„Unverzüglich“ sind Großspenden offenzulegen. Bei der Südwest-CDU dauerte es neun Monate, bis sie 50 000 Euro von einer bekannten Firma veröffentlichte. Wie kam es dazu?
Aus seiner Nähe zur CDU hat der Unternehmer Harald Marquardt (71) nie einen Hehl gemacht. Ob als langjähriger Chef des familieneigenen Automobilzulieferers aus dem Kreis Tuttlingen oder als Arbeitgeberfunktionär und Verhandlungsführer von Südwestmetall – mit der Partei stimmte er in vielen Punkten überein. Auch finanziell unterstützte er die Christdemokraten großzügig – und gerät deshalb nun ohne eigenes Verschulden in den Fokus der Öffentlichkeit.
Großspenden nämlich sind nach dem Parteiengesetz „unverzüglich“ an die Bundestagspräsidentin zu melden. Früher lag die Schwelle dafür bei 50 000 Euro, inzwischen wurde sie auf 35 000 Euro gesenkt. Im Dezember 2024, zwei Monate vor der Bundestagswahl, spendete die „Firma Marquardt GmbH“ aus Rietheim-Weilheim 50 000 Euro an die CDU. Doch erst in diesem September, also mit neun Monaten Verspätung, wurde der Betrag auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht.
Wie konnte es zu diesem nicht unerheblichen Verstoß kommen? Empfänger sei „nicht der Landesverband, sondern eine nachgeordnete Ebene“ gewesen, erläutert eine Sprecherin der Südwest-CDU. Im Zuge regelmäßiger Überprüfungen auf Bundes- und Landesebene sei man auf die Spende aufmerksam geworden und habe den „Spendenempfänger auf die versäumte Meldung hingewiesen“. Generell gehe die Landespartei „äußerst sorgsam“ mit Spenden um, die nachgeordneten Ebenen würden „wiederkehrend geschult“.
Mehr Transparenz stellt indes erst ein Sprecher des Bundestags her. Es habe sich um zwei Spenden über 40 000 und 10 000 Euro gehandelt, die an zwei verschiedene Kreisverbände geflossen seien – welche das waren, bleibt offen. Schon die eine Spende habe die Meldeschwelle überschritten, zudem seien mehrere Gaben vom gleichen Spender von den Parteien zu summieren.
Nach dem Parteiengesetz, so der Parlamentssprecher weiter, seien für das verspätete Anzeigen von Großspenden keine Sanktionen vorgesehen. Die Bundestagsverwaltung behalte sich jedoch vor, „im Einzelfall nachzufragen, zu belehren oder auch zu ermahnen“. Im Fall der Marquardt-Spende seien die Beteiligten „zwischenzeitlich von der Partei belehrt“ worden. Maßnahmen seitens des Parlaments seien daher „nicht erforderlich“ gewesen.
Für die Organisation Abgeordnetenwatch, die bei der CDU schon früher solche Verstöße kritisiert hatte, ist die Sache damit allerdings nicht erledigt. „Wenn eine Partei wiederholt ihre Spenden zu spät meldet, ist das kein Versehen, sondern ein Muster“, sagt eine Sprecherin. Damit verletze die CDU „das wichtigste Prinzip politischer Glaubwürdigkeit: Transparenz“.
Erst im Januar 2025 hatte die Organisation den letzten Fall thematisiert: Mit acht Monaten Verspätung seien da 40 000 Euro von einem früheren Partner und Berater der Investmentbank Goldman Sachs offengelegt worden. Als Lobbyist sei der Mann, der heute woanders arbeite, bei der Bundesregierung ein- und ausgegangen, mit hochrangigen Vertretern habe er mehr als fünfzig Termine gehabt. Der Grund des Verstoßes laut Abgeordnetenwatch: die Spende sei auf vier Parteigliederungen verteilt und zunächst nicht, wie verlangt, zusammengeführt worden. Im vorletzten Fall aus dem Jahr 2017 dauerte es immerhin zwei Monate, bis die 100 000-Euro-Spende eines Immobilienunternehmers gemeldet wurde.
Die Sprecherin der Organisation sieht das Thema denn auch grundsätzlicher: Man brauche „endlich ein Verbot von Unternehmensspenden“. Solange Firmen Geld an Parteien überweisen dürften, bleibe „der Verdacht bestehen, dass politischer Einfluss käuflich ist“.
