Zu manchen Veranstaltungen im Vorfeld der Landtagswahl ist die AfD nicht eingeladen. Direktkandidat Stephan Köthe empört sich darüber. Das sagen Organisatoren.
Das Urteil von Stephan Köthe steht fest. Der Esslinger AfD-Direktkandidat spricht von Verstößen gegen Neutralitätspflicht, Meinungsvielfalt, Gleichheitsgrundsätze. Ausschlüsse oder Nichteinladungen seiner Partei und seiner Person bei Veranstaltungen seien politisch einseitig, demokratisch fragwürdig und gegenüber Bürgern nicht zu rechtfertigen: „Wer im Vorfeld einer Landtagswahl relevante politische Kräfte systematisch ausschließt, ersetzt offene Debatten durch Gesinnungsauswahl.“
Diese Kritik zielt auch auf Haus und Grund Esslingen ab. Die Interessenvertretung der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer hatte Stephan Köthe nur als Zuschauer, nicht aber als Redner auf dem Podium bei einer ihrer Veranstaltungen im Dicken Turm in Esslingen zugelassen. Als eingetragener Verein könne man frei darüber entscheiden, wer zu Veranstaltungen eingeladen werde, teilen der Vorsitzende Hermann Falch und Geschäftsführer Stefan Beck mit. Eine Einladung sei nicht erfolgt, weil die in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD gegen die Leitsätze des Verbandes verstoße.
Irritiert zeigt sich Geschäftsführer Stefan Beck über die Publikationspraktiken der AfD. Auf seiner Homepage hatte Stephan Köthe unter dem Stichwort „Persönliches“ geschrieben: „Mein Vater war jahrzehntelang mit Herrn Beck (Senior) befreundet (per Du). Sehr schade und traurig, dass beide bereits tot sind. Diese Zustände hätten die Alten nicht zugelassen! Die Generation, welche dieses Land mit viel Fleiß, Entbehrungen und auf freiheitlichen Grundsätzen aufgebaut hat, stirbt aus.“ Dabei, so Stefan Beck, erfreue sich sein 91-jähriger Vater bester Gesundheit, und in einem Gespräch habe der Senior bestätigt, dass er die AfD ebenfalls nicht auf das Podium geladen hätte.
Der Südwestrundfunk (SWR) hat anders entschieden. Zu einer Debatte zur Landtagswahl Ende Februar kommen die Spitzenkandidaten Cem Özdemir (Grüne), Manuel Hagel (CDU) und Markus Frohnmaier (AfD). Der Sender verweist auf seine Verpflichtung als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, ausgewogen und unabhängig zu berichten und zur politischen Meinungsbildung beizutragen. Der Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit ergibt sich laut dem Sender aus dem Grundgesetz. Danach seien Parteien entsprechend ihrer Bedeutung angemessen zu berücksichtigen.
Durch das Nicht-Antreten des bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl, so der SWR weiter, habe sich eine neue politische Ausgangslage ergeben. Die Sendung schaffe den Rahmen für eine politische Debatte über Visionen und Konzepte für die Entwicklung Baden-Württembergs. Die Zuschauenden sollten die Positionen der Parteien und ihrer Spitzenkandidaten besser kennenlernen. Das Format solle bei der Entscheidung helfen, welcher Partei die Führung einer zukünftigen Regierung am ehesten zugetraut wird.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält dagegen. Seit Jahren gebe es den Beschluss des DGB und aller seiner Gewerkschaften, mit der AfD auf keiner Ebene zusammenzuarbeiten, teilen Martin Auerbach und Nevin Akar als Esslinger Vertreter mit. Ein Berufen der Alternative für Deutschland auf einen „Gleichheitsgrundsatz“ und „demokratische Willensbildung“ sei zynisch, „wenn man sich ihren Kampf gegen die Demokratie vor Augen führt“.
Gewerkschaften seien keine Institutionen des öffentlichen Rechts, die zur Ausgewogenheit verpflichtet wären, sondern eine Interessenvertretung der Arbeitnehmer, so Martin Auerbach und Nevin Akar : „In dieser Funktion haben wir mit der AfD nichts zu besprechen.“ Es sei eine kalkulierbare Strategie der Partei, sich ständig als Opfer zu präsentierten, selbst wenn das „Vergehen“ nur darin bestehe, dass eine politische Organisation wie der DGB selbst entscheide, welche Gäste sie zu ihren Veranstaltungen einlade.
So hält es auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das Abhalten einer zusammen mit dem Gesamtelternbeirat organisierten Veranstaltung in Esslingen ohne AfD-Beteiligung wird von Stephan Köthe bemängelt. Wenn die beiden Veranstalter „es wagen, so offensichtlich und so eklatant gegen die Grundprinzipien unserer Demokratie zu verstoßen, dann haben wir ein echtes Problem.“ Die Veranstalter sollten die Interessen ihrer Klientel vertreten und nicht „Politik für die Regierung machen“ oder „politische Bevormundung betreiben“: „Lehrer und Eltern sind mündige Bürger, die sich selbst eine Meinung bilden.“
Die Gewerkschaft widerspricht. Lehrer könnten sich nicht neutral verhalten: „Sie müssen auf Basis des Grundgesetzes klar Haltung gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Aussagen zeigen. Es ist Aufgabe der Lehrkräfte, menschenverachtende und diskriminierende Positionen als solche zu benennen und nicht gleichwertig neben anderen Meinungen darzustellen“, sagt Mira Hartwig, Kreisvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Esslingen-Nürtingen .
Die AfD könne nicht als „normale demokratische Partei“ angesehen werden. Als ein Beleg dafür wird AfD-Landeschef Emil Sänze zitiert, der Medienberichten zufolge bei einer Veranstaltung seiner Partei in Karlsruhe über CSU-Chef Markus Söder geäußert hatte: „Ich meine, Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig. Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig.“
Wahl
Laut Statistischem Landesamt dürfen am Sonntag, 8. März, bei der Landtagswahl etwa 7,7 Millionen Baden-Württemberger ihr Kreuz machen. In diese Zahl seien auch 650.000 Erstwahlberechtigte miteingerechnet. Das sei ein neuer Höchststand. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige bei einer Landtagswahl ihre Stimme abgeben.
Ergebnis
Bei der vergangenen Landtagswahl 2021 waren die Grünen auf 32,6 Prozent, die CDU auf 24,1 Prozent, die AfD auf 9,7 Prozent, die SPD auf 11 Prozent, die FDP 10,5 auf Prozent und die Linke auf 3,6 Prozent gekommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,8 Prozent.
