Was ändert sich für Pendler, Hausbesitzer und Unternehmer im Land? Und wie geht es an den Schulen weiter? Einige Schlaglichter auf den grün-schwarzen Koalitionsvertrag.
Wenn in Kürze die nächste Steuerschätzung aufschlägt, wird klar sein: Groß sind die Spielräume der neuen grün-schwarzen Koalition nicht. Alle Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt und der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein designierter Vize Manuel Hagel (CDU) stehen weiter zur Schuldenbremse – sie gehen sogar so weit, dass sie die 2025 geschaffene Strukturkomponente, die den Ländern eine zusätzliche Schuldenaufnahme ermöglicht, ausschließen. Trotzdem haben Grüne und CDU sich im 160 Seiten langen Koalitionsvertrag einiges vorgenommen:
Das Thema, betonten Özdemir und Hagel, hat höchste Priorität. „Wir wollen nicht einfach durch die Krise kommen, sondern aus der Krise rauskommen“, sagte Özdemir. Konkret will die Entwicklung der nächsten Batteriegenerationen fördern, aber auch innovative Branchen wie KI, Gesundheitswirtschaft oder Green Tech. Der von Hagel versprochene Zukunftsfonds aus staatlichem und privatem Kapital soll Firmen bei der Transformation unterstützen. Um Firmen zu entlasten, hat Grün-Schwarz ambitionierte Pläne zum Bürokratieabbau. Direkt am Anfang der Legislaturperiode soll das von Özdemir angekündigte Effizienzgesetzt umgesetzt werden: Berichtspflichten laufen bis 2027 aus, wenn sie nicht noch einmal begründet werden. Genehmigungen sollen, wo möglich, in eine Anzeigepflicht umgewandelt werden. Das Land will zudem regulatorische Experimentierräume schaffen, in denen schnellere Genehmigungen möglich sind.
„Über allem steht die Menschheitsaufgabe des Klimawandels“, steht gleich im Vorwort. Grün-Schwarz hält am Ziel fest, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen – fünf Jahre früher als der Bund. Doch die Instrumente werden weicher: Starre Sektorenziele fallen weg, der Klimasachverständigenrat soll weniger über den Fortschritt berichten, bei drohenden Zielverfehlungen gibt es keinen Automatismus für Gegenmaßnahmen mehr. Die Kommunen erhalten eine Klimamilliarde für Schutz und Anpassung, in der bisherige Förderprogramme aufgehen. Die Koalition will sie am Ertrag des Erneuerbare-Energien-Ausbaus beteiligen und eine Task Force Netzausbaubeschleunigung einrichten. Um Entscheidungen vor Gericht prüfen zu lassen, sollen Umweltverbände künftig einen regionalen Bezug haben müssen.
Verkehr
Große Versprechen zur Ausweitung des Takts und zur Erreichbarkeit mit Hilfe von öffentlichen Verkehrsmitteln finden sich, anders als 2021, nicht mehr im Koalitionsvertrag. Stattdessen wollen Grüne und CDU erst einmal wieder an Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit vor allem auf der Schiene arbeiten. Bis zur Realisierung des Pfaffensteigtunnels soll eine „attraktive Anbindung“ der Gäubahn an die Landeshauptstadt sichergestellt werden. Weitere Strecken sollen elektrifiziert werden – etwa die Brenzbahn, die Bodenseegürtelbahn oder die Hochrheinbahn. Die Erhaltungsmittel für Straßen und Brücken sollen bis 2030 schrittweise steigen.
Die Bildungspolitik verantwortet in den kommenden fünf Jahren wieder die CDU. Die bisherige Bildungspolitik soll im Großen und Ganzen fortgesetzt werden. Man setzt auf Qualitätsverbesserungen und Kontinuität, auf frühe Bildung und Sicherung von Basiskompetenzen. Zentrales Projekt ist das kostenlose, aber verbindliche letzte Kitajahr. „Erst deutsche Sprache, dann erste Klasse“, sagte Manuel Hagel. Schulstrukturdebatten sollen nicht geführt werden. Besonders konkret – und teuer – ist der Koalitionsvertrag in zwei eher sozialpolitischen Bildungsprojekten: So soll das letzte Kindergartenjahr für alle verpflichtend und gratis werden. An „Startchancen“-Ganztagsschulen soll es ein kostenloses Mittagessen geben.
Das Land will eine Eigenheimförderung namens „Heimvorteil BW“ starten. Grün-Schwarz will sich für Freibeträge beim Kauf der ersten Immobilie beim Bund einsetzen. Bis dahin soll die Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb nach dem Vorbild Hessens in Teilen erstattet werden. Die von den Grünen versprochene Landeswohnraumgesellschaft kommt nicht, allerdings will Grün-Schwarz mehr Geld in die Wohnraumförderung stecken. Zudem soll die Mietpreisbremse verlängert werden, aber nach einer neuen Systematik. Mit Blick auf die Grundsteuer will das Land prüfen, ob Kommunen über einen separaten Hebesatz die übermäßige Belastung von Wohngebäuden reduzieren können.
Hier löst der Koalitionsvertrag einige Wahlversprechen von CDU und Grünen ein: 1000 zusätzliche Polizeistellen sollen im Nichtvollzug kommen. Es soll mehr besser bewertete Stellen im gehobenen Dienst geben, Aufstieg und Eingruppierung bis in höhere Besoldungsgruppen soll häufiger möglich werden. Zudem ist ein Bewährungsaufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst angekündigt. Polizeibeamte sollen künftig freiwillig länger arbeiten dürfen, alle Beamte sollen mit Smartphones und Tablets oder Laptops ausgestattet werden. Zur umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir soll bis spätestens 2030 eine Alternative entwickelt werden, die Datenhoheit sicherstellt. Katstrophen- und Bevölkerungsschutz werden über ein eigenes Präsidium gestärkt.
Man will Zuwanderung und Integration von Fachkräften unterstützen, Ausreisepflichtige durch freiwillige Ausreise oder Abschiebung konsequent rückführen. Vorrang dabei haben Gefährder und schwere Straftäter. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen künftig bis zur Rückführung in den Erstaufnahmen bleiben. Der Sonderstab Gefährliche Ausländer wird gestärkt, die Abschiebehaft-Einrichtungen ausgebaut. In der Justiz soll es mehr Stellen für Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität geben, für das Cybercrime-Zentrum und die Verwaltungsgerichte. Jurastudium und Staatsexamen sollen modernisiert werden. Der Opferschutz wird gestärkt. Es wird mehr Stellen für den Justizvollzug geben. Die Koalition bekennt sich zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und zu temporären Kontrollen an den deutschen Grenzen.
Die Koalition setzt bei der medizinischen Versorgung auf Telemedizin, Medizinische Versorgungszentren und multiprofessionelle Praxen. Die Landarztquote soll um eine Kinderarztquote ergänzt werden. In der Pflege plant die Koalition verbindliche Pflegekonferenzen in den Kommunen und einen Ausbau vor allem der Kurzzeitpflege. Gegen Einsamkeit und für die mentale Gesundheit insbesondere junger Menschen soll es eigene Schwerpunkte geben. Ein Landesprogramm soll Demokratiebildung und Extremismusprävention fördern. Außerdem soll ein Bürgerforum klären, ob das Bestattungsgesetz modernisiert wird – etwa um Urnenbeisetzungen im eigenen Garten oder die Herstellung von Erinnerungsdiamanten aus der Asche Verstorbener zu erlauben.
Das Agrarministerium bekommt einen erweiterten Namen: „Heimat" gehört jetzt dazu – eine Anleihe bei Bayern, das ein solches Ressort als erstes eingeführt hat. Inhaltlich setzt Grün-Schwarz auf Ernährungssicherheit. Der Selbstversorgergrad soll steigen, das Ziel der „Ernährungssouveränität" – das Recht auf selbstbestimmt und nachhaltig produzierte Nahrung jenseits von Konzerninteressen – soll in die Landesverfassung. Landwirte sollen entlastet, Hofübergaben erleichtert werden. Biolandwirtschaft, Tierwohl und regionale Schlachtungen erhalten besondere Unterstützung. Zur Bekämpfung invasiver Arten soll es eine Task Force geben. Für bestimmte Arten wie Nilgans und Waschbär ist die Aufnahme ins Jagdgesetz vorgesehen. Die umstrittene Biber-Verordnung vom vergangenen Jahr soll evaluiert und „praxisnah“ umgesetzt werden.
Grüne wie CDU streben eine Modernisierung der Landesverwaltung an mit dem Ziel, die Bürokratie wirtschaftsfreundlicher und bürgernäher aufzustellen. Neben viel Lyrik finden sich einige konkreten Ansagen. So will die neue Regierung alle Förderprogramme des Landes sichten und um mindestens ein Drittel reduzieren. Eine „Zukunftskommission“ soll mit der Finanzierung von Aufgaben beschäftigen, die das Land den Kommunen aufbürdet. In den Kommunen sollen rechtssichere digitale Stimmabgaben möglich werden. Die von der CDU angestrebten Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Beamte wird es nicht geben; für schwerbehinderte Beamte sinkt sie um eine Stunde.
Kontinuität ist auch im Bereich Wissenschaft angesagt. Weil die Koalition die bundesweit führende Hochschul- und Forschungslandschaft im Südwesten als Standortfaktor ausgemacht hat, kündigt sie eine verlässliche, leistungsorientierte und auskömmliche Finanzierung an. „Unser Anspruch ist Exzellenz“, heißt es im Papier. Während andere Bundesländer an der Wissenschaft teils massiv sparen, ist davon in Baden-Württemberg bisher keine Rede. Stattdessen soll ausgebaut werden: die Infrastruktur, aber etwa auch Studienplätze im Bereich MINT, Medizin, Soziales und Bildung.
Ein ungewöhnlicher Passus findet sich am Ende des Koalitionsvertrags. Da Grüne und CDU gleich viele Abgeordnete haben, sichert der Vertrag den Fall ab, wenn ein Abgeordneter seine Fraktion wechseln will. Dann werde man weiter an der gewählten Landesregierung und den vereinbarten Inhalten festhalten. „Die Grünen stellen weiter den Ministerpräsidenten“. Das „weiter“ ist wichtig. Denn in der vergangenen Legislaturperiode hatte Manuel Hagel, damals noch Fraktionschef, irgendwann ausgeschlossen, dass die CDU außer Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grünen) einen anderen Ministerpräsidenten mittragen könnte.
