Von der AfD-Anmeldung für die Didacta wurde die Messe Stuttgart überrascht. In der Folge warb sie bei weiteren Parteien um einen Stand, teils erfolgreich. Auch die Geschäftsführung war involviert.
Nach der überraschenden Anmeldung der AfD für die Bildungsmesse Didacta hat sich die Messe Stuttgart offensiv um eine Beteiligung weiterer Parteien bemüht. Entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigte eine Messe-Sprecherin. Die AfD habe sich „selbstständig über das öffentlich zugängliche Online-Anmeldeportal angemeldet und sich für eine Teilnahme entlang des vorgegebenen Produkt- und Dienstleistungsverzeichnisses entschieden“. Daraufhin habe man „Vertreterinnen und Vertreter aller weiteren im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien kontaktiert“ und für eine Beteiligung als Aussteller geworben.
Erfolg hatte die Messe zunächst beim Landesverband der Grünen und der Landtagsfraktion der CDU. „Wir wissen jedoch um weitere Überlegungen von anderen Parteien“, teilte die Messe-Sprecherin mit, ohne diese zu benennen. Später berichtete sie, inzwischen hätten sich auch die FDP und die Partei Volt angemeldet. Bei der SPD hieß es, zur Didacta habe weder den Landesverband noch die Fraktion „eine offizielle Anfrage erreicht“. Womöglich erfolgte die Anfrage auch informell. Man habe „einzelne Personen verschiedener Parteien“ angesprochen, so die Messe-Sprecherin.
Nach ihren Angaben sind „politische Institutionen – und damit auch Parteien – seit Jahren an den Veranstaltungen der Didacta ausstellungsberechtigt“. In diesem Jahr habe die Messe erstmals Anfragen politischer Parteien erhalten, die Interesse an einem eigenen Messestand äußerten. Hintergrund ist offensichtlich der Bundestagswahlkampf. Nach der Anmeldung der AfD, die nicht habe abgelehnt werden können, wollte die Messe der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei offenbar nicht alleine die Bühne überlassen. Offiziell wurde die Ansprache weiterer Parteien damit begründet, man versuche, „immer möglichst viele Aussteller für einen Themenbereich zu gewinnen“. Auch auf Ebene der Geschäftsführung habe man sich „in diesem Fall intensiv darum bemüht, ein ausgewogenes Gesamtbild zu schaffen“. Laut dem Hallenplan liegen die Stände von AfD, CDU und Grünen in Halle 7 unmittelbar nebeneinander. Dies sei den Ausstellern bekannt, hieß es.
Die Landtags-SPD warf derweil die Frage auf, ob mit den Parteiständen die „Karenzzeit“ vor Wahlen umgangen werde. In einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schrieben der Fraktionsgeschäftsführer Sascha Binder und die Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos (Stuttgart): „Es ist nur schwer nachzuvollziehen, warum in unseren Schulen im Vorfeld von Wahlen ein striktes Neutralitätsgebot gilt, aber sich Parteien und Fraktionen im Rahmen einer Bildungsmesse wenige Tage vor der Bundestagswahl präsentieren dürfen.“ Die Frage stelle sich umso mehr, als das Land und die Stadt Stuttgart Hauptgesellschafter der Messe sind. Abgeordnete dürfen vor Wahlen „von sich aus keine Schulen besuchen“, erinnerte Steinhülb-Joos. Die Aufsichtsratschefin der Messe ist derzeit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU); das Gremium sei aber nicht einbezogen gewesen, hieß es, es handele sich um operatives Geschäft.
Die SPD erreichen laut dem Brief „zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung, von Lehrerinnen und Lehrern sowie Verbänden und Gewerkschaften“. Diese empörten sich völlig zu Recht, dass der AfD kurz vor der Wahl „eine Plattform für die Verbreitung ihrer rechtsextremen Inhalte geboten“ werde, so Binder.
