Ab 3. März wählt die Mercedes-Belegschaft im Werk Sindelfingen einen neuen Betriebsrat. Der DGB sieht die AfD-nahe Interessensvertretung Zentrum nicht auf der Überholspur.
Wer den Flyern der AfD-nahen Mitarbeitervertretung Zentrum glaubt, der sieht ein Unternehmen, eine Branche, ja ein Land in unaufhaltsamem Niedergang. Kaum ein Bild würde da besser passen, als ein Schiff, das auf einen Eisberg zusteuert und – ähnlich dem historischen Vorbild der gesunkenen Titanic – dem Untergang geweiht ist. Mit diesen Bildern will Zentrum bei den anstehenden Betriebsratswahlen bei Mercedes-Benz in Stuttgart-Untertürkheim und in Sindelfingen bei der Mitarbeiterschaft punkten.
Für die Wahlen vom 3. bis 5. März im Werk Sindelfingen und vom 5. bis 9. März im Stammwerk Untertürkheim will die rechte Interessensvertretung vor allem die bisher führende Gewerkschaft IG Metall angreifen. Ein Blick auf die uns vorliegende Kandidatenliste zeigt: Zentrum schickt so viele Bewerber ins Rennen wie nie zuvor: 207 in Untertürkheim, 47 in Sindelfingen. Aktuell stellt Zentrum in Untertürkheim sieben, in Sindelfingen zwei Betriebsräte. Wenn es nach der AfD-nahen Mitarbeitervertretung geht, soll sich die Zahl ihrer Betriebsräte und damit auch der innerbetriebliche Einfluss stark steigern.
Nach außen hin bezeichnet sich Zentrum als „alternative Gewerkschaft“ – eine Eigenbezeichnung, die der baden-württembergische Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Kai Burmeister, im Gespräch mit unserer Zeitung ablehnt: „Bei Zentrum handelt es sich um keine Gewerkschaft. Gewerkschaften wie Verdi oder IG Metall können aufgrund ihrer Mächtigkeit Tarifverträge schließen. Davon ist Zentrum meilenweit entfernt, es handelt sich nur um einen Verein.“
Dem DGB-Landeschef Burmeister ist es umso wichtiger, die faktischen Kräfteverhältnisse einzuordnen: „Man muss wissen: Von mehreren Zehntausend Betriebsräten in Deutschland zählen etwa ein geringer zweistelliger Bereich zu Vertretern des äußerst rechten Spektrums. Konkret gehen wir landesweit von zehn bis zwölf Betriebsräten aus. Wir reden hier also noch immer von einem kleinen Teil.“ Der Gewerkschaftler ist auch deshalb überzeugt, dass von einer massenhaften Übernahme der Betriebsratsposten durch Zentrum keine Rede sein könne: „Es droht meiner Meinung nach kein Durchmarsch.“
Der DGB-Landeschef sieht beim Wahlkampf Zentrums eine Strategie, die gezielt die Ängste und Sorgen der Beschäftigten um Arbeitsplatzverlust und Produktionsverlagerung ins Ausland anspricht: „Wir erleben in der gesamten Automobilbranche und auch bei Mercedes unsichere Zeiten. Wir haben Trumps Zollpolitik, die Deutschland als Exportnation schadet. Die politische und wirtschaftliche Lage macht vielen Beschäftigten Sorge. Hieran knüpfen die Untergangserzählungen von Zentrum an. Wir wissen aus der Geschichte, dass Verunsicherung immer ein Konjunkturprogramm für rechte Kräfte darstellt.“
Den auch von der AfD vielfach vertretenen Narrativen des allgemeinen Niedergangs widerspricht Burmeister: „Ich bin regelmäßig in Werken unterwegs: In Zuffenhausen, Feuerbach, Untertürkheim oder Sindelfingen. Überall sehe ich hochmoderne Produktionsanlagen.“ Besonders mit der Factory 56 in Sindelfingen, einer der modernsten Autoproduktionshallen der Welt, sieht Kai Burmeister ein Bekenntnis der Konzernspitze zum Standort. „Das ist praktisch in Beton gegossene Zukunft“, sagt der DGBler, der von 2011 bis 2016 als Gewerkschaftssekretär im Sindelfinger Mercedes-Werk tätig war. Ebenfalls positiv zu erwähnen aus Sicht der Mitarbeitenden seien das bis 2035 geltende Standortversprechen und der Bonus von über 3100 Euro pro Beschäftigtem.
Es bleibt im Kampf um Stimmen allerdings nicht bei wirtschaftlich pessimistischen Äußerungen, die stark an die Narrative der AfD erinnern. Die Interessensvertretung positioniert sich auch in Social Media oder auf Flyern klar als Verbündeter der Partei. Dafür sprechen auch die jüngsten Auftritte von AfD-Parteichefin Alice Weidel und Landtagswahlspitzenkandidat Markus Frohnmaier an der Seite von Zentrum-Chef Hilburger in Untertürkheim. Kai Burmeister vermutet, dass der rechte Verein der Partei nahestehende Menschen ansprechen und damit auch vom derzeitigen politischen Erfolg der AfD profitieren will: „Zentrum versucht sicher auf der Erfolgswelle mitzureiten.“
Auch wenn wirtschaftliche Unsicherheiten bestünden, rechtsextremes Denken auch vor den Mercedes-Werkstoren nicht Halt mache und Gewerkschaften solche Tendenzen ernst nähmen – große Chancen rechnet Burmeister den Rechten nicht aus: „Die Erfahrung zeigt, dass es Rechtsextremisten mit spaltenden Ansichten in internationalen und auf den Export ausgerichteten Unternehmen schwer haben. Die kulturelle Vielfalt in der Belegschaft ist riesig. Man schätzt sich, egal, aus welchem Land jemand kommt oder wen man liebt.“
Bestärkt in seiner Annahme einer begrenzten Überzeugungskraft von Zentrum und AfD bei Mercedes-Beschäftigten sieht sich Burmeister in der kurzfristig abgesagten Veranstaltung am Werk Sindelfingen am 13. Februar. Entgegen ihren Plänen musste die AfD den Besuch Weidels und Frohnmaiers nach Untertürkheim verlegen – aus „Sicherheitsgründen“, wie die Partei sagte. Kai Burmeister hat eine andere Erklärung: „Sie wussten, dass wir ihnen von gewerkschaftlicher Seite in Sindelfingen einen entsprechenden Empfang bereitet hätten. Dieses Bild wollte die Partei wohl vermeiden.“
Werk Untertürkheim
Recherchen unserer Zeitung zeigen, dass mindestens sechs Kandidaten auf der Zentrum-Liste Bezüge zur in Teilen rechtsextremen AfD aufweisen. Auf Listenplatz 1 findet sich mit Oliver Hilburger ein ehemaliger Musiker einer rechtsextremen Rockband.
Werk Sindelfingen
Mit Kay Rittweg und Pascal Stephany sind unseren Recherchen nach zwei Bewerber für Betriebsratsposten AfD-Mitglieder.
