Unsere Redaktion hat die Fehltage aller Abgeordneten aus Baden-Württemberg bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag ausgewertet. Wie die Linke ihr schlechtes Abschneiden erklärt.
Abgeordnete der Linken aus Baden-Württemberg sind im Durchschnitt nicht einmal bei jeder vierten namentlichen Abstimmung Bundestag vertreten. Das hat eine Auswertung unserer Redaktion ergeben, welche die letzten 46 namentlich dokumentierten Abstimmungen seit dem ersten Zusammenkommen des 21. Bundestags im März 2025 bis März 2026 berücksichtigt.
Namentliche Abstimmungen im Bundestag werden vor allem bei wichtigen oder kontroversen Entscheidungen genutzt, zuletzt wurde so etwa der Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung zugestimmt oder die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt.
Das Verfahren der namentlichen Abstimmungen macht aber nicht nur konkretes Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter transparent, sondern liefert auch eine Tendenz, welche Fraktionen wie diszipliniert an Sitzungen teilnehmen. Somit sind die namentlichen Abstimmungen zumindest ein Indikator dafür, wer nicht nur ins Parlament gewählt wurde, sondern dort regelmäßig tatsächlich sitzt.
Die Auswertung zeigt: Abgeordnete der Linkspartei aus Baden-Württemberg waren seit der ersten Sitzung des 21. Bundestags besonders selten bei namentlichen Abstimmungen vertreten, im Schnitt fehlten 27,17 Prozent der sechs Mandatsträger, also mehr als jeder vierte. In einer Auswertung des Nachrichtenmagazins der „Spiegel“, der eine ähnliche Methodik anwandte und den gesamten Bundestag betrachtete, hatte die Linksfraktion bei versäumten Abstimmungen ebenfalls den schlechtesten Wert – aber mit 19,5 Prozent noch einen deutlich besseren als die Gruppe der Baden-Württemberger.
Dafür mitverantwortlich sind einzelne Abgeordnete, welche den Wert besonders in die Höhe treiben: Vinzenz Glaser aus Freiburg und Marcel Bauer als Karlsruhe fehlten 21 beziehungsweise 22 Mal bei den 46 namentlichen Abstimmungen. Bauers Fehltage würden auf die Aufteilung der Sorgearbeit für seine Tochter mit seiner Ehefrau zurückgehen. „So musste ich mehrmals aufgrund der Krankheit meiner Tochter, meiner Ehefrau oder weil die Kita ausgefallen war zuhause bleiben“, sagt er. Er selbst sei eine Woche krank gewesen. Ganz glücklich scheint Bauer mit den Umständen nicht zu sein: „Ich habe mich bereits mit anderen Abgeordneten und der Präsidentin Frau Klöckner darüber ausgetauscht, wie die Vereinbarkeit von Familie und Mandat in Zukunft verbessert werden kann.“
Auch Glaser argumentiert mit der Vereinbarkeit von Mandat und Familie. Er übernehme „gemeinsam mit meiner ebenfalls berufstätigen Frau gleichberechtigt Verantwortung für die Betreuung unseres Sohnes“. Insbesondere während der Eingewöhnungszeit in der Kita, „einer Phase, in der erfahrungsgemäß sowohl Kinder als auch Eltern häufiger krank sind“, sei es erforderlich gewesen, kurzfristig zuhause zu bleiben oder Betreuungsausfälle aufzufangen.
Andere Fehltage bei namentlichen Abstimmungen seien auf terminliche Überschneidungen zwischen den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, in dem Glaser ständiges Mitglied ist, zurückzuführen.
Grundsätzlich gilt: Wie für andere arbeitenden Menschen, gibt es auch für Bundestagsabgeordnete gute Gründe wie Krankheit, private Probleme oder andere Verpflichtungen, Sitzungen fernzubleiben. Echte Aussagekraft, welche Fraktionen ihre Mandate wie ernst nehmen, besitzt die statistische Erfassung daher nicht. Bei Abgeordnetendiäten in Höhe von etwa 12.000 Euro plus einer steuerfreien Kostenpauschale in Höhe von 5300 Euro für Zweitwohnsitze und anderen mandatsbezogene Ausgaben ist Beobachtern Transparenz aber ein Anliegen. Die meisten Abwesenheiten sind entschuldigt, zumal sonst Abzüge bei der Kostenpauschale drohen.
Es ist auch zu beachten, dass Abgeordnete von Fraktionen mit Überraschungserfolgen und wenigen Berufspolitikern – wie Linke und auch AfD – vor allem zu Beginn der Legislaturperiode bei namentlichen Abstimmungen fehlten. Möglich, dass sie noch einiges mit Wohnort oder altem Arbeitgeber zu regeln hatten, bevor sie ihrer neuen Aufgabe in Berlin mit mehr Einsatz nachkommen konnten.
Erhebung: StZN, Quelle: Bundestag
Trotzdem fällt auf, dass manche Fraktionen an wesentlich mehr Abstimmungen teilnehmen als andere. Von den 29 CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg haben lediglich 3,6 Prozent namentliche Abstimmungen verpasst, fast die Hälfte verpasste keine der insgesamt 46 Votierungen. Das ist noch disziplinierter als der Bundesschnitt der Union, für den der „Spiegel“ 4,7 Prozent ermittelt hat. Auch wenn man die Ausreißer Glaser und Bauer der Linkspartei ausklammert, fehlt der Rest der Fraktionsvertreter um ein Vielfaches öfter.
Die zweitgeringste Anwesenheit der Baden-Württemberg-Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen verzeichnet die AfD: 18,59 Prozent – fast jeder fünfte der 17 Südwest-Abgeordneten fehlte also im Schnitt. Auch hier ist der Anwesenheitsschnitt niedriger als jener der vom „Spiegel“ ermittelten gesamten Bundestagsfraktion (13,4 Prozent). Jürgen Koegel aus Heilbronn blieb 30, also zwei Dritteln aller Abstimmungen fern. Auf eine Anfrage unserer Redaktion, wie er dies begründe, reagierte der AfD-Politiker nicht.
Etwas häufiger anwesend als im Bundesdurchschnitt sind die Baden-Württemberg-Mandatsträger der Grünen und der SPD. Die Südwest-Grünen in Berlin fehlten bei namentlichen Abstimmungen zu 8,33 Prozent (Bund: 11,3 Prozent), die der insgesamt 13 Sozialdemokraten zu 5,02 Prozent (Bund: 5,5 Prozent).
Die zwölf Grünen-Abgeordneten aus Baden-Württemberg könnten noch deutlich besser dastehen – hätte nicht ausgerechnet ihre Bundesvorsitzende Franzika Brantner 17 Mal bei namentlichen Abstimmungen gefehlt. Aus ihrem Büro heißt es dazu: „Am 5. Dezember 2025 war Frau Brantner krankheitsbedingt entschuldigt – hier fanden fünf Abstimmungen an einem Tag statt. Sonst war Frau Brantner aus terminlichen Gründen entschuldigt.“
