Führende Grünenpolitiker aus Baden-Württemberg haben den zurückgetretenen Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour Respekt gezollt. „Beide haben die Partei in nicht einfachen Zeiten mit hoher Loyalität zur Bundesregierung geführt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Finanzminister Danyal Bayaz betonte, dass ein solcher Schritt inzwischen Seltenheitswert habe. Der Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, sagte: „In einer schwierigen Zeit haben sie für unsere Partei den Kopf hingehalten. Das war sicher nicht einfach und war oft mit persönlichen Angriffen verbunden.“ Vor allem Ricarda Lang war in den vergangenen Monaten Ziel auch tätlicher Angriffe.
Kretschmann hält personelle Konsequenzen für richtig
Es sei aber auch richtig Konsequenzen aus den Wahlergebnissen in diesem Jahr zu ziehen und den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen, sagte Kretschmann. Die Grünen hatten nicht nur bei den Landtagswahlen im Osten verloren, sondern auch bei der Europa- und Kommunalwahl im Juni.
Dem Vernehmen nach könnte der Bundesvorstand erneut aus Baden-Württemberg besetzt werden. Berichten zufolge wird die Heidelberger Bundestagskandidatin und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner als Kandidatin gehandelt. Sie hatte im Sommer bereits angekündigt, im Südwesten erneut die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu beanspruchen.
Mit der Entscheidung über die Bundestagskandidaten bis zum Ende des Jahres wird auch eine Positionierung der Grünen zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026 erwartet. Es gilt inzwischen als sicher, dass Cem Özdemir sich um das Erbe von Winfried Kretschmann bemühen wird und nicht mehr für den Bundestag antritt. Dabei standen die Grünen auch in Baden-Württemberg zuletzt in Umfragen deutlich unter ihrem Landtags-Wahlergebnis von 2021. Özdemir dankte Lang und Nouripour für ihren „Mut zur richtigen Zeit“. „Nicht die Person oder die Partei, sondern das Land an erste Stelle zu setzen – genau darum geht es jetzt“, sagte er.
Nach Einschätzung von Fraktionschef Andreas Schwarz braucht es aber auch eine inhaltliche Diskussion: „Für die Partei bedeutet der Neuanfang eine Chance, sich neu zu sortieren“, sagte er. Die Menschen beschäftigten Zukunftsängste, Alltagssorgen und die Furcht vor Wohlstandsverlust oder das Stadt-Land-Gefälle. „Nicht nur im Osten, auch in Baden-Württemberg tun sich Risse auf.“ Die Grünen müssten sich vor allem die junge Generation wieder an Bord holen. Vor allem bei der Kommunal- und Europawahl hatten die Grünen bei jüngeren Wählern verloren.
Finanzminister Bayaz sieht es nun als Aufgabe der Grünen, verloren gegangenes Vertrauen Stück für Stück zurück zu erarbeiten. „Dabei stehen wir alle, nicht nur die Parteispitze, in der Verantwortung, weitere Antworten zu geben, um wieder Erfolg und Orientierungsfähigkeit zu erreichen“, kommentierte er auf X (vormals Twitter).