Vor neun Jahren hat die Landeshauptstadt Stuttgart beschlossen, bei Geldanlagen Rüstungsfirmen genauso wie Ölkonzerne auszuklammern. Ist das noch zeitgemäß?
Die nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine veränderte Sicherheitslage in Europa und der unsichere Beistand der Vereinigten Staaten füllen die Auftragsbücher auch deutscher Rüstungsfirmen. Die Festlegung des Bundestages, für Verteidigung praktisch unbegrenzt Mittel einzusetzen, treibt die Aktienkurse der großen Rüstungskonzerne (Rheinmetall, Hensoldt, Renk, Thales) in teils ungekannte Höhen. Anleger können profitieren. Stuttgart ist bisher nicht dabei.
Das soll sich nach dem Willen der CDU-Fraktion im Gemeinderat ändern. Die Landeshauptstadt solle ihre Anlagerichtlinien dergestalt ändern, dass „Investitionen in Rüstungsfirmen wieder zulässig sind“ schreibt die Fraktion in einem Antrag, der im Verwaltungsausschuss behandelt werden soll. Die Anlagerichtlinien der Stadt waren zuletzt im Juli 2016 angepasst worden, zum Aspekt Sicherheit gesellte sich die Moral. Die Mehrheit (gegen AfD und FDP, bei Enthaltung der Freien Wähler) war damals dafür, dass die Stadt ihre Überschüsse nicht durch Anlagen in Firmen mehrt, die Kohl, Öl oder Fracking-Gas fördern, Atomenergie erzeugen, Militärwaffen und Munition produzieren oder vertreiben oder Gentechnik zur Pflanzenzucht nutzen. Von 600 Unternehmen müsse man künftig 75 ausnehmen, hieß es. Einen Orientierungsrahmen sah man beim Norwegischen Pensionsfonds und Kriterien der Stadt Münster. SPD sowie Grüne mit SÖS/Linke-plus hatten im Rat die Gretchenfrage gestellt. Nun stellt sie die CDU.
Zwar ist der Ausblick für den Stuttgart Haushalt desaströs, die Rücklagen schmelzen wie Eis in der Sonne, ein paar Jahre können externe Vermögensverwalter von Spezialfonds und das hausinterne Beteiligungsmanagement aber wohl noch am Kapitalmarkt jonglieren. Ende 2023 – das ist der jüngste genehmigte Abschluss – verfügte die Stadt über Rücklagen in Höhe von 4,7 Milliarden und Rückstellungen von 667 Millionen Euro. Aktienanlagen sind wegen der Volatilität und der Möglichkeit eines Totalverlustes für die Stadt sehr stark eingeschränkt.
Die CDU sagt, dass der „sicherlich gut gemeinte und dem damaligen Zeitgeist entsprechende Ansatz“ für die Vorgaben zur Geldanlage „nicht mehr zeitgemäß“ sei. Um ein „Zeichen der Stärke und für die Friedenssicherung zu senden“, müsse er zurückgenommen werden. Firmen aus dem „Defence-Bereich“ sicherten die Freiheit und dürften bei der Anlagestrategie in Aktien und Anleihen keine Nachteile erfahren. Erst vor zwei Wochen hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dafür ausgesprochen, die Rüstungsindustrie als möglichen neuen wirtschaftlichen Schwerpunkt in den Blick zu nehmen.
Neben dem CDU-Antrag existiert ein weiterer zum Thema. Die Fraktion Linke/SÖS-Plus legt ihr Augenmerk allerdings nicht auf die städtische Geldmehrung, sondern die der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), an der die Stadt knapp 19 Prozent hält. Die Bank habe einen neuen Fonds (eine Milliarde) mit Schwerpunkt Verteidigung aufgelegt, der sich zum Renner entwickle. Die Anlagerichtlinien der Stadt gelten auch für Tochtergesellschaften. „Da will eine Kreditoffensive für die Waffenindustrie nicht ins Konzept passen“, so SÖS/Linke-plus. In ihrem Nachhaltigkeitsbericht schließe die Bank aus, dass sie Kriegswaffen finanziere, die ins Ausland oder in Krisen- und Kriegsgebiete gelieferte werden. Die Fraktion will wissen, wie die LBBW das sicherstellen wolle.
