Esslinger Vereine könne sich Veranstaltungen in ihrer Stadt oft nicht leisten. Einige Stadträte fordern deshalb einen Mietzuschuss für das Neckar Forum oder die Osterfeldhalle.
Können sich Esslinger Vereine ihre Stadt für Veranstaltungen überhaupt noch leisten? Nein, sagen die Esslinger CDU-Fraktion und die Freien Wähler. Vor allem das Neckar Forum, aber auch die Ostfeldhalle seien für viele praktisch unerschwinglich. Vermietet werden die beiden Hallen ebenso wie der Dicke Turm und das Alte Rathaus von Esslingen live, einer Tochtergesellschaft der Stadt. Um die Belastung abzufedern, fordern die beiden Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag einen Mietkostenzuschuss in Höhe von 50 Prozent für Veranstaltungen in diesen Räumen.
„Die Vereine und Institutionen in Esslingen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Vielfalt und tragen zur Attraktivität unserer Stadt bei“, begründen sie diese Förderung. Bereits im Frühjahr hatte die Verwaltung auf Initiative der CDU unterschiedliche Modelle für einen möglichen Mietzuschuss vorgestellt. Eines dieser Modelle bildet nun die Grundlage für den gemeinsamen Antrag.
Einen Mietzuschuss sieht die derzeitige Vereinsförderung der Stadt nicht vor. Denn die generelle Hallenförderung wurde Ende 2018 im Zuge der Haushaltskonsolidierung abgeschafft. Geblieben ist jedoch die Projekt- und Konzeptionsförderung für neue und innovative Projekte. Ob der Zuschuss in welcher Form und Höhe auch immer reaktiviert wird, blieb in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Soziales offen. Eine Abstimmung wurde vertagt, nachdem CDU und Freie Wähler eine erste Lesung für ihren Vorschlag beantragt hatten. Ausschlaggebend dürfte der Änderungsantrag gewesen sein, den AfD-Stadtrat Stephan Köthe einbrachte. Daraufhin unterbrach Sozialbürgermeister Yalcin Bayraktar die Sitzung, damit sich die Stadträtinnen und Stadträte in einer kurzen Pause über das weitere Vorgehen abstimmen konnten. Nun kommt das Thema erst nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung.
Die AfD schlägt vor, die Vereinsförderrichtlinien des Kulturamts um eine „regelbasierte Hallenförderung“ zu ergänzen. Nach Köthes Vorstellungen sollten damit nicht nur die von Esslingen live vermieteten Räume berücksichtigt werden. Vielmehr sollte der auf 1500 Euro gedeckelte Mietzuschuss auch für weitere Veranstaltungsorte wie etwa das Neue Blarer, die Dieselstraße oder den CVJM-Saal einmal im Jahr möglich sein.
Die Verwaltung lehnt einen Mietzuschuss für Vereine unterdessen ab. Hauptargument ist, dass im städtischen Kulturhaushalt keine Mittel für eine solche Förderung zur Verfügung stehen, wie es in der Sitzungsvorlage zu dem interfraktionellen Antrag heißt. Die Stadt schätzt die Kosten auf 28 000 bis 39 000 Euro pro Jahr, auch weil der Zuschuss die Nachfrage erst erhöhen könnte. „Eine 50-prozentige Förderung der Grundmiete würde trotzdem nicht ausreichen, um das Neckar Forum für Vereine attraktiv zu machen“, gab Bürgermeister Bayraktar zu bedenken. Würden das teure Neckar Forum höher und weitere als nur die von Esslingen live vermieteten Hallen bezuschusst, könnten sich die Kosten für die Stadt jährlich auf mindestens 60 000 Euro belaufen.
Die ablehnende Haltung der Stadt hatte im Ausschuss zu einer teils emotional geführten Diskussion geführt. Alexander Mauz (CDU) kritisierte beispielsweise die Bevorzugung der Sportvereine. Im Rahmen der Sportförderung kann die Grundmiete für nicht-sportliche Veranstaltungen bereits jetzt mit 50 Prozent bezuschusst werden. „Das ist ungerecht“, sagte er. Zudem hält er das Argument der Stadt, dass bei einem generellen Mietzuschuss für Vereine keine kulturpolitische Steuerung mehr möglich sei, für nicht stichhaltig. „Entscheidet die Stadt, was Kultur ist und was nicht?“, empörte er sich. Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) unterstützte ihn: „Bei den Sportvereinen interessiert das doch auch nicht die Bohne.“ Für die Stadt gebe es entweder nur Kultur oder nur Sport, aber nichts dazwischen. „Ich finde das anmaßend“, sagte die Fraktionsvorsitzende und bezeichnete die Argumentation der Stadt als „Verhinderungspolitik“.
Bürgermeister Bayraktar zeigte sich irritiert über diese Grundsatzdiskussion. „Hier geht es nicht um gut oder schlecht, sondern darum, ob die Veranstaltung in die Vorgaben passt“, stellte er klar. Die bisherigen Förderrichtlinien habe der Gemeinderat im Übrigen mitbestimmt. Die anderen Fraktionen zeigten sich grundsätzlich offen dafür, die Vereine stärker zu entlasten. Ob es auch so kommt, wird sich zeigen. „Eine pauschale Förderung gibt der Kulturetat leider nicht her“, sagte etwa Jörg Freitag (Grüne) in der jüngsten Sitzung. Ulrike Gräter (SPD) hält einen Mietzuschuss dann für ausgeschlossen, sollte er zulasten der bisherigen Projekt- und Konzeptionsförderung gehen.
Mietkosten
1000 bis 4000 Euro und noch mehr pro Abend – so viel kann die Miete des Esslinger Neckar Forum oder der Osterfeldhalle kosten. Richtig zu Buche schlägt der Einsatz von Personal und Technik, der je nach Art der Veranstaltung sehr stark variiert und die Preise nach oben treibt. Etwas günstiger ist das Alte Rathaus, das ebenfalls von Esslingen live, einer Tochtergesellschaft der Stadt, vermietet wird.
Esslinger Burg
Zum Mietangebot von Esslingen live gehört auch der Dicke Turm der Esslinger Burg. In dem Wahrzeichen der Stadt soll neben der Burgstube ab Oktober auch der sanierte Turmsaal wieder zur Verfügung stehen. Gemeinsam bieten beide Räume Platz für rund 140 Personen
