In Esslingen sind die Gebühren für die Ganztagsbetreuung nach dem Einkommen der Eltern abgestuft. Dies sorgt immer wieder für Diskussionen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Das Esslinger Kita-Gebührenmodell wird von Familien und Elternvertreter immer wieder kritisiert. Für Unverständnis sorgt die Höhe der Entgelte genauso wie die Ungleichbehandlung von Ganztagsbetreuung und Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ). Denn eine nach dem Familienjahreseinkommen gestaffelte Gebührentabelle gibt es nur für die Ganztagsbetreuung.
Die Grünen im Gemeinderat sehen deshalb bei den gestaffelten Kitagebühren Handlungsbedarf. Diese müssten „fairer und ausgeglichener“ gestaltet werden. In einem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass die Tabelle zum einen nach oben für höhere Gehälter erweitert wird. Zum anderen soll die Gehaltsstruktur insgesamt kleinteiliger, in Schritten von jeweils 5000 Euro, ansteigen. Bislang gibt es diese Sprünge erst nach 10 000 Euro beziehungsweise in den oberen Gehaltsklassen nach 20 000 Euro.
Anhand dieser Vorgaben hat die Stadt drei Varianten durchgespielt, über die jüngst im Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung diskutiert wurde.
Im Vergleich zum bisherigen Stufenmodell, das 2022 verfeinert wurde, führen alle zu weniger Einnahmen im städtischen Haushalt. Bei Variante A sind es 86 000 Euro weniger, bei Variante B sogar 300 000 Euro und bei Vorschlag C rund 30 000 Euro. Deswegen lehnt die Stadt eine Änderung der Gebührenordnung ab. Berücksichtigt wurde bei den Kalkulationen auch die bereits beschlossene, landesweit empfohlene Erhöhung der Beiträge um 7,3 Prozent, die auf die Eltern ab März 2026 zukommt.
„Netto ist die Familie am Ende unter Umständen schlechter gestellt.“
Romina Barth, Gesamtelternbeirat Kita
Für die Berechnungen wurde als Ausgangstufe stets der Betrag der untersten Gehaltsstufe der bisher gültigen Tabelle (Gruppe bis 50 000 Euro) zugrunde gelegt. Die Steigerung zwischen den bisherigen Stufen beträgt umgerechnet auf die geforderten 5000-Euro-Schritte laut Stadt durchschnittlich rund 18 Euro. Daher wurde dieser Betrag auch für die neuen Stufen als durchgehende Erhöhung angesetzt.
In Variante A wird diese Steigerungslogik bis zur erweiterten Gehaltsstufe von über 200 000 Euro angesetzt. Bei Variante B ist diese neue Endstufe gedeckelt und entspricht dem Entgelt der bisherigen Höchststufe (über 160 000 Euro plus die Erhöhung von 7,3 Prozent). Die Stufensprünge wurde so berechnet, dass dieser Wert am Ende erreicht wird. Variante C kombiniert Elemente aus A und B: Die Tabelle wird um die Einkommensstufe von über 180 000 Euro erweitert, bei Stufenschritten von 10 000 Euro.
Mit diesen neuen Varianten waren die Vertreter aller Fraktionen nicht zufrieden. Der Antrag zur Änderung der Gebührenordnung wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt – auch von den Grünen selbst. „Wir sehen unsere Intention nicht erfüllt“, sagte der zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ben Baecker. Vor allem die eingerechnete Gebührenerhöhung mache es schwer, die tatsächlichen Auswirkungen auf einzelne Elterngruppen zu beurteilen.
Aglaia Handler (CDU) hält den Zeitpunkt für falsch, um über eine Änderung der Staffelung nachzudenken. Sie plädierte dafür, erst die Landtagswahl im März abzuwarten. Je nachdem, wer künftig die Regierung im Land stellt, könne sich das auf die Finanzierung der Kitas auswirken. Das sah Ulrike Gräter (SPD) genauso. Sie befürwortete grundsätzlich eine Staffelung: „Die Relation von Einkommen und Entgelt muss es weiterhin gegen“, sagte sie. Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) hob hervor, dass Eltern vor allem eine verlässlichere Kinderbetreuung brauchen. „Dann sind sie auch bereit, dafür zu zahlen“, sagte sie. Eine Staffelung, die durchgehend gerecht ist, sei praktisch nicht möglich.
„Die Preisstruktur ist insgesamt zu hoch“, kritisierte Anita Matičević (Volt/FDP). Auch die Ratsgruppe „Wir/Sportplätze erhalten“ und die AfD-Fraktion forderten bezahlbare Kitaplätze und mehr Entlastung für Familien. Silberhorn-Hemminger rief sie dazu auf, auch Finanzierungsvorschläge für eine Gebührensenkung zu machen. „Wenn man keine Gegenrechnung macht, ist das eine einfache Nummer“, wetterte sie.
Romina Barth vom Gesamtelternbeirat Kita, die als beratendes Mitglied im Ausschuss sitzt, rechnete vor, wie sich eine Gehaltserhöhung für Familien negativ auswirken kann, wenn sie dadurch in die nächsthöhere Gehaltsstufe fallen. „Netto ist die Familie am Ende unter Umständen schlechter gestellt“, sagte sie. Sie kritisierte zudem rückwirkende Nachzahlungen, die auf Eltern zukommen. Sozialbürgermeister Yalcin Bayraktar hielt dagegen, dass dies auch für den umgekehrten Fall gilt. Sinkt das Familieneinkommen etwa bei Kurzarbeit, würden gezahlte Gebühren zurückerstattet.
Mehrheitlich abgelehnt hat der Ausschuss auch den erst in der Sitzung gestellten Antrag der AfD, die Gebührenordnung mit kleinteiligerer 5000-Euro-Schritten beizubehalten.
Zweigeteiltes Modell
In Esslingen werden beim Ganztag zehn Gehaltsstufen zugrunde gelegt, durch die die Entgelte linear ansteigen. Bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) variieren die Gebühren zwar auch nach dem Alter der betreuten Kinder und ob es weitere Kinder in der Familie gibt. Nicht aber nach dem Verdienst der Eltern. Nachdem die Stadt die wöchentliche Betreuungszeit im Ganztag wegen Personalmangels im Jahr 2024 auf maximal 45 Stunden reduziert hat, ist der Abstand zu VÖ-Plätzen nochmals kleiner geworden. VÖ ist je nach Gehaltsstufe deutlich günstiger. Ein Wechsel vom Ganztag zu VÖ ist von der Stadt gewünscht. Denn in dieser Betreuungsform können mehr Plätze angeboten werden und man benötigt weniger Personal.
Evaluation
Eine Übertragung der in Esslingen beim Ganztag üblichen Gehaltsstaffelung auf VÖ und Regelkindergärten würde laut einer im Mai 2025 durchgeführten Evaluation der Stadt zu deutlich höheren Personal- und Verwaltungskosten und damit zu steigenden Gebühren für alle Eltern führen. Deshalb wollten damals weder die Esslinger Verwaltung noch die Stadträtinnen und Stadträte die Staffelung ausweiten und hielten stattdessen lieber an dem zweigeteilten Modell fest.
