Herbstgutachten
Institute lesen Finanzminister Lars Klingbeil die Leviten

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute verdoppeln zwar ihre Konjunkturprognose. Sie mahnen aber zum Sparen und zu einer verlässlichen Reformpolitik.

Berlin

STZ+STZ+ Nach der Wahl in Berlin
Linke soll klare Grenze zu Clans und Antisemitismus ziehen

Die SPD-Bundesspitze schaltet sich in die Koalitionsfrage in der Hauptstadt ein. Die Debatte über ein Linkbündnis bringt auch die Grünen in die Bredouille.

Berlin

STZ+STZ+ Koalition
Die Änderung der Rentenpläne ist sicher

Erst drohte ihr die Abschaffung, jetzt machen wichtige Kräfte in Union und SPD klar: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll bleiben.

Berlin

STZ+STZ+ Nach den Landtagswahlen
Die SPD verändert mehr als ihren Sound beim Thema Reformen

SPD-Chef Lars Klingbeil hält bei den Reformplänen der Regierung auch Veränderungen in der Substanz für notwendig. Damit bringt er den Kanzler in die Bredouille.

Berlin

STZ+STZ+ SPD
Die Frau, die doch nicht über Wasser gehen kann

Manuela Schwesig hat eine starke Aufholjagd hingelegt, aber nicht alle ihre Ziele erreicht. Die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind vorerst gestärkt.

Berlin

STZ+STZ+ Friedrich Merz unter Druck
Pulverfass Schwarz-Rot

Der Super-GAU für die CDU wäre, wenn sie in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Extrem schwer wird das Regieren im Bund ohnehin.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Mecklenburg-Vorpommern
Das Phänomen Manuela Schwesig – und die Frage, ob sie gewinnt

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig eine rasante Aufholjagd hingelegt. Sie könnte zur neuen starken Frau auch in der Bundes-SPD werden.

Rostock

STZ+STZ+ Neuer Bundestrainer
Jürgen Klopp tut Deutschland gut

Der Bundestrainer wirbt mit klugen Worten für „positiven Patriotismus“. Jürgen Klopps Optimismus kann Vorbild für die Politik und das ganze Land sein.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Die große Ratlosigkeit: Muss sich die Demokratie jetzt ändern?

Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt verdeutlicht einen Riss zwischen vielen Wählern und den bisher den Staat tragenden Parteien. Gibt es Wege aus der Krise?

Berlin

STZ+STZ+ SPD
Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind Vorsitzende auf Bewährung

Kanzler Friedrich Merz wackelt, Lars Klingbeil und Bärbel Bas können sich wohl fürs Erste retten. Bekommt die Regierung so die geplanten Reformen zustande?

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Friedrich Merz
Operation Kanzlertausch: Wie sähe ein solches Manöver aus?

So groß der Unmut über den Kanzler ist, so schwierig wäre ein Wechsel. Den kann es kaum ohne das Zutun eines Mannes geben: Friedrich Merz selbst.

Berlin

STZ+STZ+ Bäcker, Restaurant, Friseur
Überall ohne Bargeld zahlen? Lars Klingbeil will es möglich machen

„Cash only“? Solche Vorgaben in Geschäften oder Restaurants soll es künftig nicht mehr geben. Finanzminister Lars Klingbeil hat Eckpunkte vorgelegt.

Berlin

STZ+STZ+ Schuldenregel
Finanzminister Lars Klingbeil und die Elf-Milliarden-Euro-Frage

Finanzminister Lars Klingbeil spielt bei den Verteidigungsausgaben nach den Regeln. Das Ifo wirft ihm dennoch „Zweckentfremdung“ vor.

Berlin

STZ+STZ+ Pisa-Studie
Der Unterricht muss sich ändern

Die neue Pisa-Studie ist da – mit katastrophalen Ergebnissen. Es braucht echte Änderungen im System, mit Geld allein lassen sich die Probleme nicht lösen.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Wahl in Sachsen-Anhalt
Volksparteien in Gefahr

Mit einer Niederlage hat die CDU gerechnet, mit dieser Katastrophe aber nicht. Die Koalition im Bund steht vor grundsätzlichen Fragen.

Berlin

STZ+STZ+ AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Wackelt jetzt der Reformkurs der Koalition?

Die erwartete Niederlage ist zur Vollkatastrophe für die CDU geworden. Die Auswirkungen dürften Kanzler Friedrich Merz und womöglich die gesamte Koalition erschüttern.

Berlin

STZ+STZ+ Vor der Landtagswahl
Fünf Dinge, die es über das Land Sachsen-Anhalt zu wissen gibt

Sachsen-Anhalt stand vor über 30 Jahren schon mal im Zentrum der bundespolitischen Aufmerksamkeit. Diese Geschichte und einiges mehr über Wirtschaft und Wein.

Berlin

STZ+STZ+ Gesellschaft
Von Besserwessis und Besserossis

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist klar: Die nächste verletzende Ost-West-Debatte steht ins Haus. Dabei sind die Gemeinsamkeiten größer, als viele denken.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Drohnen-Attacke
Merz muss Putin Grenzen setzen

Kanzler Friedrich Merz reagiert auf die Drohnen-Attacke mit einer tastenden Politik, die an Olaf Scholz erinnert. Das wird vermutlich nicht ausreichen.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Drohnen-Ermittlungen
Die drängende Frage nach dem richtigen Kurs gegenüber Moskau

Die Erkenntnisse der Ermittler zum Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle weisen laut Medienberichten auf einen russischen Geheimdienst.

Berlin

STZ+STZ+ Schwarz-Rot
Steuerreform im Kabinett – Was ändert sich wirklich?

Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett die Steuerreform auf den Weg bringen. Am Gesetzentwurf gibt es Kritik, auch aus der eigenen Koalition.

Berlin

STZ+STZ+ Koalition
Nach dem Kanzler-Machtwort: So geht es bei der Rente weiter

Die SPD kündigt an, sie habe noch Bedarf, über die besten Lösungen nachzudenken. Was bedeutet das für die Rentenreform?

Berlin

STZ+STZ+ Nach der Kabinettsklausur
Diesmal muss es den Herbst der Reformen wirklich geben

Friedrich Merz hat nach der Kabinettsklausur seinen Reformwillen bekräftigt. Für ihn und Vizekanzler Lars Klingbeil gilt jetzt: Sie müssen ins Risiko gehen.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Sachsen-Anhalt
Ein Wahlkampf, der vor allem eine Warnung ist

Die SPD kämpft in Sachsen-Anhalt um den Einzug in den Landtag. Und gegen eine mögliche AfD-Regierung. Unterwegs mit SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch.

Halle (Saale)

STZ+STZ+ Gesellschaft
Friedrich Merz und ein Plot-Twist in der deutschen Politik

„It's the economy, stupid!“ Der alte Slogan Bill Clintons gilt nur noch bedingt. Neben Wirtschaftsthemen drängen kulturelle Streitfragen nach vorn – mit Folgen.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Schwarz-Rot
Eine Hängepartie bei der Reform der Rente ist sicher

Den Anstoß gaben CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten; jetzt steht ein zentraler Vorschlag der Rentenkommission erneut infrage. Was macht die SPD?

Berlin

STZ+STZ+ Bundesregierung
Es hakt gewaltig bei der Reform der Schuldenbremse

Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.

Berlin

STZ+STZ+ Staatsverschuldung
Die Welt lebt auf Pump: Wie lange geht das noch gut?

Deutschland, Frankreich, China, die USA und andere sind hoch verschuldet. Das muss nicht schlimm enden. Aber es gibt ernst zu nehmende Risiken.

Berlin

STZ+STZ+ Subventionsabbau
Die Spar-du-doch-Gesellschaft

Grundsätzlich sind alle für Einsparungen und Subventionsabbau – nur dann nicht, wenn es konkret wird. So kann es in Deutschland nicht weitergehen.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Homosexuelles Leben
Der Schutz queerer Menschen gehört ins Grundgesetz

Die SPD fordert mit Recht, den Schutz vor Nachteilen wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Das gängige Gegenargument ist nicht stimmig.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Bürokratieabbau
Eine einfache Steuererklärung – ganz ohne Bierdeckel

Schwarz-Rot will die Steuererklärung vereinfachen. Was können erste Schritte sein? Und: Wie sähe ein wirklich großer Wurf aus?

Berlin

STZ+STZ+ Carsten Linnemann
Der Mann, der ursprünglich einen anderen Traum hatte

Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Eigentlich wollte der CDU-Generalsekretär schon nach der Wahl ins Kabinett – doch das passende Amt war nicht frei.

Berlin

STZ+STZ+ Der Kanzler und die CDU
Die Macht des Friedrich Merz steht auf tönernen Füßen

Friedrich Merz baut nach dem Abgang von Jens Spahn sein Kabinett um. Darin liegen Chancen, doch die Probleme des Kanzlers bleiben groß.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Bundesregierung
Die höhere Sektsteuer ist okay – aber nicht die Begründung

Die Bundesregierung will die Sektsteuer nicht erhöhen, um die Gesundheit zu fördern. Es geht ums Geld. Das sollte sie ehrlich sagen.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Fall Spahn und die Folgen
Soll Leihmutterschaft legal sein? Es braucht eine offene Debatte

Der Fall Jens Spahn erschwert einen Austausch ohne Scheuklappen, wenn es um das Thema Leihmutterschaft geht. Der wäre aber dringend nötig.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Schwarz-Rot
Spahn und Miersch: Zwei, die einander zu vertrauen lernten

Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bildeten eine Achse, die wichtig war für die schwarz-rote Koalition. Gerät jetzt das Reformpaket in Gefahr?

Berlin

STZ+STZ+ Ausbildungsverträge
Es ist klug, dass mehr junge Menschen ins Handwerk streben

Wegen künstlicher Intelligenz wackeln viele Jobs, die früher sicher schienen. Viele Schulabgänger ziehen daraus die richtigen Schlüsse.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ DIW-Chef
„Diese Reformen reichen für einen Aufschwung nicht aus“

DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht in den Regierungsplänen nichts, was die Konjunktur rasch anschieben könnte. Das sei aber noch nicht einmal größte Problem.

Interview

STZ+STZ+ Aktionsplan
Lars Klingbeil sagt Steuerbetrügern den Kampf an

Der Finanzminister legt einen Aktionsplan vor. Ein Punkt darin dürfte noch für viele Debatten sorgen: der Wegfall der Straffreiheit bei Selbstanzeige.

Berlin

STZ+STZ+ Steuerkriminalität
Schluss damit, dass der Staat es Großbetrügern leicht macht

Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerkriminalität vorgelegt. Er enthält viele gute Ansätze.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Partei in der Krise
„Die SPD verliert an zwei Seiten“

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun erklärt, viele Menschen hätten den Eindruck, sie wüssten nicht mehr, was sie bekommen, wenn sie SPD wählen.

Interview
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