Die Hauptarbeit des Bundestags findet in Ausschüssen statt. Auch der Esslinger CDU-Abgeordnete David Preisendanz hat sich spezialisiert. Ein Thema liegt ihm besonders am Herzen.
Der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz wird künftig als ordentliches Mitglied den Bundestagsausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie dem für die Angelegenheiten der Europäischen Union angehören. Das schreibt der Politiker in einer Mitteilung.
David Preisendanz, der selbst promovierter Volljurist ist und als Unternehmensanwalt in der freien Wirtschaft tätig war, möchte sich vor allem um den Bürokratieabbau in den unterschiedlichsten Formen kümmern. „Ich möchte daran mitarbeiten, dass wir vom Bremsen ins Ermöglichen kommen und wieder ein Land werden, das funktioniert“, wird er in der Mitteilung zitiert.
Für was sind die beiden Bundestags-Ausschüsse zuständig?
Der Rechtsausschuss ist unter anderem dafür zuständig, Gesetzesentwürfe zum Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht zu beraten. Mit 38 Mitglieder gehört er zu den sogenannten großen Ausschüssen des Bundestags. Das gilt auch für den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (34 Mitglieder). Hier befasst man sich laut dem Bundestag mit „sämtlichen Grundsatzfragen der europäischen Integration, institutionellen Themen, Strategiedokumenten, der mehrjährigen Finanzplanung der EU und Fragen der Erweiterung“.
Der Ausschuss wirkt auch unabhängig von der sachlichen Zuständigkeit anderer Ausschüsse an europapolitisch relevanten Themen mit. Insgesamt sehr stark durch die EU geprägt sind etwa die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Handel, Verbraucherschutz, Wettbewerbs- und Kartellrecht oder die Geldpolitik mit dem Euro als gemeinsamer Währung. Der Ausschuss kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar plenarersetzend tätig werden. „Die Antwort auf viele zentrale Herausforderungen kann nur eine europäische sein“, sagt David Preisendanz, er freue sich deshalb, auch in diesem Gremium mitwirken zu dürfen.
Mitarbeit bei der Migrationspolitik
Er ist zudem stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss. Bei diesem Ausschuss stehen die Migrationspolitik und innere Sicherheit im Fokus. Von der Polizei über den Verfassungsschutz bis hin zum Zivil- und Katastrophenschutz geht es praktisch um die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands. „Auch wie wir die Zuwanderung besser steuern und begrenzen können, ist hier Thema“, erklärt Preisendanz, „ein Bereich, bei dem der Handlungsdruck groß ist.“
Der Bundestag hat insgesamt 24 Ausschüsse. Inzwischen wurden auch die Ausschussvorsitzenden gewählt. Dem Rechtsausschuss sitzt der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) vor. Mit Anton Hofreiter leitet ebenfalls ein Grüner den Europaausschuss.
Erste Bürgersprechstunde in Esslingen
Seit der Konstituierung Ende März gehört Preisendanz als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Esslingen dem Deutschen Bundestag an. Am Dienstag, 27. Mai, findet von 16 bis 17.30 Uhr seine erste Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreisbüro in der Bahnhofstraße 27 in Esslingen statt. „Für meine Arbeit in Berlin ist mir der Kontakt mit den Menschen vor Ort, für deren Interessen ich mich stark machen möchte, besonders wichtig“, wird Preisendanz in einer Pressemitteilung zitiert.
Anmeldung: Wer die Sprechstunde besuchen möchte, kann sich per E-Mail anmelden: david.preisendanz.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 0711 / 3 65 80 66. Bei Bedarf und nach Rücksprache könne die Sprechstunde auch telefonisch erfolgen.
