AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier hat es bereits angekündigt: Er will als Spitzenkandidat seiner Partei Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Wie stehen die Chancen?
Die jüngste Neu-Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz ficht den Co-Landesvorsitzenden der AfD, Markus Frohnmaier, nicht an. Der AfD-Bundestagsabgeordnete (34) und seine Partei erheben nach der Landtagswahl 2026 einen Regierungsanspruch in Baden-Württemberg: „Wir glauben, dass das etwas ist, das nicht vermessen ist“, sagte er am Freitag vor Journalisten. Die Kreissprecher hätten ihn gebeten, als Spitzenkandidat zu kandidieren. Ende Mai entscheidet darüber noch ein Landesparteitag.
Die Chancen der AfD, tatsächlich an die Macht zu kommen, sind im Südwesten allerdings gering: Bundesweit hatte die AfD in manchen Umfragen zwar zuletzt gleichauf mit der CDU gelegen, in Baden-Württemberg sieht das aber noch anders aus. Eine aktuelle Umfrage sieht die Partei auf Platz zwei knapp vor den Grünen, aber mehr als zehn Prozentpunkte hinter den Christdemokraten mit ihrem designierten Spitzenkandidaten Manuel Hagel.
Doch auch selbst wenn sich der Wind wider Erwarten noch komplett drehen sollte: der Ministerpräsident wird nicht von den Wählern direkt, sondern von den Abgeordneten im Landtag gewählt – auch wenn die AfD nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Emil Sänze davon träumt, das zu ändern. Die bisher im Landesparlament vertretenen Parteien haben dazu eine klare Haltung. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagt: „Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass die AfD keine Regierungsverantwortung bekommt.“ Auch CDU-Landes- und -Fraktionschef Manuel Hagel hält es für undenkbar, einen AfD-Kandidaten zu wählen. Von der SPD kommt das erwartbare „Nein“ ebenso wie von FDP-Fraktions- und -Landeschef Hans-Ulrich Rülke: „Für die FDP-Fraktion kann ich definitiv ausschließen, diesen Herrn zum Ministerpräsidenten zu wählen“, sagt er.
Schlechte Aussichten also für Frohnmaier, tatsächlich Regierungschef zu werden, auch wenn sein Co-Vorsitzender Sänze hofft, „da werden Kräfte auftauchen, die das Machtgefüge verschieben“. Dass Frohnmaier nicht für den Landtag kandidiert – ein Fakt, den AfD-Chefin Alice Weidel der früheren Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Kandidatur in Hessen vorgehalten hatte –, halten die Landeschefs für lässlich. Der designierte Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, macht es explizit anders. Er hatte angekündigt, sich mit dem Landtagswahlkampf aus der Bundespolitik verabschieden zu wollen.
Frohnmaier hält das nicht für nötig: „Ich bin da, wo meine Partei mich braucht“, sagt er. Die AfD-Landeschefs haben sicherheitshalber ein „Neun-Punkte-Sofortprogramm“ im Gepäck. Darin stecken bekannte AfD-Forderungen wie der Neubau von Kernkraftwerken, aber auch das Versprechen, Druck auf EU und Bund gegen das Verbrenner-Aus auszuüben. In der Migrationspolitik verspricht die Partei ein Referendum, um „ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung zu schicken“, wie Frohnmaier sagt, dem auch Gespräche mit Russland und den USA vorschweben. Bei den eigentlichen landespolitischen Themen, auf die eine Landesregierung auch Einfluss hat, wie der Bildung, ist die Rede von einer „Bildungswende“, mit deren Hilfe stark auf abprüfbares Wissen gesetzt werden soll, gleichzeitig will die Partei aber auf Disziplin, Leistung und „Identität“ setzen. 400 Millionen Euro, die bislang in Klimaschutzmaßnahmen fließen, sollen umgelenkt werden in einen Energierabatt für Bürger und Unternehmen. Das Autoland Baden-Württemberg will die AfD retten, unter anderem indem öffentliche Unternehmen und Behörden des Landes verpflichtet werden, nur noch Autos aus dem Südwesten anzuschaffen. An einer Stelle widerspricht sich Co-Landeschef Sänze: Einerseits will er die Weisungsbefugnisse des Justizministeriums aufheben, andererseits Staatsanwälten vorschreiben, schärfer gegen Wiederholungstäter und weniger streng gegen Hasskriminalität im Netz vorzugehen. Überhaupt wünscht sich Sänze eine stärkere Gewaltenteilung im Land. Die AfD unterstellt immer wieder politische Einflussnahme etwa auf den Verfassungsschutzes. Ein Punkt, den die Behörde strikt verneint.
In Baden-Württemberg wird die Partei nach wie vor vom Verfassungsschutz als „extremistischer Verdachtsfall“ beobachtet. Die AfD geht dagegen juristisch vor. Auf Bundesebene hatte der Verfassungsschutz die AfD vor einer Woche in einem Gutachten als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auch hiergegen hat die Partei Klage eingereicht. Die Behörde hat inzwischen eine Stillhaltezusage abgegeben. Das heißt, sie nennt die AfD öffentlich bis zu einem Urteil nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“ und behandelt sie nachrichtendienstlich weiterhin als Verdachtsfall. Im Südwesten hat die AfD laut Frohnmaier davon profitiert. Es habe seitdem nur 20 Austritte, aber 250 Eintritte in den Landesverband gegeben, sagt er. Ob das reicht, um in die Villa Reitzenstein einzuziehen, muss sich zeigen. Gut möglich, dass das vorerst ein Traum bleibt.
