Im Streit um die Digitalisierung der Sicherungstechnik der Bahn im Knoten Stuttgart wird der Ton rauer. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth warnt davor, dass die Bahn Geld des Bundes in erheblicher Höhe verfallen lässt und eine weitere Verzögerung bei Stuttgart 21 riskiert.
Will es die Deutsche Bahn bei der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart bei einer Sparversion belassen? Diese Gefahr steht zunehmend im Raum, wie der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte seiner Fraktion, Michael Donth, in einem Schreiben an mehrere Bahnmanager in deutlichen Worten kritisiert. Der Brief liegt unserer Redaktion vor.
In drei verschiedenen Bauabschnitten soll der Digitale Knoten Stuttgart (DKS) entstehen. Die Bausteine 1 und 2 sind finanziert und in Arbeit. Für den dritten Abschnitt hatte die Bahn nach entsprechendem öffentlichen Druck Ende vergangenen Jahres eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund, der einen Großteil der Mittel bereitstellt, geschlossen – aber postwendend mit einem sogenannten Gremienvorbehalt versehen. Erst nach einem entsprechenden Aufsichtsratsvotum sollen die Aufträge vergeben werden, für die neben dem Geld aus dem Bundeshaushalt auch Eigenmittel der Deutschen Bahn fällig werden.
Die Aufseher des Schienenkonzerns haben bisher kein grünes Licht gegeben – wohl auch, weil ihnen der Sachverhalt vom Vorstand bislang noch gar nicht zur Entscheidung vorgelegt worden ist. Daran ändert sich wohl auch nichts in der anstehenden Dezember-Sitzung des Bahnaufsichtsrats, was Michael Donth verärgert. Seinem Unmut macht er nun in einem Scheiben an DB-Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz, DB-Finanzvorstand Levin Holle und Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der Infrastrukturtochter InfraGO, Luft.
„Das seit Monaten andauernde Beschwichtigen seitens des DB-Konzerns und das tatsächliche Verhalten des DB- und des DB-InfraGo-Vorstands seit Einlegen des Gremienvorbehalts im Dezember 2023 halte ich mittlerweile für einen deutlichen Vertrauensbruch“, heißt es in dem Brief an die leitenden Angestellten des im Bundesbesitz befindlichen Schienenkonzerns. „Wenn seitens des DB-Vorstands nicht schnellstmöglich entgegengesteuert wird, sehe ich persönlich schwere Hürden für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit“, schreibt Donth.
Durch das lange Zögern der Bahn ist nun erheblicher Zeitdruck entstanden. Das Geld des Bundes ist nur im Haushalt 2024 gesichert. Wird es nicht bis Jahresende abgerufen, ist es perdu. Als Folge verfielen „Bundesmittel in Höhe von circa 825 Millionen Euro“, warnt Donth. Es werde, anders als wohl von manchem bei der Bahn erhofft, keinen Nachtragshaushalt 2024 und „erst mal keinen Bundeshaushalt 2025 geben“, gibt Donth zu bedenken.
Der Parlamentarier befürchtet, dass mit dem drohenden Aus für den dritten Baustein des Digitalen Knotens Stuttgart auch der Schwung bei der Umsetzung der bereits im Bau befindlichen Abschnitte 1 und 2 nachlässt. Spezialisierte Mitarbeiter könnten das Weite suchen, die Hersteller mangels Aussicht auf Anschlussaufträge das Interesse an der Technologie verlieren. Die Bausteine 1 und 2 werden allerdings für die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 benötigt. Eine weitere Verschiebung der Eröffnung wäre dann nach Donths Ansicht „absehbar und damit von der DB alleine zu verantworten“.
Donth lässt keinen Zweifel, dass er die Geduld mit dem Bahnmanagement verliert. Von den Bahnlenkern habe er Beschwichtigungen gehört, sei Monat für Monat vertröstet worden. Er fühle sich in seiner Befürchtung bestätigt. „Der DKS 3 wurde von der DB AG wissentlich und willentlich für die Sanierung des Bestandsnetzes in Geiselhaft genommen und letztendlich geopfert“.
Eine Nachfrage unserer Redaktion, ob der Aufsichtsrat im Dezember den Gremienvorbehalt aufheben werde, ließ die Deutsche Bahn unbeantwortet.
