Eine steuerfreie Prämie soll Beschäftigte entlasten. Doch im Landkreis Esslingen zweifeln Unternehmer am Konzept – und sehen ihre Betriebe unter Druck.
Der Bundestag hat vergangenen Freitag den Weg für eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro freigemacht. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Auf der Agenda der Ministerpräsidenten steht das Thema am 8. Mai. Doch es gibt Kritik von vielen Seiten. Wie sehen das die Unternehmen im Landkreis Esslingen? Was bedeutet es für sie konkret?
Stefan Prakesch, der sich mit seiner Firma Aris GmbH in Wernau auf Regenwassernutzung spezialisiert hat, hält die Idee gesamtgesellschaftlich nicht für zielführend. Es gebe sehr große Bevölkerungsgruppen, die eine Entlastung beziehungsweise Unterstützung besonders gut gebrauchen könnten und von dieser Maßnahme strukturell ausgeschlossen seien. „Damit passt sie leider für mich komplett ins Gesamtbild, das unsere aktuelle Bundesregierung abgibt. Kein Gesamtkonzept, keine Strategie, kein Interesse, der gesamten Gesellschaft hilfreich zu sein“, beklagt der Geschäftsführende Gesellschafter.
Mit seinen 32 Mitarbeitenden hat er eigenen Angaben zufolge gut zu tun, auch wenn von außen viel Ungewissheit kommt. Zusätzliche Zahlungen seien eine Belastung fürs Unternehmen. „Wir werden sie nur leisten, wenn absehbar ist, dass wir das auch verkraften können“, meint er. Frühestens im Herbst werde er entscheiden, ob es in seinem Betrieb dieses Jahr eine Lohnerhöhungsrunde geben könne. „Wir werden dann dieses Instrument aufgrund der Steuerfreiheit bevorzugt nutzen“, sagt er. Insgesamt sieht es in seiner Branche sehr unterschiedlich aus. Manchen Unternehmen gehe es sehr gut, andere würden schrumpfen und ums Überleben kämpfen.
Ähnlich schätzt Thomas Haible die Lage in seiner Branche ein. Die Polster- und Bettenmanufaktur Hans Haible GmbH aus Holzmaden produziert mit rund 25 Mitarbeitenden keine Massenware. „In der Branche geht es einigen gut, aber es geht auch ganz vielen schlecht“, sagt er. Er befürchtet Insolvenzen bei Betrieben, die vorher schon nicht fit waren. Die Entlastungsprämie sollte ihm zufolge der Staat finanzieren, nicht die Betriebe, da der Staat entlasten wolle. „Wenn es jetzt 20 Prozent gut geht von den Betrieben im Moment, dann geben vielleicht die 20 Prozent etwas“, sagt er. Sinnvoller wäre aus seiner Sicht, zum Beispiel den Steuerfreibetrag hochzusetzen oder eine Sonderabschreibung für jeden Berufstätigen von 1000 Euro. „Das wäre einfacher“, sagt er. Letztlich meint er, Merz solle seine Vision von 2003 umsetzen, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen sollte. „Wenn wir weniger Bürokratie oder Verwaltungsaufwand hätten, würde der Bürger mehr Geld zur Verfügung haben und er könnte mehr ausgeben“, meint der Geschäftsführer. Er wolle die Löhne erhöhen, wie es geplant sei. Zudem werde er die Entlastungsprämie irgendwie nutzen, wenn es trotz Schaumstoffpreiserhöhungen von 20 Prozent und Transportzuschlägen wirtschaftlich vertretbar sei. „Es kommt natürlich darauf an, wie man sie überhaupt einsetzen darf“, meint er.
Bei der Hauber-Gruppe Ferd. Hauber GmbH in Nürtingen wurde ebenfalls noch nicht entschieden, ob den Mitarbeitenden – am Standort Nürtingen sind es rund 350 – die Entlastungsprämie bezahlt werden wird – zumal noch nicht alle Bedingungen vollumfänglich bekannt sind. „Die letzten Jahre mit dem Ausbruch der Pandemie, dem Angriff auf die Ukraine, dem Krieg im Nahen Osten und der missratenen Energiepolitik sind für unsere Unternehmensgruppe sehr herausfordernd. Wir haben einen ungeheuren Druck auf unsere Margen, da wir die Preissteigerungen auf der Einkaufsseite unseres Geschäftsmodells praktisch nicht an den Markt weitergeben können“, erläutert Walter Michael Leuthe die Situation des in der Modebranche und mit Medizinprodukten im Gesundheitsmarkt tätigen Unternehmens. „Damit wäre die Auszahlung der Prämie für unser Unternehmen eine große Belastung, die am Ende dem Ziel des Erhalts aller Arbeitsplätze entgegenläuft“, sagt er. Leuthe, der gemeinsam mit seinen zwei Geschwistern an der Spitze des Unternehmens steht, hält den Vorschlag nicht für zielführend, da mindestens sein Unternehmen jetzt schon damit zu kämpfen hat, die Arbeitsplätze zu erhalten: „Die Kaufkraft der Menschen und übrigens auch die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen in diesem Land leiden besonders unter den Treibern der nun schon jahrelang steigenden Inflation. Politisch muss demnach vor allem an diesen Treibern angesetzt werden.“
Die Karl Klein Ventilatorenbau GmbH aus Aichwald, deren Kunden im internationalen Maschinen- und Anlagenbau tätig sind, plant die Prämie an die rund 160 Mitarbeitenden auszubezahlen. „Unseren Beschäftigten ist überwiegend bewusst, dass wir als Arbeitgeber die Prämie bezahlen müssen und gerade in der jetzigen sehr angespannten wirtschaftlichen Situation ist das natürlich eine große finanzielle Belastung für das Unternehmen“, erklärt Manfred Griesinger. Vor Beginn des Irankonflikts habe der Fachverband „Verein-Deutscher-Maschinenbau-Anstalten“ eine sehr optimistische Schätzung von plus einem Prozent Wachstum für die Maschinenproduktion im Jahr 2026 ausgegeben. „Nach heutigem Kenntnisstand wird die Maschinenproduktion im Jahr 2026 eher noch weiter sinken“, erklärt der Geschäftsführer und meint, dass die weitere Erhöhung der ohnehin schon viel zu hohen Arbeitskosten in Deutschland grundsätzlich in die völlig falsche Richtung geht. Viel sinnvoller wäre seiner Ansicht nach die Menschen durch reduzierte Lohnnebenkosten – speziell Lohnsteuer und Sozialabgaben – zu entlasten und die sonstigen Steuern durch eine radikale Kürzung der völlig ausgeuferten Staats- und Sozialausgaben zu verringern.
