Zum Ende seiner Regierungszeit legt Winfried Kretschmann ein neues Buch vor. Es handelt von der Philosophin Hannah Arendt, die sein politisches Handeln bis heute prägt.
Goethe bezeichnete das Altern als das „stufenweise Zurücktreten aus der Erscheinung“. Winfried Kretschmann, 77, erfährt dieses Schicksal. Zwar amtiert der Ministerpräsident noch bis Mai kommenden Jahres – so lange wird es erfahrungsgemäß währen, bis nach der Landtagswahl im März eine neue Regierung gebildet und ein Nachfolger im Parlament gewählt ist. Und ohne Zweifel würde Kretschmann, könnten wir ihn an dieser Stelle zu seinem aktuellen Tun befragen, nachdrücklich versichern, er regiere „kraftvoll“ und werde dies bis zu seinem letzten Tag in der Villa Reitzenstein so handhaben. Gleichwohl richten sich im Maschinenraum der Landespolitik die Blicke auf den Tag nach der Verabschiedung jenes Ministerpräsidenten, der schon jetzt länger amtiert als jeder seiner Vorgänger.
Hoffnungen auf die Nachfolge machen sich Cem Özdemir und Manuel Hagel. Der CDU-Spitzenkandidat gilt als Favorit, wobei zu beobachten sein wird, ob Hagels inhaltsarme Sprechblasen-Rhetorik in Verbindung mit einer Dressman-Optik zum Erfolg führt. Bei Özdemir bleibt abzuwarten, ob es dem Grünen gelingt, sich aus dem Schatten Kretschmanns zu lösen und eigene Akzente zu setzen.
Derweil trotzt der Ministerpräsident dem Vergessen mit seinem Erscheinen auf Buchtiteln. Er tritt sogar als Autor auf und erklärt einem interessierten Publikum, was es mit seiner Hannah-Arendt-Passion auf sich hat. Das ist eine schöne Idee, gelingt es Kretschmann doch selten, eine Rede zu Ende zu bringen, ohne der 1906 in Hannover geborenen und 1975 in New York verstorbenen deutsch-jüdischen Philosophin zu gedenken. Journalisten verbuchen Kretschmanns Arendt-Komplex gewöhnlich als bloße Marotte. Die im Staatsministerium für Kretschmanns Ruhm zuständigen Mitarbeiter versuchen, der Sache etwas Kultiges abzugewinnen: der Staatsmann und seine Muse, das lässt sich vermarkten.
Und doch enthüllt sich bei diesem Pas de deux der etwas andere Politiker, der Kretschmann ohne Zweifel ist. Er weiß, wovon er spricht – anders als andere Amtsträger, die es sich angelegen sein lassen, aus Eitelkeit in ihre Reden dann und wann einen Aristoteles oder einen Kant einzustreuen, obwohl sie von diesen Geistern kaum mehr kennen als den Namen. Schlimm sind jene Politiker, die unablässig vom christlichen Abendland sprechen und dabei nicht wissen, wovon sie reden. Kretschmann hat Hannah Arendts Bücher gelesen.
Das ist das Besondere an ihm. Natürlich bedient auch er sich allerlei taktischer Mittel, und dies nicht zu knapp. Über Kretschmanns Regieren kann man dieses oder jenes sagen. Jedoch verfügt er über eine verlässliche Vorstellung darüber, was eine demokratische Gesellschaft ausmacht; er kennt ihre Architektur; er weiß, was eine Demokratie ertragen muss – und was nicht. Das unterscheidet ihn von sehr vielen Politikern, die sich als Strategen gebärden, aber nur auf die nächste Schlagzeile schielen.
Seinem neuen Buch hat Kretschmann ein Arendt-Zitat als Titel gegeben: „Der Sinn von Politik ist Freiheit. Der Untertitel lautet: „Warum Hannah Arendt uns Zuversicht in schwieriger Zeit gibt“ (Patmos Verlag, 20 Euro). Darin beschreibt er, wie ihm das Arendt’sche Denken half, in jungen Jahren aus seiner „maoistischen Verirrung“ herauszufinden. Was bei ihm wirkte als „Heilmittel gegen ideologische Verblendung“, so mag er sich denken, hilft vielleicht anderen, die verzagen angesichts der Fährnisse unserer Zeit.
So hellt sich auf, weshalb Kretschmann nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahr 2011 unter Berufung auf Arendt davon sprach, dass es in der Politik auch Wunder gebe. „Wie“?, dachte damals so mancher befremdet. „Wunder in der Politik! Was redet Kretschmann da?
Arendt weist dem Begriff des Wunders einen diesseitigen Gehalt zu. In ihrem philosophischen Hauptwerk „Vita activa oder vom tätigen Leben“ schreibt sie, Macht entstehe „überall da, wo Menschen sich versammeln und zusammen handeln“; und sie verschwinde, wenn Menschen „sich wieder zerstreuen“. Die Macht einer Idee, um die sich Menschen scharen, kann Neues hervorbringen, auch wenn dies prima facie als unwahrscheinlich erscheint – so etwas wie ein Wunder. Kretschmann hat seinen Aufstieg an die Regierungsspitze als solches gedeutet, ohne dabei zu verschweigen, dass ihm eine abgewirtschaftete Landes-CDU ebenso dabei half wie die Reaktorexplosion von Fukushima.
Hannah Arendts Verständnis von Macht ist ganz eigen – und sehr verschieden von der Gewalt. Letztere beruht auf Gewehren. Macht aber resultiert aus einem kommunikativen Prozess: Menschen verständigen sich in öffentlicher Rede und handeln gemeinsam auf ein Ziel hin. Dieses von der altgriechischen Polis inspirierte Konzept liegt quer zu der klassischen Definition des Soziologen Max Weber, der befand: „Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen.“ Aus diesen Worten strömt der kalte Hauch der Zweckrationalität. Webers Machtbegriff verfolgt den individuellen Erfolg, Arendts Ansatz aber beruht auf freiwilliger Verständigung unter Menschen. Dies setzt die Bereitschaft zum Kompromiss voraus.
Arendts Theorie liest sich in Teilen wie ein Prolegomenon auf Jürgen Habermas’ Theorie des kommunikativen Handelns. Kretschmanns Regierungstechnik kommt dies entgegen. Er ist kein Durchregierer, dazu sind seine Grünen nicht stark genug. Vielmehr macht er der CDU in der Regierung zumeist so viele Zugeständnisse, dass diese sich einer Einigung nicht entziehen kann, ohne sich dem Vorwurf der Obstruktion auszusetzen.
Hannah Arendts Vertrauen auf die positive Handlungsmacht der Menschen ist umso erstaunlicher, da sie als Jüdin selbst Zeugin und zugleich Opfer des totalen politisch-moralischen Bankrotts Deutschlands wurde. Mit ihrem Bericht über den Eichmann-Prozess in Jerusalem (der Administrator des Holocaust wurde 1962 hingerichtet) löste sie eine heftige Debatte über die „Banalität des Bösen“ aus. Was waren das für Menschen, die dieses ungeheure Verbrechen, „das niemals hätte geschehen dürfen“ (so Arendts Standardformulierung), begangen hatten? In ihrer in den USA geschriebenen und nach dem Krieg veröffentlichten großen Studie über „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ führte Arendt, einst Schülerin von Martin Heidegger und Karl Jaspers, den Begriff der Verlassenheit ein: „Was moderne Menschen so leicht in die totalitären Bewegungen jagt und sie so gut vorbereitet für die totalitäre Herrschaft, ist die zunehmende Verlassenheit.“ Diese Verlassenheit ist für Arendt ein Zustand, in dem der Mensch nicht mehr in der Lage ist, sich mit sich selbst und seiner Umwelt auseinanderzusetzen. Dann stirbt das Gewissen.
Arendts Befund ist hochaktuell. Winfried Kretschmann schreibt in seinem Buch, Politik setze einen öffentlichen Raum voraus, „in dem wir die Dinge vom Standpunkt des anderen aus betrachten können“.
Die Rede im öffentlichen Raum, daran kann kein Zweifel bestehen, wird immer schriller, dümmer, selbstbezogener. Kretschmanns Buch zeigt, dass es anders geht. Sein politisches Handeln beweist dies auch. Es wäre gut, wenn das künftig mehr Politiker zur Erscheinung brächten.
