Die CDU klagt über „amerikanische Verhältnisse“ im Wahlkampf. Waren die Sorgen der Menschen für die Wahlentscheidung wirklich egal? Exklusive Daten geben belastbare Hinweise.
Wie sehr hat das „Rehaugen“-Video Manuel Hagel und der CDU im Landtagswahlkampf geschadet? Hat das Land eine „Schmutzkampagne“ erlebt, wie die CDU beklagt – oder einen ganz normalen Wahlkampf?
Exklusive Daten aus den Tagen und Wochen vor der Wahl vom 8. März lassen tief in die Seele des Wahlvolks blicken – und zeigen, wer an welcher Stelle womöglich etwas falsch gemacht hat und etwas bei der Interpretation des Wahlergebnisses übersehen könnte.
Wie sehr das knapp zwei Wochen vor der Wahl von der breiten Öffentlichkeit erstmals beachtete Video Manuel Hagel geschadet hat, zeigen Antworten auf Zusatzfragen im Wahlhilfe-Tool „Party-Check“, das unsere Redaktion gemeinsam mit anderen Zeitungen der Neuen Pressegesellschaft exklusiv in Baden-Württemberg angeboten hat.
Insbesondere in der Woche vor der Wahl – als viele sich eine Meinung zu dem „Rehaugen“-Video gebildet hatten – sinkt der Beliebtheitswert von Manuel Hagel deutlich ab, der von Cem Özdemir steigt an. Das gilt auch für die Sympathisanten rechter und konservativer Parteien (AfD, CDU, FDP).
Sind die Zahlen der Beweis, dass das „Rehaugen“-Video die Wahl entschieden hat? „Wir können nicht ablesen, wer von den Befragten das Video gesehen hat“, sagt Rainer Faus, Chef der Politikforschungsagentur Pollytix und ausgewiesener Experte für Wahlkampfdynamiken. Manuel Hagels sinkende Beliebtheit selbst im eigenen Lager deute schon auf Effekte des Videos hin.
Zwar bleibt Faus bei seiner kurz nach Einsetzen der Debatte geäußerten Einschätzung, dass das Video und die Diskussion darüber rechte und konservative Wähler weniger bewegen dürften als das links-progressive Lager. Der Schaden sei eher indirekt: „Die Diskussion um das Video hat seine Kampagne aus dem Tritt gebracht und auch Hagel selbst verunsichert“, so Faus, „das färbte auf ihn ab, erst recht weil er bis kurz vor der Wahl viel weniger Menschen bekannt war als Cem Özdemir“.
Viele Menschen in Baden-Württemberg sorgen sich um die Wirtschaft, insbesondere die Autoindustrie. Das haben Umfragen wie „BW Trend“ und „BaWü Check“ gezeigt und die Befragten des alle zwei Wochen wiederholten Sosec-Panels vom Karlsruher FZI Forschungszentrum Informatik immer wieder angegeben. Warum hat die CDU nicht von der ihr ebenfalls deutlich zugeschriebenen Kompetenz in Wirtschaftsfragen wahlentscheidend profitiert?
„Dass viele Menschen wirtschaftliche Sorgen äußern, bedeutet nicht automatisch, dass sie ihre Wahlentscheidung daran ausrichten oder der CDU mehr Kompetenz zuschreiben“, sagt der FZI-Forscher Jonas Fegert. „Für Wählerinnen und Wähler spielen auch andere Fragen eine Rolle – etwa wem sie konkrete Lösungen zutrauen oder welche politischen Konstellationen sie verhindern wollen.“
Seine Kollegin Amal Labbouz verweist auf das Thema steigende Mieten, das die Menschen ausweislich der Umfragen fast genauso umtreibt wie die Sorge um die Wirtschaft: „Die Linke hat mit dem Thema Mieten Wahlkampf gemacht und es trotzdem nicht in den Landtag geschafft. Das heißt nicht, dass sie aufs falsche Pferd gesetzt hat – sondern dass Wahlverhalten einfach sehr komplex ist.“
Rainer Faus von Pollytix sagt: „Das Wahlvolk ahnt, dass eine Landesregierung etwa auf die Wirtschaft nur begrenzt Einfluss nehmen kann.“ Die Wahrnehmung von Wirtschaftskompetenz könne sozusagen von der Bundespartei auf die Landespartei abfärben – ohne zum stimmentscheidenden Argument zu werden.
„Ich möchte einfach keine amerikanischen Verhältnisse in unserem Land“, hat Manuel Hagel in der „Schwäbischen Zeitung“ zum Thema Wahlkämpfe in Baden-Württemberg gesagt. Es sollten nicht „gesellschaftliche Gruppen ganz unversöhnlich gegenüberstehen“. Weist die Video-Debatte den Weg, wie künftige Wahlkämpfe im Land verlaufen werden?
Ob der Hinweis auf das acht Jahre alte Video Teil der Grünen-Wahlkampfstrategie war oder nicht, vermag Rainer Faus nicht zu beurteilen. Der Zeitpunkt hätte allerdings kaum wirkungsvoller sein können, sagt er. Zwei Wochen vor der Wahl seien viele Wahlberechtigte immer noch unentschieden.
Als die Videodebatte Fahrt aufnahm, „haben die Grünen ein Momentum gebraucht. Und zufällig lief auch die aktuelle Infratest-Umfrage zur Sonntagsfrage“, sagt Faus. Wenige Tage später waren die Medien voll von Meldungen über die in ebendieser Umfrage abgebildete Aufholjagd der Grünen.
Ist das Video also ein Foul oder Wahlkämpfer-Handwerk? Dass es in Landtagswahlkämpfen seltener um Sachthemen und häufiger um die Spitzenkandidaten geht, ist nicht neu. „Das Video ist acht Jahre alt, aber eben keine Falschmeldung“, urteilt Faus.
In Manuel Hagels Wahlkampfteam hätte man sich darauf vorbereiten müssen – so wie auch darauf, dass Manuel Hagels Lebenslauf kritisch durchleuchtet und etwa sein „Diplom“-Abschluss hinterfragt werde. „So etwas muss man frühzeitig abklopfen und möglichst auch als Thema abräumen. Das gilt gerade bei einem Kandidaten mit dünnem Profil, der nicht wahlkampfgestählt ist“, so Faus. Letztlich habe es die CDU versäumt, Hagel rechtzeitig bekannt zu machen und ihm ein Profil aufzubauen.
Eher wenig Aufmerksamkeit bei den Analysen erhält der Wahlkampferfolg der AfD, die sich mit plus 9,1 Prozentpunkten ihr Ergebnis von 2021 fast verdoppelt hat. Ein Ergebnis der vielen Sorgen in der Bevölkerung, die das Sosec-Panel seit vier Jahren auch in Baden-Württemberg misst? „Mehr Sorgen gleich mehr Stimmen für die AfD, das kann man so direkt nicht sagen“, meint die FZI-Forscherin Amal Labbouz. Eher gehe es darum, ob andere Parteien diese Sorgen ernst nehmen. „Und das nehmen AfD-Sympathisanten eben nicht so wahr.“
Zwar ist das AfD-Kernthema Migration zuletzt etwas in den Hintergrund gerückt, was vielleicht einige Prozentpunkte gekostet hat. Selbst wenn sich das fortsetzt, werde die in Teilen rechtsextreme Partei deshalb nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, vermutet Jonas Fegert. Längst zeige sie auch bei anderen Themen auf die übrigen Parteien als die vermeintlich Schuldigen.
Dass sie damit beispielsweise in Regionen punktet, wo viele Industriearbeiter leben, zeigt eine Analyse des Politikforschers Julius Kölzer. Wo der AfD-Zugewinn am Wahlsonntag am stärksten ausfiel – nämlich im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen – ist der Industriearbeiteranteil auch am höchsten. Auch wählen ländliche Räume eher rechts. Man sehe hier „einen enormen Umschwung zur AfD“, so Kölzer.
Was muss passieren, dass dieser Trend sich jemals wieder umkehrt? Nehmen Parteien die Sorgen ihrer Klientel nicht ernst? Der Politik gelinge es „nicht immer, sich in die Lebensrealitäten einzelner Gruppen hineinzuversetzen“, sagt Amal Labbouz. Noch schwieriger sei es vielfach, an sie mit konkreten Lösungsvorschlägen heranzukommen. Parteien müssten neben den Sorgen auch die Kanäle zum Wahlvolk in den Blick nehmen. „Wenn Menschen frustriert sind und sich von den klassischen Medien abwenden – wie erreicht eine Partei diese Personen?“, fragt Jonas Fegert. Darauf müssten die Parteien Antworten finden, wenn sie der AfD Stimmen abnehmen wollen.
