War was? Unverdrossen laden die Liberalen zur Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Opernhaus. Das Wahljahr wird für die FDP so wichtig wie nie.
Es ist eine Tradition, an der die Liberalen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag festhalten. Aber Mutlosigkeit ist wohl das Letzte, was der FDP bei ihrem traditionellen Jahresauftakt in der Stuttgarter Oper zugeschrieben werden kann. „Zurück auf Vorwärts“ prangte auf der Leinwand hinter der Bühne – auch Motto des baden-württembergischen Landtagswahlkampfs. Bundesgeneralsekretärin Nicole Büttner kam am Dienstag die Aufgabe zu, ihren Parteikollegen in einer Motivationsrede Kampfgeist einzuhauchen. Es fielen Sätze wie „Es ist einfach, sich abzuwenden“. Oder: „Wir müssen wieder dahinkommen, dass Mut mehr zählt als Sorge.“ Im Hintergrund: eine Leinwand mit Morgenröte.
Ob das fruchtet? Für die Liberalen geht es in diesem Superwahljahr 2026 um nicht weniger als ihre Zukunft. Schon im Sommer hatte der FDP-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, die Landtagswahl am 8. März 2026 zur „Mutter aller Wahlen“ ausgerufen. Würden die Liberalen im Südwesten, wo sie immer besser abschnitten als bundesweit, den Einzug in den Landtag verpassen, wäre das ein verheerendes Zeichen, so seine Argumentation. Und die Lage ist ernst: Demoskopen sahen sie in Baden-Württemberg zuletzt zwischen fünf und sieben Prozent. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz, wo die FDP mitregiert, kam sie zuletzt nicht einmal mehr auf fünf Prozent.
In Baden-Württemberg erreichten die Liberalen bei der Landtagswahl 2021 sogar 10,5 Prozent. Für 2026 will Rülke zwar keine konkrete Zahl nennen, er ist aber zuversichtlich, dass seine Partei den Einzug ins Parlament schafft – und noch mehr. Er will die Liberalen in der Regierung mit der CDU sehen – am liebsten ohne die Grünen. „Wir wollen die Grünen aus der Regierungsverantwortung verdrängen“, sagte Rülke am Montag beim Landesparteitag unter tosendem Applaus. „Das ist unser Ziel.“ Entsprechend fallen die Attacken aus: Mal bezichtigt Rülke den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir der Lüge, mal wirft er ihm vor, sich mit fremden Federn zu schmücken, weil die Grünen im Wahlkampf die Gemeinsamkeiten von Özdemir und Winfried Kretschmann hervorheben.
Dabei lässt Rülke sich ein Hintertürchen offen. Eine harte Absage erteilt er nur einer Ampelkoalition und einer Zusammenarbeit mit Linken und AfD. Ihm ist klar: Reicht es nur für eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen, bindet auch ihn die Staatsräson.
Programmatisch sind die Liberalen deutlich klarer. Die FDP fährt einen harten Kurs beim Bürokratieabbau und für mehr Freiheit für die Wirtschaft. Rülke hat sich in den vergangenen Monaten nicht nur Freunde gemacht. Etwa wenn er vorschlug, Verwaltungsebenen abzuschaffen und Landkreise aufzulösen oder zum zivilen Ungehorsam bei Berichtspflichten aufrief.
Für den Landesparteitag in Fellbach ließ der FDP-Landeschef als strahlendes Beispiel Alejandro Cacace, Staatssekretär im argentinischen Ministerium für Deregulierung und Staatstransformation, einfliegen. Der durfte berichten, wie die Argentinier ihren Staat verschlankt haben. Unter großem Applaus schloss der Argentinier seinen Vortrag mit den Worten, die Wirtschaft floriere, wenn den Menschen Freiheiten zurückgegeben würden. Dass die Menschen in dem südamerikanischen Land trotz anfänglicher Erfolge der Reformen ihres Präsidenten Javier Milei immer noch unter einer hohen Inflation und Arbeitslosigkeit leiden, geschenkt.
Und als es um einen Antrag zur Abschaffung des Berufsbeamtentums ging, geriet die Kettensäge der Liberalen schon ins Stottern. Der Vorschlag, das Beamtentum ab 2028 nur noch auf Berufsgruppen wie Polizisten und Richter zu beschränken, wurde beim Landesparteitag doch erst einmal abgelehnt.
Ein solch radikalerer Kurs ist das, was sich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr wünscht. Schon vor seinem Auftritt im Opernhaus am Dienstag hatte er in Interviews skizziert, was er sich darunter vorstellt. Ein Einwanderungsrecht, das Arbeitsmigranten Sozialleistungen verwehrt, oder verpflichtende Deutschtests für Kinder vor der Einschulung. „Kinder, die den nicht schaffen, müssen in der Kita an einem verpflichtenden Deutschunterricht teilnehmen“, forderte Dürr im Interview mit unserer Zeitung. Dass die hiesige Landesregierung im vergangenen Jahr mit ihrem „Sprachfit“-Programm begonnen hat, eine solche verpflichtende Förderung einzuführen, scheint ihm entgangen. Dürr kritisiert Null-Risiko-Mentalität und stellt die Forderung auf, bei Wiedereinzug in den Bundestag alle Gesetze, die nach dem Jahr 2000 geschaffen wurden, nach einer Legislaturperiode auslaufen zu lassen oder zu erneuern. So richtig in Fahrt kam der FDP-Bundesvorsitzende bei seiner Rede nicht, was nicht daran liegt, dass er von einem Notfall unterbrochen wurde. Sanitäter geleiten einen Herrn aus dem Saal.
Tags zuvor hatten die Liberalen angekündigt, dass es anders zugehen solle bei dieser ersten Dreikönigskundgebung ohne Christian Lindner seit 12 Jahren. Schon auf dem Weg durch den verschneiten Schlossgarten wird klar, dass sich etwas geändert hat. Keine Proteste, keine Gegendemonstranten. Auch im nicht bis auf den letzten Platz gefüllten Opernhaus gibt es keine Störaktionen von den Rängen. Jedenfalls keine Ungeplanten.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki dürfen in der Manier der Muppet-Figuren Waldorf und Statler von links aus der Loge poltern. Mit eher platten Sprüchen versuchen die beiden Stimmung zu machen. Nicht jeder Gag sitzt – etwa wenn Strack-Zimmermann lästert: „Wenn wir aufstehen, geht der Mist da auf der Bühne weiter.“ Oder wenn Kubicki über die abends geplante Oper „Madame Butterfly“ sagt: „Die stirbt ja auch am Ende, glaube ich.“ Ob die FDP 2026 überleben wird, werden die kommenden Monate zeigen und auch, ob Strack-Zimmermann mit ihrer Feststellung recht behalten wird: „Heute-Show ist hier“, sagt sie. „Wenn die da ist, ist alles noch okay.“
Korrektur-Hinweis: In einer früheren Version war von einer Kenia-Koalition zwischen Grünen, FDP und CDU die Rede. Das wurde korrigiert. Richtig ist: Jamaika-Koalition.
