Was niemand erwartet hat, scheint den Grünen bei dieser Landtagswahl geglückt. Mit dem Spitzenkandidaten Cem Özdemir haben sie eine extreme Aufholjagd hingelegt.
Als Cem Özdemir an diesem Abend das zweite Mal auf der Wahlparty in der Stuttgarter Staatsgalerie auftritt, wird er mit Fangesängen empfangen. Es ist nach 22 Uhr, er hat zahlreiche Fernsehauftritte hinter sich. Aber erst jetzt traut er sich, den einen Satz zu sagen. „Wir haben die Wahl gewonnen“, sagt er. „Abgesänge auf die Grünen waren verfrüht.“
Zu diesem Zeitpunkt waren fast alle Wahlkreise ausgezählt – ein Endergebnis stand aber noch nicht fest. Aber die Hochrechnungen deuteten den ganzen Abend über darauf hin, dass die Grünen sehr knapp vor der CDU liegen dürften.
Damit hätte die Partei geschafft, was das Grünen-Urgestein Joschka Fischer zu Beginn des Wahlkampfes als eine „an ein Wunder grenzende Aufgabe“ bezeichnet hatte, „nämlich die Staatskanzlei in Stuttgart für die Grünen zu verteidigen“.
Zuvor hatte Özdemir sich vor der versammelten Landespresse noch zurückhaltend gegeben. Das sei eine „fulminante Aufholjagd“. Aber das Wahlergebnis stehe noch nicht fest, betonte er stundenlang. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hingegen gratulierte Özdemir bereits vor 20 Uhr. „Der Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei Bündnis 90/die Grünen“, sagte er.
Die Grünen hatten bei dieser Landtagswahl viel zu verlieren. Eine Regierungsbeteiligung schien angesichts der sich abzeichnenden Koalitionsoptionen zwar sehr wahrscheinlich. Doch dass die Partei mit Spitzenkandidat Cem Özdemir nach 15 Jahren immer noch den Ministerpräsidenten stellen könnte, hatten bis zum Schluss nicht mehr viele gedacht. Dabei waren die Grünen schon zuvor weiter gekommen, als ihnen mancher Wahlbeobachter zugetraut hätte. In einer Aufholjagd reduzierten sie in den Wochen vor der Wahl den Abstand zur CDU konstant. Im Oktober hatten sie in Umfragen noch mit neun Prozentpunkten Abstand zur CDU auf Platz drei hinter der AfD gelegen.
Und die Grünen wissen, wem sie das zu verdanken haben: Ihre Kampagne war komplett auf den früheren Bundeslandwirtschaftsminister zugeschnitten. Auf Plakaten trat die Partei bis zur Unkenntlichkeit in den Hintergrund. Doch die Strategie zahlte sich offenbar aus. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch klagte, der Wahlkampf habe eher an eine Bürgermeisterwahl erinnert.
„Das ist ein toller Erfolg für Cem Özdemir“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und betonte: „Wir nehmen auch diesen Regierungsauftrag an.“ Sollten sich die Hochrechnungen bewahrheiten, könnte Cem Özdemir nahe an das bislang beste Ergebnis der Grünen in Baden-Württemberg im Jahr 2021 kommen. Damals fuhr Winfried Kretschmann 32,6 Prozent für seine Partei ein. Alle damals noch 58 Abgeordneten der Fraktion errangen ein Direktmandat. Zum Ende der Legislatur hatten die Grünen allerdings nur noch 57 Abgeordnete, weil Ayla Cataltepe zur CDU gewechselt war.
Dass sich die Wahlkreis-Landkarte allerdings wieder so grün einfärbt wie im Jahr 2021, hielten Beobachter auf Basis der Vorwahlumfragen hingegen für eher unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Die CDU dürfte in vielen Wahlkreisen vom inzwischen eingeführten Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit ihren Direktkandidaten profitieren.
Der Abstand zwischen Grünen und Christdemokraten ist gering: Auf die Grünen kommt nun die Aufgabe zu, nach einem hitzigen Wahlkampf-Finale mit der CDU Sondierungs- und Koalitionsgespräche zu führen. „Egal wie es nachher ausgeht“, sagte Özdemir. „Es wird eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein, die das Landeswohl im Blick hat“, sagte er. Er appellierte an den Koalitionspartner: Maßstab sollten nicht die letzten zehn Tage, sondern die letzten zehn Jahre sein. „Wir haben zehn Jahre das Land gut und verlässlich regiert und das wollen wir gerne fortsetzen.“ Gleichzeitig betonte er: „Die Erfolge der letzten zehn Jahre waren nicht nur die Erfolge der Grünen, das waren auch die Erfolge der CDU.“ Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz betonte, die Landesregierung werde voraussichtlich von zwei Parteien getragen, die fast gleich stark sind.
Nach den Hochrechnungen zu Redaktionsschluss könnten nur vier Parteien in den Landtag einziehen. Neben Grünen und CDU sind das die SPD und die AfD, die ihr Wahlergebnis von 2021 verdoppelt haben könnte. „Die Wählerinnen und Wähler wollen, dass Lösungen in der Mitte gefunden werden“, sagte Özdemir. „Auch das ist ein klarer Auftrag.“ Wichtig sei, dass Baden-Württemberg in der Mitte stabil gehalten werde, betonte er. Das Land brauche eine starke Wirtschaft. Aber Wirtschaft und Klimaschutz sei kein Gegensatz.
