Die Stadtverwaltung muss klären, ob es Gründe gegen die Entsendung des AfD-Stadtrates Thomas Rosspacher in zwei Kontrollgremien gibt. Die Gruppierung Puls stellt die Gegenkandidaten.
An die 3601 Tagesordnungspunkte, 124 Sitzungen mit einer Dauer von insgesamt 405 Stunden – das war das Pensum für die Mitglieder des Stuttgarter Verwaltungsausschusses in den vergangenen fünf Jahren. Den summarischen Ausblick auf ein zeitfressendes Ehrenamt skizzierte Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU). Dabei hatte er am Mittwoch die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats im Blick. Dem alten Gremium dankte OB Frank Nopper (CDU) für den „respektvollen Umgang miteinander“. In der neuen Zusammensetzung könnte sich dieser Umgang wandeln.
Bereits in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats wurde deutlich, dass die politische Auseinandersetzung bis 2029 pointierter und härter geführt werden wird als in der abgelaufenen Periode. Der scheidende AfD-Rat Christian Köhler setzte in seiner letzten Rede – nach zuvor guten Wünschen weiterer ausscheidender Räte – einen kantigen Ton. Dieser Gemeinderat habe mit seiner (nun knappen) ökosozialen Mehrheit „anachronistischen Charakter“, sagte Köhler. Seine eigene politische Heimat sei auf Wachstumskurs.
Das ist im Grundsatz richtig, allerdings hatte die AfD in Stuttgart bei der Kommunalwahl am 9. Juni unterdurchschnittlich zugelegt. Sie stellt nun fünf statt zuvor vier Räte. Köhler erhielt Beifall auch von CDU und FDP. In der Frage, ob für Flüchtlinge in Stuttgart Wohnraum zur Verfügung gestellt werden soll, sind die Christdemokraten auf die Linie der AfD eingeschwenkt. Das Votum der CDU ist politisch bedeutsam, doch faktisch wirkungslos, denn es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Unterbringung.
Bei der Bestellung von Aufsichtsräten für städtische Beteiligungsunternehmen veranlasste Puls-Stadtrat Christoph Ozasek die Verwaltung zum Nacharbeiten. Die dreiköpfige Puls-Gruppe beantragte, dem AfD-Rat Thomas Rosspacher kein Mandat für die SSB und die Hafen GmbH zu erteilen. Rosspacher fehle wegen der Verurteilung in Sachen Insolvenzverschleppung und seiner Wahlwerbung „Eignung, Integrität und Rechtschaffenheit“, so Ozasek. Der AfD-Stadtrat hatte im Wahlkampf mit dem Slogan „Schnelle Remigration schafft Wohnraum“ geworben. Christoph Ozasek benannte Puls-Rätin Ina Schumann und sich selbst als Kandidierende für die Aufsichtsratsposten und forderte eine geheime Abstimmung.
CDU-Chef Alexander Kotz kritisierte die überraschende Personalie. Er hätte eine Debatte im nicht öffentlich tagenden Ältestenrat bevorzugt. „Wir werden uns das merken müssen“, sagte AfD-Rat Michael Mayer in Richtung Ozasek. Die Neubesetzung der Kontrolleure von SSB AG und Hafen GmbH ruht, die Verwaltung prüft die Rechtslage. Dazu hat sie bis 19. September Zeit, denn bis dahin ist der Rat in der Sommerpause.
Nach der Kommunalwahl war erhebliches Stühlerücken angesagt. Der Gemeinderat (60 Köpfe, davon 27 Frauen) zählt 28 Neulinge. Das ökolinke Lager verfügt nun noch über 32 Stimmen. Die CDU, die absolut die meisten Wählerstimmen holte und zwei Sitze dazugewann, stellt wie die Grünen, die sich behaupteten, 14 Bürgervertreter, die SPD in der Fraktionsgemeinschaft mit Volt neun (bisher sieben). Wieder zusammen gehen Linke (drei) und Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS, zwei). Mit dem Tierschützer Dennis Landgraf bilden sie eine Zählgemeinschaft.
Die AfD besetzt fünf Plätze, auch die Freien Wähler wachsen auf fünf Sitze. Allerdings haben das nicht die Wähler entschieden, sondern Laura Halding-Hoppenheit. Sie trat für die Stuttgarter Liste mit inhaltlich teils anderen Akzenten an, als sie die FW vertreten.
Nach dem Urnengang wechselte sie aber flugs zu diesen, auch weil sie als Einzelstadträtin nicht in Ausschüssen sitzen könnte. Nun haben die Freien Wähler Halding-Hoppenheit ihren Sitz im Sozial- und Gesundheitsausschuss überlassen. Auch die Liberalen halten mit vier Köpfen ihren Fraktionsstatus. Das gelang dem Bündnis Puls nicht mehr: Stadtisten, Die Partei und Klimaliste stellen zusammen drei Räte.
Vor der Konstituierung hatte Andrea Unsöld das Ehrenamt abgelehnt. Sie war erst vor wenigen Wochen für den inzwischen verstorbenen Fritz Currle bei der CDU nachgerückt. Auf der CDU-Liste stand die Polizeibeamtin auf Platz 32, nach der Wahl auf Platz acht. Für den Verzicht führte sie die Pflege eines Angehörigen und fehlende zeitliche Kapazität wegen nicht von ihr beeinflussbarer dienstlicher Termine an. Für sie rückte Anita von Brühl nach. Die neuen Räte erhalten eine zu versteuernde Aufwandsentschädigung von je 1900 Euro, dazu Sitzungsgeld (80 Euro bei bis zu drei, 100 Euro für bis zu fünf Stunden) und das Geld für ein Deutschlandticket oder aber einen kostenfreien Parkplatz in einer Garage am Rathaus.
