Die Autobranche streicht Zehntausende Stellen. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel erklärt, wie er die Abhängigkeit des Landes von der Automobilindustrie verringern will.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Manuel Hagel, will im Fall eines Wahlsiegs einen Wachstumsfonds unter Regie des Landes aufbauen, der die Eigenkapitalausstattung mittelständischer Unternehmen aus verschiedenen Branchen stärken soll. Eine Grundeinlage von 120 Millionen Euro soll nach der Vorstellung Hagels vom Land kommen; darüber hinaus sollen auch die vielen Stiftungen im Land die rechtliche Möglichkeit erhalten, nicht mehr nur Erträge auszuschütten, sondern auch Kapital in Form von Eigenkapitaleinlagen für Unternehmen anzulegen.
Diese Mittel sollen es Unternehmen erleichtern, Investitionen zu finanzieren und damit nicht nur ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sondern auch die technologische Transformation zu meistern, wie sie in vielen Branchen in vollem Gang ist. Hagel verspricht sich von den Investitionen eine Art Hebeleffekt, denn eine bessere Eigenkapitalausstattung erhöhe die Kreditwürdigkeit und damit auch die Möglichkeit, zusätzliche Mittel über Fremdkapital einzusammeln, etwa in Form von Bankkrediten.
Insgesamt zeichnet Hagel bei einem Gespräch im Wirtschaftspresseclub Stuttgart ein dramatisches Bild von der Wirtschaftslage im Land, vor allem mit Blick auf die beiden Schlüsselbranchen Automobil- und Maschinenbau. Der Autobranche erlebe einen „harten Strukturbruch“, so Hagel. „Wer den Leuten einen anderen Eindruck vermittelt, schwindelt sie an.“ Viele Menschen hätten längst verstanden, wie sehr die Lage sich verschlechtert habe. „Man kann ihnen mehr Wahrheit zumuten als manche glauben.“
Der Abbau Zehntausender Stellen in der Autobranche zeige, dass man nicht mehr nur über Vorruhestandsregelungen und Ähnliches reden werde, sondern auch über „knallharte betriebsbedingte Kündigungen. Wir werden ein Weihnachtsfest erleben, an dem sich viele fragen, ob sie im nächsten Jahr noch ihren Job haben“.
Die Lage in der Autobranche hat aus seiner Sicht auch, aber nicht nur mit „falschen politischen Weichenstellungen“ zu tun. Das Verbot der Zulassung neuer Verbrenner-Fahrzeuge, das die EU für die Zeit ab 2035 beschlossen hat, lehnt er ab. Nicht die Verbrennungstechnologie sei klimaschädlich, sondern die Kraftstoffe, sagt Hagel, der in klimafreundlichen Kraftstoffen großes Potenzial sieht.
Hagel macht die Misere der Branche nicht allein an der Antriebstechnologie fest – sie hat seine Ansicht nach auch mit der harten Konkurrenz aus China im Bereich der Software und mit den strategischen Kurskorrekturen der deutschen Autoindustrie in den letzten Jahren zu tun – eine Anspielung auf Mercedes und Porsche, die ehrgeizige Ziele mit Blick auf die E-Mobilität verkündet hatten und diese später deutlich nach unten korrigieren mussten.
Beim Maschinenbau sieht Hagel „weniger ein Innovations- als ein hartes Standortproblem“. Die Standortnachteile Baden-Württembergs – Steuer- und Bürokratielasten, Arbeits- und Energiekosten – seien im Wesentlichen die gleichen wie die von Deutschland insgesamt. Hohe Kostensteigerungen bei sinkenden Umsätzen zehrten an der Substanz. Im Maschinenbau gebe es aber – anders als in der Autobranche – keinen harten Strukturbruch, sondern einen Strukturwandel, der mit einer schleichenden Deindustrialisierung einhergehe. Nicht nur Fertigung werde verstärkt im Ausland aufgebaut, sondern auch Forschung und Entwicklung – das sei für Baden-Württemberg „schmerzhaft“.
Um die Abhängigkeit vor allem von der Autobranche zu verringern und die Wirtschaft gezielt zu fördern, will Hagel sechs auf das Land verteilte Schlüsselbranchen des Landes stärken – darunter die Photonik, die Verteidigungsindustrie, die Künstliche Intelligenz und die Medizintechnologie.
Auch die Autobranche gehört zu den aus Hagels Sicht förderungswürdigen Branchen. Es gelte jedoch, eine Entwicklung wie in Detroit zu vermeiden, das heute wieder eine innovative Region sei, wegen des Niedergangs der Autobranche aber 15 extrem schlechte Jahre hinter sich habe. Die Förderung über eine größere Zahl von Branchen soll eine solche Entwicklung vermeiden, indem Menschen, die in der Autobranche keine Arbeit mehr finden, anderweitig qualifizierten Tätigkeiten nachgehen können. Das solle in den nächsten fünf bis acht Jahren für rund 80.000 Stellen stehen – eine ähnliche Größenordnung wie der zu erwartende Wegfall von Stellen in der Südwest-Autobranche.
Der Fonds soll dabei nicht nur mit zusätzlichem Geld bestückt werden; vielmehr will Hagel ihn mit einer „Flurbereinigung der Landesförderung“ verbinden. Derzeit gebe es über 350 Einzelprogramme, von denen etliche so gering ausgestattet seien, dass sie wirkungslos blieben. Eine Bündelung und die Ausrichtung auf Schlüsselbranchen sollen einen stärkeren Fokus schaffen.
Ein Problem mit der marktwirtschaftlichen Ordnung sieht Hagel in seinem Förderprogramm nicht. Die einzelnen Branchen würden von der Politik nicht vorgegeben; die Politik orientiere sich vielmehr an der Wirtschaftsstruktur, die vorhanden sei. Es gelte jetzt, die „Stärken des Landes zu stärken“.
