Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt. Heute ist er Bundestagsabgeordneter und berät jetzt auch den Automobillogistiker Mosolf aus Kirchheim unter Teck.
Wenn der Name Andreas Scheuer (CSU) fällt, ist das Thema Pkw-Maut nicht weit. Durch sein gescheitertes Prestigeprojekt hat der frühere Bundesverkehrsminister erheblich an Ansehen eingebüßt – bei Kollegen aus der Politik, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Denn die Pkw-Maut hat den Steuerzahler einen Haufen Geld gekostet: Deutschland muss 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Betreiberfirma zahlen, weil Scheuer die Verträge bereits unterzeichnet hatte, ehe der Europäische Gerichtshof die Maut für rechtswidrig erklärte und der Bund die Pläne daraufhin kippte. Gefundenes Fressen für die Satiresendungen des Landes: Der CSU-Politiker war fortan das Gespött der Nation.
Da könnte man vermuten, dass der Bundestagsabgeordnete heute lieber einen weiten Bogen um alles macht, was mit Autos zu tun hat. Doch das Gegenteil is t der Fall: Jetzt ist Andreas Scheuer sogar in der Autohochburg Region Stuttgart aktiv. Kürzlich wurde der Politiker in den Fachbeirat des Automobillogistikers Mosolf mit Sitz in Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen) berufen. Das mittelständische Unternehmen mit 3100 Mitarbeitern und 525 Millionen Euro Jahresumsatz hat bei der Besetzung mit der prominenten Personalie die gescheiterte Pkw-Maut aber gänzlich ausgeklammert: „Da halte ich mich raus, ich habe nichts mit dem Maut-Thema zu tun“, sagt Jörg Mosolf, der Vorstandsvorsitzende der Mosolf Group. Für ihn zähle ausschließlich: „Leistet er einen Beitrag für unser Haus?“ Und das sei bei Andreas Scheuer der Fall.
Die beiden haben sich laut Mosolf bereits vor einigen Jahren kennengelernt, da war Scheuer noch Staatssekretär im Verkehrsministerium. Der Politiker habe ihn mit seinen Fachkenntnissen in den Gebieten Elektromobilität, Wasserstofftechnologie und Energiewende überzeugt. Zudem habe Scheuer durch sein Amt als Präsident der Initiative „Asienbrücke“ Kontakte in den asiatischen Raum. „Mit seinem Netzwerk ist er für uns interessant“, sagt Mosolf. Scheuer sei eines von mehreren Mitgliedern des Fachbeirats von Mosolf, der sich jährlich zu drei Sitzungen trifft. „Das ist kein Entscheidungsgremium, sondern ein Beratungsgremium“, erklärt Mosolf.
Verschiedene Projekte zu Digitalisierung, Transformation oder Energiemanagement würden dort besprochen. Das Ziel: Der Mosolf-Vorstand soll die beste Entscheidung für das Unternehmen treffen. Scheuer freut sich auf die neue Aufgabe: „Es geht um die spannenden Zukunftsfragen in der Logistik. Mich reizen in diesem Expertengremium vor allem die Themenbereiche Innovation, Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, sagte der CSU-Politiker unserer Zeitung.
Die neue Tätigkeit sei der Bundestagsverwaltung fristgemäß nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete gemeldet worden, betonte Scheuer. Angaben über die konkrete Höhe der Einnahmen machte der Politiker nicht, er erhalte aber wie jedes Mitglied des Mosolf-Fachbeirates eine Vergütung. Vorstandschef Jörg Mosolf sprach von einem „nicht hoch dotierten Job“, wollte aber ebenfalls keinen konkreten Betrag nennen.
Der Internetplattform Abgeordnetenwatch zufolge müssen Bundestagsabgeordnete die Höhe der Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten dem Bundestag melden – und zwar dann, wenn der Betrag höher als 1000 Euro im Monat oder insgesamt höher als 3000 Euro im Jahr liegt. Auf Scheuers Bundestagsprofil ist zwar die Tätigkeit bei Mosolf angegeben, nicht aber die Höhe des Einkommens. Abgeordnetenwatch nennt hierfür zwei mögliche Voraussetzungen: Entweder habe der CSU-Politiker die Höhe bereits gemeldet und der Bundestag befinde sich noch in der Prüfung, oder die Vergütung liege unter der Meldepflichtgrenze.
Auch wenn Nebentätigkeiten wie die des früheren Verkehrsministers bei Mosolf laut dem Abgeordnetengesetz nicht verboten sind, blickt Abgeordnetenwatch kritisch auf Scheuers neue Aufgabe: Trotz Ämtern bei privaten Unternehmen müsse das Bundestagsmandat immer noch im Mittelpunkt stehen. „Angesichts der Vielzahl von Nebeneinkünften einzelner Abgeordneter ist diese Fokussierung jedoch fraglich“, sagt Léa Briand, die Geschäftsleiterin von Abgeordnetenwatch.
Schon aus zeitlichen Gründen: „Wie sollen Bundestagsabgeordnete, die oft mehr als 60 Stunden pro Woche arbeiten, noch Zeit für bezahlte Nebentätigkeiten finden?“, fragt Briand. Dazu kämen mögliche Interessenkonflikte, besonders bei ehemaligen Regierungsmitgliedern wie Andreas Scheuer. „Diese verfügen über Fachwissen, Systemkenntnisse, Netzwerke und Kontakte, die sie im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger erlangt haben und für die sie sich dann von privaten Unternehmen bezahlen lassen“, kritisiert Briand.
Jörg Mosolf wünscht sich von Andreas Scheuer vor allem gute Beratung und Impulse von außen, um den Kirchheimer Automobillogistiker erfolgreich in die Zukunft zu führen. Das Ziel, mehr Einfluss auf die Politik zu nehmen, verfolge Mosolf mit der Personalie Scheuer nicht, sagt der Vorstandschef: „Das bringt uns nichts, das machen wir über unsere Verbände.“
