Die CDU diskutiert in Stuttgart über den Entwurf für ein Grundsatzprogramm. Der Impuls dafür stammt aus Baden-Württemberg.
Es sind genau die Fragen, die man bei einer Grundsatzdiskussion der CDU in Baden-Württemberg erwarten würde. Es geht um Fachkräftemangel, um Bildung und die Frage, wie Unternehmer wieder Vertrauen fassen in die Politik. Die Antwort von CDU-Chef Friedrich Merz ist typisch für ihn: „Das ganze Unternehmerbashing muss aufhören“, sagt er. Zuvor hat er in einer gut 30-minütigen Rede einen großen Bogen geschlagen, von Freiheit und Wohlstand, die die Voraussetzung für soziale Sicherheit seien.
„Nicht der Frieden ist das Wichtigste. Frieden gibt es auf jedem Friedhof“, sagt Merz. Freiheit sei das Wichtigste für eine offene und liberale Gesellschaft. „Erst wenn Freiheit besteht, erst dann kann es Frieden geben.“ Die Herleitung ist nicht zufällig gewählt.
„In Freiheit leben“ lautet der Titel für den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, über das die CDU an diesem Abend in Stuttgart diskutiert. Es ist die fünfte von sechs Regionalkonferenzen, bei der Merz sich den Fragen der Parteikollegen stellt: Diesmal sind rund 1000 angemeldet. Im Mai soll das Programm auf einem Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden.
Der Prozess für eine neue grundsätzliche Verortung der Christdemokraten war nach der Wahlniederlage 2021 in Gang gekommen. Die Initialzündung kam schon drei Jahre früher aus dem Kreisverband Konstanz. Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Bundesvize Andreas Jung hatte damals den Impuls gegeben, um „die CDU als Volkspartei der Mitte neu zu profilieren“, wie er damals sagte. Heute sagt er: „So wie das gelaufen ist, habe ich mir das vorgestellt, dass wir breit und grundsätzlich diskutieren.“ Für den Klimapolitiker ist das Bekenntnis zu den Klimazielen und die unbedingte Verknüpfung mit den wirtschaftlichen und sozialen Belangen besonders wichtig.
Das Programm ist aber vor allem der Versuch der CDU, ihren konservativeren Kern zu beleben. „Wir als CDU müssen eigentlich alle Konservativen einsammeln, die nicht rechtspopulistisch und rechtsradikal sind“, sagt Generalsekretär Carsten Linnemann in Stuttgart. Eine Forderung in dem 70-seitigen Entwurf ist „Mut zur Leitkultur“. Er sei dankbar, sagt Merz, dass es eine intensive Diskussion über die Frage der Leitkultur gegeben habe. Kein Wunder, war er es doch, der den Begriff um die Jahrtausendwende in der politischen Diskussion geprägt und sich damals noch eine blutige Nase geholt.
Auch in Stuttgart erntet Merz am Freitagabend Buh-Rufe, aber die sind von Merz einkalkuliert. „Da ich Mitglied bei Borussia Dortmund bin, hoffe ich für den VfB Stuttgart aber nicht das allerbeste“, sagt er kurz vor dem Anpfiff des Spiels gegen Union Berlin in der benachbarten MHP-Arena. „Wir müssen auch in die Champions League.“
