Entlastungsprämie: Kommt der Krisenbonus jetzt oder nicht?
Der Krisenbonus wird womöglich nicht mehr kommen.
Blaszko / shutterstock.comVergangenen Freitag hat der Bundesrat der Entlastungsprämie die Zustimmung versagt. Der Bundestag hatte zwar bereits zugestimmt, doch nun liegt das Verfahren vorerst auf Eis.
Warum hat der Bundesrat nicht zugestimmt?
Im Bundesrat fand der Krisenbonus keine Zustimmung, weil diese bedeuten würde, dass die Länder und Kommunen in der Zeit bis zum 30. Juni 2027 weniger Steuereinnahmen erhalten würden. Der Krisenbonus sollte steuer- und abgabenfrei sein. Der Staat hätte also nicht mitverdient und einen Steuerverlust in Milliardenhöhe verbucht. In der aktuellen Situation können sich die Länder solche Mindereinnahmen aber nicht leisten. Der Bundesrat hat daher vorgeschlagen, die Entlastungsprämie anderweitig zu finanzieren.
Gibt es nun keine Entlastungsprämie?
Vonseiten des Bundesrats heißt es: „Um das Vorhaben doch noch umzusetzen, können Bundesregierung und Bundestag nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Er hat die Aufgabe, bei Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zu finden.“
Die Bundesregierung schreibt auf ihrer Webseite, dass sie aufgrund der Mehrbelastung der Bürger durch gestiegene Energiepreise daran festhalte, eine Entlastung zu ermöglichen. Über weitere Verfahrensschritte wolle man bald entscheiden. Die Aussage bleibt ziemlich vage. Es wird nicht explizit bestätigt, dass der Krisenbonus doch noch kommen soll. Stattdessen könnten andere Entlastungen ermöglicht werden.
Alternativen zum Krisenbonus
Mögliche Alternativen zur Entlastungsprämie wären zum Beispiel:
Hierbei handelt es sich allerdings bislang nur um Vorschläge, die aktuell zur Debatte stehen. Ob und in welchem Umfang Entlastungen kommen, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Beim Koalitionsgipfel heute Abend dürfte das Thema jedenfalls zur Diskussion stehen.