Der Bezirksbeirat verlangt, dass die Stadtverwaltung Wanderschmierereien „systematisch“ entfernt. Höchste Priorität sollen Hassbotschaften haben.
Im Süden formiert sich Widerstand gegen die vielen Graffiti. Ein breites Bündnis im Bezirksbeirat fordert jetzt die Stadtverwaltung auf, ein Konzept zur Entfernung der illegalen Wandbemalungen auszuarbeiten. Der Ärger über Schmierereien hat in Stuttgart-Süd eine lange Geschichte. Und auch ein solcher Vorstoß des Bezirksgremiums kommt nicht zum ersten Mal.
Stuttgart-Süd ist ein bevorzugtes Revier für Sprayer. Die Böblinger Straße und der Erwin-Schoettle-Platz sind Hotspots der Szene. Ob große, kunstvoll gestaltete Graffiti, kurze Tags oder hingeschmierte Botschaften aller Art – im dicht besiedelten Innenstadtbezirk findet sich jede Form von gesprühter Wandbemalung. Häuser, Mauern, selbst der Boden wird hier reichlich „verziert“.
Das Problem besteht schon seit Langem
Freie Wähler, CDU, FDP, SPD/Volt, Grüne, Stadtisten und SÖS, also alle Fraktionen im Bezirksbeirat mit Ausnahme der Linken (der Sitz der AfD ist vakant), fordern deshalb jetzt in einem gemeinsamen Antrag die Stadtverwaltung auf, gegen die Schmierereien endlich „systematisch“ vorzugehen.
Was das heißt: Neben einer Bestandsaufnahme der unerwünschten Graffiti, bei denen sowohl öffentliche Gebäude, die Verkehrsinfrastruktur als auch private Häuser in den Blick genommen werden sollen, regen die Fraktionen die Stadtverwaltung dazu an, ein „Konzept“ zu entwickeln, wie die Schmierereien gezielt nach und nach entfernt werden können.
Enthalten soll ein solches Konzept, so formulieren es die Antragsteller, beispielsweise „eine Priorisierung der zu entfernenden Graffiti nach Dringlichkeit“. Soll heißen: Hassbotschaften, die beleidigend, diskriminierend, rassistisch oder extremistisch sind, sollen zuerst entfernt werden.
Vorbild für weitere Stadtbezirke
Zudem soll die Stadt nach dem Willen des Gremiums einen finanziellen und zeitlichen Rahmen für die Maßnahme abstecken sowie Vorschläge ausarbeiten, wie bei dem Thema mit privaten Gebäudebesitzern zusammengearbeitet werden könnte. Auch präventive Maßnahmen, wie die Bereitstellung legaler Graffiti-Flächen sowie eine Aufklärungskampagne in den Schulen, fordert das Gremium. Der Bezirksbeirat Jens Mack (Freie Wähler) hofft, dass der Vorstoß aus dem Süden von anderen Stadtbezirken in Stuttgart aufgegriffen wird.
Das Thema ist im Bezirk alles andere als neu. Schon 2017 machte sich beispielsweise die SPD im Bezirksbeirat für die Gründung einer „Graffiti-Taskforce“ in der Stadtverwaltung stark. Sie sollte in einem „Pilotprojekt“ gegen die Schmierereien in der Böblinger Straße zu Felde rücken. Mit Blick auf den heutigen Zustand kann der Vorstoß damals nicht allzu nachhaltig gewesen sein.
Keine Vorschläge für Graffiti an Privathäusern
Ob sich jetzt mehr tut, ist fraglich. Erst kürzlich hatte die Stadtverwaltung als Antwort auf einen Antrag der AfD im Gemeinderat betreffend die Farbschmierereien in Stuttgart-Mitte betont, dass eine Bestandsaufnahme durch das Amt für öffentliche Ordnung personell nicht leistbar sei und nicht zum Aufgabenkatalog der Polizeibehörde gehöre. „Mit vielen städtischen Bereichen arbeitet die kommunale Kriminalprävention seit vielen Jahren eng zusammen“, erklärte die Stadt weiter. Graffiti würden „auf diese Weise schnell nach der Anbringung gemeldet und zeitnah entfernt“.
Nicht gemeint sind damit Graffiti auf privaten Häusern, die das Gros der Schmierereien darstellen. Hierzu sagte die Stadt Ende 2024 in der Stellungnahme zum AfD-Antrag: Die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung seien begrenzt, da eine finanzielle Übernahme der Kosten für private Hausbesitzer nicht möglich ist.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Angebote des Fördervereins Sicheres und Sauberes Stuttgart.
