Die CDU will einen „Pakt für Baden-Württemberg“ schmieden, um den Wirtschaftsstandort zu retten. Das hat Parteichef Hagel in Heidelberg angekündigt.
Mit überwältigender Mehrheit ist der Vorsitzende der Südwest-CDU und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Heidelberg in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden. Zwar hatten Christdemokraten im Vorfeld eher tief gestapelt und hinter vorgehaltener Hand alles über 85 Prozent als gutes Ergebnis für den 37-jährigen Hoffnungsträger bezeichnet. Aber notwendig war diese Vorsichtsmaßnahme nicht, wie sich in Heidelberg zeigte. Nachdem Hagel 2023 mit 91,5 Prozent der Delegiertenstimmen zum Nachfolger von Innenminister Thomas Strobl an der Parteispitze gewählt worden war, wurden es im Congresszentrum in Heidelberg 96,5 Prozent. Tatsächlich wäre ein Ergebnis unter neunzig Prozent eine Überraschung gewesen. Seit langem ist in der Landes-CDU alles auf Hagel und einen Sieg bei der Landtagswahl ausgerichtet.
„Es brauche jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung, um unseren Wirtschaftsstandort zu retten“, sagte Hagel. „Es braucht einen Pakt für Baden-Württemberg, damit wir den Wirtschaftsstandort retten.“ Die CDU stehe an einer Wegkreuzung und müsse bei diesem Parteitag eine Richtungsentscheidung treffen: Verunsicherung oder Zuversicht, Angst oder Verantwortung, Rückzug oder Rückgrat“. Allerdings bezog Hagel die Richtungswahl nicht allein auf die Wirtschaftspolitik, sondern auch auf die AfD: „Wir oder die“, sei die Schlüsselfrage. Die CDU werde mit diesen „Kostümkonservativen“ weder kollaborieren noch koalieren. Den Wählern der AfD werde die CDU aber goldene Brücken bauen.
Krisenzeiten waren laut Hagel immer Zeiten, in denen die CDU stark war. Diese Zuversicht bildete auch das Wahlprogramm ab, das unserer Redaktion als Entwurf vorliegt. Es steht unter der Überschrift „Agenda der Zuversicht“. Tatsächlich setzt Hagel mit dem Programm konsequent darauf, den Bürgern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu machen.
2036 – ein Datum, das weit über die nächste Wahlperiode hinausgreift – will die CDU das Land zu alter Stärke geführt haben. Wohlstand, Innovation und zukunftsträchtige Arbeitsplätze sollen gesichert, ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem aufgebaut werden. Akademische und berufliche Bildung sollen gleichgestellt sein, Bildungserfolg nicht mehr von der Herkunft abhängen.
„Baden-Württemberg ist 2036 die stärkste Innovationsregion Europas“, heißt es im Programm. Der Südwesten wird als Hightech-Standort präsentiert, in dem die traditionellen Branchen von Autoindustrie und Maschinenbau bis zu Handwerk und Mittelstand prägend sind. Zugleich will die CDU mit einer eigenen Hightech-Agenda unter anderem Künstliche Intelligenz, Mikrotechnologie, Quanten- und Batterietechnologien, Medizintechnik, Robotik, Biotechnologie und Lebenswissenschaften, Wehrtechnik und Cybersecurity ausbauen.
