Seit vier Jahren bemüht sich das Land, gegen Hass und Hetze vorzugehen. Das Ergebnis ist bisher ernüchternd. Es gibt einen neuen Höchststand bei der Hasskriminalität. Was sind die Gründe?
Trotz aller Bemühungen der grün-schwarzen Koalition, gegen Hass und Hetze vorzugehen, haben die registrierten Fälle von Hasskriminalität einen neuen Höchststand erreicht. Laut Innenministerium wird mehr als jede dritte Straftat (643) der Hasskriminalität im Internet begangen. Besonders auffällig – das Gros der Taten hat einen fremdenfeindlichen Hintergrund, mehr als jede zweite Straftat erfolgte aus rechter Motivation. Der Grünen-Innenpolitiker Oliver Hildenbrand bezeichnete es als „beängstigend und beschämend, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts immer häufiger zur Zielscheibe gemacht werden“. „Diejenigen, die Hass und Hetze in unsere Gesellschaft tragen, bereiten den Boden für Angriffe und Gewalt“, sagte der Landtagsabgeordnete. Der CDU-Innenpolitiker Christian Gehring betonte: „Wir gehen entschieden gegen Bedrohungen, Beleidigungen und Hasskriminalität in all ihren Facetten vor.“ Das gelte mit Blick auf den Anstieg der Hasspostings ganz klar auch für den digitalen Raum. Im Jahr 2024 wurden im Land 1220 politisch motivierte Hasspostings erfasst – rund 45 Prozent mehr als 2023.
