Die Diskussion über die angestrebte Stärkung der heimischen IT-Hardware-Firmen im Wirtschaftsausschuss der Regionalversammlung nimmt einen ungeahnten Verlauf.
Es gibt politische Runden, bei denen wünscht man sich am Ende inständig, sie hätten nie stattgefunden. Eine solche Aneinanderreihung unglücklicher Zufälle, ungeschickter Vorbereitung, peinlicher Äußerungen und einer kaum nachvollziehbaren Entscheidung hat am vergangenen Mittwoch die erste Sitzung des neu formierten Wirtschaftsausschusses der Regionalversammlung geboten.
Schon die Vorzeichen verhießen nichts Gutes. Nicht nur, dass der Regionaldirektor Alexander Lahl und Michael Kaiser, der Chef der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, krankheitsbedingt fehlten. Auch die auf der Tagesordnung stehende, durchaus spannende Vorlage zur Unterstützung der weltweit führenden IT-Hardware-Unternehmen aus der Region fand sich mit massiver Verspätung erst einen Tag vor der Sitzung in den elektronischen Briefkästen der Regionalräte. Das schätzen diese überhaupt nicht.
Der Ehrlichkeit halber muss auch gesagt werden, dass der Autor der Vorlage gewiss nicht seinen besten Tag gehabt hat. Viele der vorgeschlagenen 16 Maßnahmen leuchten zwar ein, aber eine überzeugende Antwort, warum die Region in den kommenden Jahren jeweils immerhin rund 600 000 Euro ins Vernetzen der Akteure investieren soll, bleibt das Papier weitgehend schuldig.
Aber der Reihe nach: Trotz der Schwächen der Vorlage hielt CDU-Regionalrat Andreas Koch einen flammenden Appell für die geplanten Maßnahmen. Wolle Stuttgart weiter die Nase vorn haben, müsse man schnell handeln. Auch sein grüner Kollege Michael Lateier signalisierte trotz etwas größerer Bedenken die Zustimmung seiner Fraktion. Rein rechnerisch hatten damit die Befürworter mit 17 von 33 Stimmen bereits jetzt eine Mehrheit.
Doch nun begann das Problem: Andreas Hesky (Freie Wähler) meldete Diskussionsbedarf an, weil es doch um viel Geld gehe, das man jetzt über mehrere Jahre ausgeben werde. AfD-Regionalrat Christof Deutscher schloss sich dieser Forderung an. Und auch Matthias Klopfer, in Personalunion Esslingens Oberbürgermeister und SPD-Regionalrat, reihte sich in den Kreis der Kritiker ein – nicht ohne einen Nebenaspekt in den Fokus zu rücken: Er, Klopfer, könne sowieso nicht verstehen, warum in der Vorlage so viele Anglizismen vorkämen. Stürmische Zustimmung vonseiten der AfD-Regionalräte war der Lohn für diese Aussage. Dass Klopfer maximal eine Minute später noch einmal wörtlich sagte, ihm fehlten in der Vorlage die „hard facts“, klang leider nicht nach Ironie.
Für den Höhepunkt der Diskussion sorgte schließlich Rainer Wieland, der frisch gewählte Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart: Obwohl mittlerweile auch die beiden FDP-Regionalräte ihr Ja zur Vorlage angekündigt hatten und die Verhältnisse mit 19 zu 14 Stimmen eindeutig in Richtung Mehrheit der demokratischen Parteien tendierte, nahm Wieland die Abstimmung über das Papier vorerst zurück. In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses soll das Thema IT-Hardware nun erneut diskutiert werden. Eine Brandmauer gegen die AfD stellt sich der Beobachter allerdings ein wenig anders vor.
