Am 17. November beginnt das Ringen um den Etat 2026/2027. Im Gemeinderat haben die Fraktionen ihre Vorstellungen skizziert. CDU und Grüne brauchen zur Mehrheit nur zwei Stimmen.
Vom 17. November an laufen die drei Lesungen des Stuttgarter Doppelhaushalts 2026/2027. Bis zur entscheidenden dritten und letzten am 19. Dezember ist das Verfahren nicht öffentlich. Bei der allgemeinen Aussprache des von CDU und Grünen (mit OB Frank Nopper 29 von 61 Stimmen) mit der Verwaltung seit Monaten beratenen Etats im Gemeinderat wurden Trennlinien offensichtlich.
Die Christdemokraten hatten früh Kontakt zu Nopper (CDU) und der Ökofraktion gesucht und dem Rathaus nicht wie sonst üblich die Aufstellung des Haushaltsentwurfs allein überlassen. „Die Verwaltung hat etwas Hilfe gebraucht“, so hatte Kotz bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi die Situation charakterisiert.
Das mit einer knappen Mehrheit ausgestattete ökosoziale Bündnis im Rat gibt es durch den Seitenwechsel der Grünen beim Haushalt nicht mehr. Die Aussprache machte deutlich, wo die Frontlinien verlaufen.
„Wir haben eine ausgewachsene strukturelle Wirtschaftskrise, die womöglich länger dauert“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Es gehe in der Stadt um Arbeitsplatzabbau und nicht nur „ein, zwei schwierige Jahre“. Daher brauche der städtische Haushalt „eine Basis, die mit deutlich weniger Geld auskommt“. Die Stadt habe Ende 2024 alle Zuschussempfänger vor Kürzungen von 2026 an gewarnt. „Das Pufferjahr 2025 hat leider kaum einer richtig genutzt“, so Kotz, und weiter: „Wir wissen, dass wir mit Einsparungen einigen einiges zumuten müssen“. Mit der CDU werde es keine höhere Gewerbesteuer geben, aber Investitionen in die Infrastruktur und die Stärkung des Handels. Dazu zählten auch Parkplätze und ein Verzicht auf Erhaltungssatzungen. Kotz dankte den Grünen für „unzählige Gespräche in der Vorbereitung des Haushalts“.
„Die fetten Jahre sind vorbei, wir müssen strukturell korrigieren“, sagte Grünen-Sprecher Björn Peterhoff. In der „Vernunftehe“ mit der CDU habe man „realistische, pragmatische und umsetzbare Vorschläge“ vorgelegt. Um gut durch die Krise zu kommen, sei die Förderung der Wirtschaft genauso wichtig wie der Erhalt sozialer Strukturen. Klimaneutralität zu erreichen, sei für die Grünen genau so wenig verhandelbar wie die Verkehrswende. „Sie geht weiter“, so Peterhoff. Es gebe weiterhin große Sanierungsprogramme, keine Kürzungen bei den SSB und für städtische Beschäftigte und Bürger mit dem Umbau des alten Kaufhof-Gebäudes an der Eberhardstraße eine „rathausnahe Lösung“ für ein Servicecenter. Um eine Erhöhung der Kita-Gebühren werde man „nicht herumkommen“, so der Grüne. Kotz und Peterhoff betonten zwar ihre Mitwirkung am Haushaltsentwurf, erwähnten aber nicht, dass noch 400 Millionen Euro an Einsparungen erbracht werden müssen. Inzwischen liegt die Latte wegen weiter wegbrechender Steuereinnahmen bei 600 Millionen Euro.
Die Rathausspitze habe sich bei diesem Haushalt für „Exklusivrunden mit CDU und Grünen entschieden“, monierte SPD/Volt-Fraktionschefin Jasmin Meergans das Vorgehen, das sie ansonsten als „verfahren, chaotisch und intransparent“ geißelte. Mit dem Haushalt entscheide sich, ob Stuttgart „gerecht, handlungs- und zukunftsfähig“ bleibe. Der Vorschlag der Verwaltung von künftig 800 Euro pro Monat für die Kinderbetreuung werde die SPD genauso ablehnen wie die 400 Euro von Schwarz/Grün. Mit der SPD werde es keine Kürzung bei der Bonuscard für Kindertagesstätten, dem Kulturpass für 16-Jährige geben und keinen Planungsstopp für Schulsanierungen. Die Stuttgart-Zulage für die 16.000 Mitarbeiter wolle man sozial staffeln.
„Der Haushaltsentwurf ist unausgewogen, er gefährdet die Demokratie, und die Grünen machen da mit“, sagte Johanna Tiarks, die Fraktionsvorsitzende von Linke/SÖS-plus. Das Bündnis aus CDU und Grünen nannte sie „absurd“. Ihre Fraktion stehe für den Ausbau der sozialen Infrastruktur, wolle die Verpackungssteuer, die Grundsteuer C auf unbebaute Flächen, die Nahverkehrsabgabe und die Umwandlung von Büros in Wohnungen. Dafür solle Personal für die Bebauung des S-21-Geländes abgezogen werden. Bei der Opernsanierung und durch die Schließung des Flughafen sehe man große Sparmöglichkeiten. Man wolle ein Bürgerinnenbudget einführen. Die Bürgermeister einschließlich OB Nopper und des Ersten Bürgermeistes Fabian Mayer sollten als „Top-1-Verdiener“ auf ihre neben dem Gehalt gezahlte Aufwandsentschädigung komplett verzichten.
Die Freien Wähler im Gemeinderat werden „Kürzungen und Anpassungen mittragen“, kündigte deren Sprecherin Rose von Stein an. Es werde zu klären sein, was die Stadt brauche. Sie stellte in Frage, ob der „Stuttgarter Goldstandard“ (womit als überzogen empfundene Lösungen gemeint sind) notwendig sei. Der konsumtive Bereich sei in den letzten Jahren zu stark gewachsen, auch weil Bund und Land den Städten immer neue Aufgaben auferlegten, ohne dafür nötige Zuschüsse zu liefern. 2023 habe der Gemeinderat – gemeint ist die ökosoziale Mehrheit – munter Ausgaben beschlossen, das müsse nun korrigiert werden. „die Mehrheit muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen“, appellierte von Stein.
„Wir müssen den Konsum der Vergangenheit überdenken“, sagte Eric Neumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Brauche die Stadt ein New-Food-Festival, einen Nachtmanager, eine AG Zwischennutz? Und müsse sie Stellen für Pflichtaufgaben vorhalten, die „sowieso nicht besetzt werden können?“ Förderprogramme des Stadtplanungsamtes seien genauso zu prüfen wie die Sanierung des Garnisonsschützenhauses, das „ein Fass ohne Boden“ sei. Neumann präsentierte eine Liste an Forderungen, die die FDP wohl als Bedingung für ihre Zustimmung zum Haushalt sieht. Er präsentierte im Folienvortrag aber auch ein Foto seines Klavieres, welches er für das Open Piano am Charlottenplatz spenden wolle. Statt des Begriffs Sparhaushalt gefalle ihm der Begriff „Fokushaushalt“ besser.
Seine Fraktion wolle „keinen Palliativhaushalt“, sondern Investitionen in Schulen, Kitas, Brücken und Straßen, wobei man bei Schulen „Härten“ in Kauf nehmen müsse, sagte AfD-Fraktionschef Michael Mayer. Was Stuttgart nicht brauche, sei „dekadenter Luxus und die Förderung linksextremer Propaganda unter dem Deckmantel der Kultur“. Niemand zwinge Stuttgart zu Ausgaben für die Klimaneutralität, mit denen man das Weltklima nicht rette. Wann das Unternehmen Porsche, dass den „woken Zeitgeist mit E-Autos bedient“ habe, als Gewerbesteuerzahler wieder in Fahrt komme, wisse niemand. Investiert werden müsse daher nach den Kriterien „unabweisbar, unaufschiebbar und wirtschaftlich“.
„Wenn du nicht im Haushaltsbündnis von CDU und Grünen bist, hast du nicht viel zu melden“, sagte Thorsten Puttenat, Sprecher der Gruppe Puls. Dennoch stehe er hinter dem, was das Bündnis als Kürzung im Kulturhaushalt vorschlage. Der Etatentwurf sei nicht genehmigungsfähig, der Prozess bis zum Entwurf habe zu „Frust auf vielen Ebenen“ geführt, „trotz vorheriger Haushaltsklausur“ wandte sich Puttenat mit seiner Klage direkt an OB Nopper. Der große Luxus, als eine der reichsten Städte agieren zu können, sei vorbei, auch weil man von Bund und Land nicht ausreichend finanziert werde, so Puttenat. Projekte wie zum Beispiel die lebenswerte Innenstadt blieben wichtig.
„Wir werden sparen müssen, aber nicht wieder wie in der Coronazeit an Kindern und Jugendlichen“, warnte Jugendgemeinderat Juan Bernardo Diaz-Ramirez. Die Last erneut auf diese Schultern zu legen, zum Beispiel durch die Abschaffung des Kulturpasses, sei „nicht hinnehmbar“. Jugendliche wünschten sich mehr Hilfsangebote, auch solche für die mentale Gesundheit, kostenlose Menstruationsprodukte in Schulen und zur Digitalisierung ein „persönliches Tablet aber der 10. Klasse, das für die Schule genutzt werden kann“. Das seit Jahren nicht erhöhte Budget des Jugendrates müsse an die Inflationsrate angepasst werden.
