Der Stuttgarter Oberbürgermeister spricht sich gegen die Einrichtung im Stadtgebiet aus, doch das Land bestimmt. Am Verhandlungsergebnis gibt es Kritik.
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), hat am Freitag die Vereinbarung mit dem von der CDU geführten Landesministerium für Justiz und Migration zum Aufbau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (Lea) unterschrieben. Die Einrichtung im Stadtbezirk Weilimdorf soll im Regelbetrieb bis zu 1300 Menschen aufnehmen. Im Notfall gibt es weitere 500 Plätze. Die Menschen wohnen dort nicht auf Dauer, sondern werden auf Kommunen im Land verteilt. Als letzter formaler Akt steht der Beschluss des Ministerrates aus, er könnte am 18. November erfolgen.
Nopper hatte sich öffentlich dezidiert gegen eine Lea in Stuttgart ausgesprochen, er befürchtet eine „Sogwirkung auf Geflüchtete aus ganz Baden-Württemberg“, die in der Innenstadt „besonders am Wochenende und in den Abendstunden“ sichtbar werden würde. Er verwies darauf, dass die Stadt auf die Standortentscheidung von Rechts wegen keinen Einfluss nehmen könne. Das Land bestimmt in eigener Hoheit.
Als Zugeständnisse des Landes bestätigte Nopper die von unserer Zeitung vor einer Woche nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschuss berichteten Punkte: Die Lea wird, anders als vom Ministerin Marion Gentges (CDU) angekündigt, nicht dauerhaft eingerichtet, sondern zunächst für zehn Jahre betrieben werden. Zweimal fünf Jahre Verlängerung sind „im Benehmen“ mit der Stadt möglich. Die Bedeutung dieser Formulierung wird nicht ausgeführt. Außerdem werde es keine zweite Lea in Stuttgart geben, entsprechende Standortprüfungen werden eingestellt. Die komplette Vereinbarung bleibt bis zur Beschlussfassung im Kabinett nicht öffentlich.
Zugesagt worden seien der Stadt ein Sicherheitsdienst rund um die Uhr „auch im Umfeld der Lea“, die Einzäunung des Geländes, eine durchgehend besetzte Pforte, eine Polizeiwache in der Lea, deren Besetzung sich „an der aktuellen Lage orientiert“ und der Einsatz von Streetworkern in und um die Lea.
Die Stadt kann außerdem 500 Plätze der Lea nach Erteilung der Baugenehmigung auf die ihr vom Land vorgegeben Aufnahmequote anrechnen, darüber hinaus würden auf die Quote drei Jahre lang je rund 260 Geflüchtete angerechnet. Da die Lea wohl 2030 in einem umgebauten bisherigen Bürogebäude im Gewerbegebiet Mittlerer Pfad in Betrieb gehen könnte, würde die Stadt schon zuvor entlastet. Diese Entlastung hatte Nopper überwiegend Weilimdorf versprochen, da der Bezirk mit 1237 Plätzen (Stand Juni 2025) bereits die Hauptlast in Stuttgart trägt.
Im Stadtbezirk ist die Entscheidung bei Bewohnern und Gewerbetreibenden teils auf scharfe Ablehnung gestoßen. Die Grünen in Weilimdorf fordern in einer Pressemitteilung eine rasche öffentliche Bürgerinformation und Details, damit „frühzeitig vorbereitende und begleitende Konzepte und Strukturen entwickelt werden können“. Die Grünen-Sprecherin Barbara Graf kritisiert Nopper. Der habe „wenig Verhandlungsgeschick bewiesen“, und „nicht dafür gesorgt, dass es gesonderte Zuwendungen für den Bezirk gibt“. Graf nennt ein Bürgerhaus und „dringend benötigte Sportstätten“ Spätestens mit Noppers Unterschrift müsse nun die Bürgerbeteiligung terminiert werden, fordert der Grünen-Landtagsabgeordnete Oliver Hildenbrand.
Die neue Lea in Stuttgart hängt auch mit der Aufgabe des bisherigen Lea-Standortes Ellwangen Ende 2025 zusammen. Allerdings kann die Kommune im Ostalbkreis mit 25 400 Einwohner ihre Wohnbaupläne trotz Abzug der Lea aus einem früheren Bundeswehr-Standort womöglich nicht umsetzten, da nun die Bundeswehr wieder einrücken könnte. Ellwangens Pressesprecher Anselm Grupp sage auf Anfrage, die Stadt habe vor zehn Jahren zur Eröffnung der Erstaufnahme rund zwei Millionen Euro erhalten, mit denen ein Kunstrasenplatz und Umkleiden sowie Sanitäranlagen erneuert worden sein. Der Platz werde von Vereinen und Schulen, aber auch Flüchtlingen genutzt. Außerdem werde seit zwei Jahren beim Finanzausgleich durch das Land die Flüchtlingszahl nicht zu einem Stichtag, sondern im Jahresdurchschnitt angerechnet.
