Die Christdemokraten im Gemeinderat fordern Änderungen der städtischen Anlagekriterien. Es geht um 432 Millionen Euro, die bisher gesperrt sind.
Unternehmen aus der Rüstungsindustrie erleben wegen der hohen Nachfrage zurzeit einen Boom. Die Aktienwerte von zum Beispiel Rheinmetall, Hensoldt und Renk sind seit Jahresbeginn um mehr als 100 Prozent gestiegen. Die Christdemokraten im Stuttgarter Gemeinderat fordern, die Stadt solle freie Mittel in derartige Papiere investieren. Die CDU beruft sich auf Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die von diesem ausgerufene Zeitenwende müsse bei den eigenen Anlagekriterien berücksichtigt werden. Sie bedürften „zwingend einer Korrektur“. Man wolle ein Zeichen setzen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Wenk.
Die Steuereinnahmen der Kommune sind zwar im steilen Sinkflug, vorerst haben Stadt und Beteiligungsunternehmen aber noch etwas Geld in der Kasse, das Zinsen bringen soll: 1,925 Milliarden Euro waren zum 31. März 2025 angelegt. Die Vermögensverwaltung der Stadt managt selbst 1,454 Milliarden, in Spezialfonds des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWS) liegen 57,3 Millionen, in denen der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV) 414,3 Millionen Euro.
Die Anlagerichtlinien hatte der Gemeinderat vor zehn Jahren neu gefasst. Anke Präger, Abteilungsleiterin in der Stadtkämmerei, rief sie den Bürgervertretern bei der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses in Erinnerung. 2015 war der Grundsatz der Nachhaltigkeit neben Sicherheit, Ertrag und Verfügbarkeit als Ziel definiert worden. Die Änderung sei damals bundesweit auf positive Resonanz gestoßen, so Präger. In Aktien und Unternehmensanleihen dürfen je nicht mehr als 20, in Summe nicht mehr als 30 Prozent des Volumens investiert werden (die Grenze gilt auch für Pfandbriefe), damit sind 432 Millionen Euro für Aktien und Anleihen frei. Das Mindestranking beim Erwerb muss bei Aktien auf AA, bei Anleihen auf A-, bei Pfandbriefen auf A lauten, und Aktien müssen im Stoxx-Europe-600 gelistet sein. Das alles dient der Sicherheit – schließlich gibt es Kommunen, die mit riskanten Finanzgeschäften Millionenbeträge verloren haben.
Bei nur sechs Gegenstimmen hatte der Rat 2015 entschieden, Unternehmen auszuschließen, die Militärwaffen und/oder Militärmunition herstellen oder vertreiben. Auch am Abbau von Öl, Kohle und Frackinggas, an gentechnisch verändertem Saatgut und Produkten, für die nicht gesetzlich vorgeschriebene Tierversuche nötig sind, will man nicht mitverdienen.
Eine Ratingagentur untersucht seitdem quartalsweise für die Stadt eine Liste mit 2000 europäischen Unternehmen und erstellt eine Negativliste mit Namen, von denen die Fondsmanager und Vermögensverwalter tunlichst die Finger lassen sollen. 189 stehen aktuell auf der schwarzen Liste, 54 ausschließlich wegen des Kriteriums Rüstung. Sie stellen also zum Beispiel Sturmgewehre, Kampfausrüstung oder geächtete Waffen her.
Würde man Investitionen in Rüstungsunternehmen generell zulassen, könnten laut Präger von 29 Unternehmen Aktien und von zehn Anleihen erworben werden. Eine weitgehende Öffnung will die Verwaltung aber nicht. Umstrittene Waffen (biologische, chemische, Atomwaffen) wolle man weiter ausschließen, den Rest könne man diskutieren. Am Ende blieben je nach Aufweichung der Kriterien nur sieben bis 16 Titel. Allerdings gehe es nur um eine Umschichtung des Geldes, das Volumen bliebe gleich. Wegen der „voraussichtlich sehr begrenzten Performance-Beiträge“ sehe man mit der Änderung der Anlagekriterien „keinen wirtschaftlichen Vorteil“.
Für die FDP gehe es um die bestmögliche Geldanlage für die Stadt, daher „haben wir keine Bauchschmerzen mit der Rüstungsindustrie“, so Fraktionschef Matthias Oechsner. Er sieht aber „keinen Handlungsdruck“. Die Freien Wähler (Rose von Stein) zeigen sich offen für eine Änderung. Linke/SÖS-plus lehnen sie ab. „Wir investieren nicht in die Rüstungsindustrie, denn jede Waffe findet ihren Krieg“, so Johanna Tiarks. Der Begriff „Zeitenwende“ bedeute nicht, dass die Stadt Gewinn aus der Situation ziehen müsse, so SPD-Sprecherin Jasmin Meergans. Krieg sei nicht nachhaltig, sie sehe in einer Änderung keinen Vorteil. „Würden Fondsmanager überhaupt umschichten?“, fragte Florian Pitschel für die Grünen. Die CDU will angesichts unklarer Erfolgsaussichten für ihren Antrag nicht drängen. Rheinmetall, Thales, Leonardo, Saab, Rolls Royce und Airbus Defence seien „Unternehmen, in die man ohne schlechtes Gewissen investieren können sollte“, so Klaus Wenk. Das sollten nun die Fraktionen diskutieren.
