CDU-Neujahrsempfang „Armutsprogramm“ – Hagel greift AfD scharf an
Beim CDU-Neujahrsempfang in Markgröningen geht Manuel Hagel auf Konfrontationskurs mit der AfD. Er poltert aber auch gegen „Kruscht“ aus China und die ständigen Bruddler.
Beim CDU-Neujahrsempfang in Markgröningen geht Manuel Hagel auf Konfrontationskurs mit der AfD. Er poltert aber auch gegen „Kruscht“ aus China und die ständigen Bruddler.
Nach gut einer Stunde Redezeit zog Manuel Hagel das Sakko aus und krempelte die Hemdsärmel hoch. Eine bewusst gesetzte Geste, die wohl das Schaffer-Image des CDU-Spitzendkandidaten für die Landtagswahl schärfen soll. Aber auch eine Geste, die den Auftritt beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes in Markgröningen sinnbildlich zusammenfasst.
Mit heiserer Stimme, ohne Skript, aber mit großer Leidenschaft sprach Hagel vor rund 500 Gästen. Die zentralen Botschaften des Abends mit Hagel und dem früheren Ministerpräsidenten Günther Oettinger im Überblick.
Hagel machte die Wirtschaft zum klaren Schwerpunkt. „Das Dach ist bereits am Brennen“, warnte er mit Blick auf die Industriekrise. Auf Partner wie die USA sei kein Verlass mehr, gleichzeitig dränge China mit subventioniertem „Kruscht“ auf die Märkte – das sei eine „Kampfansage an den Standort Baden-Württemberg“.
Als Ministerpräsident hätte er drei Prioritäten: „Wirtschaft, Wirtschaft und Wirtschaft.“ Dabei trage Baden-Württemberg auch eine Verantwortung, den Klimawandel aufzuhalten. Dieser müsse aber mit wirtschaftlichem Aufschwung einhergehen. Beides erreiche man nicht durch Verbote, sondern durch ein klar formuliertes politisches Ziel und verschiedene Wege zum Ziel.
Der Landkreis Ludwigsburg sei das industrielle Herz des Landes, sagte Hagel nach der Rede im Pressegespräch. „Hier treffen viele unserer Probleme aufeinander, aber hier liegen auch die Chancen für die Zukunft.“
Der Wohlstand sei in Gefahr, sagte Hagel – und alle Parteien der Mitte trügen Verantwortung. In guten Jahren habe Politik zu oft nach dem Prinzip „Wo geht noch ein bisschen mehr?“ gehandelt. Nun müsse wieder klar werden: Wohlstand fällt nicht vom Himmel, er wird erarbeitet.
Die CDU müsse offen mit den Herausforderungen umgehen und sie nicht schönreden. Günther Oettinger sprach kurze Zeit später vom „Mut zur Zumutung“ für die Gesellschaft.
Trotz der Lage wandte sich Hagel gegen Pessimismus. „Wir machen Schluss mit dem Abgesang und lassen uns nicht schlechtreden, was wir hier in Baden-Württemberg machen.“ Baden-Württemberg habe beste Voraussetzungen, in Zukunftsbranchen wie Medizintechnik, Krebsforschung und Biotechnologie führend zu sein.
Als Ministerpräsident würde er Politik für die Engagierten machen. „Wir haben viel zu lange nach den ewigen Bruddlern geschaut. Jetzt schauen wir nach denen, die sich im Ehrenamt einbringen und die sich um die Familie kümmern.“
Die deutlichste Kritik an den früheren Landesregierungen äußerte Hagel beim Thema Bildung. Frühkindliche Bildung sei vernachlässigt worden, Haupt- und Realschulen hätten unnötig an Ansehen verloren.
„Die akademische Laufbahn und die berufliche Ausbildung sind gleichwertig“, sagt Hagel. Er stehe zu kostenlosen Universitäten, gleichzeitig sei es eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“, dass Meister- und Technikerprüfungen so teuer sind, dass sich Handwerker und Mechaniker trotz Interesse an Bildung dagegen entscheiden müssen.
Dass Manuel Hagel eine Koalition mit der AfD ausschließt, war bereits bekannt. In Markgröningen schoss er jedoch auffällig scharf gegen Rechtsaußen. Es gehe um nicht weniger als darum, das Erbe Konrad Adenauers gegen die AfD zu verteidigen. „Es geht darum: Wir oder die.“
Die AfD hasse alles, wofür die CDU stehe, sagte Hagel in einer ruhigen Minute nach seiner Rede. „Sie wollen aus der EU und dem Euro raus. Ihr Programm ist ein Armutsprogramm und würde Baden-Württemberg 100 000 Arbeitsplätze kosten.“ Und dann geben sich AfD-Politiker als Patrioten aus, ärgerte sich Hagel: „Wer für China spioniert und sich mit Russland zusammentut, ist kein deutscher Patriot.“