Als teuer und rechtswidrig hatten der Rechnungshof und ein Rechtsprofessor das System kritisiert. Doch sie finden kein Gehör. Nur die SPD zeigt sich offen für Verbesserungen.
Alle Landtagsfraktionen außer der AfD wollen am System des Parlamentarischen Beratungsdienstes festhalten, das vom Landesrechnungshof und einem Rechtsprofessor scharf kritisiert worden war. Während Grüne, CDU und FDP die derzeitige Organisation in einer gemeinsamen Erklärung uneingeschränkt verteidigen, zeigt sich die SPD in einer eigenen Stellungnahme offen für Verbesserungen oder Anpassungen. Die AfD hatte sich der Forderung des Rechnungshofs angeschlossen, künftig auf Beamte im Beratungsdienst zu verzichten. Deren Einsatz hatte der Ex-Verfassungsrichter Johannes Masing als beamtenrechts- und verfassungswidrig beurteilt.