Ludwigsburg ringt in Zeiten knapper Kassen um jeden Euro – und hat ein neues Sparpaket beschlossen. An dieser Stelle müssen die Bürger künftig tiefer in die Tasche greifen.
Ludwigsburg erinnert an ein Kind, das zu wenig Taschengeld bekommt. Nur dass hier nicht die Eltern geizen, sondern das Land. Und statt um eine Lego-Figur geht es um Kita-Gebühren, das Stadtticket und Steuern. Finanziell gesehen steht der Stadt „das Wasser bis zur Oberlippe“ – und Oberbürgermeister Matthias Knecht weiß natürlich, dass die Redewendung eigentlich „bis zum Hals“ lautet.
Am Mittwochabend haben die Stadträte deshalb über das zweite Paket des Sparprogramms Win LB entschieden – auf Antrag der AfD hin über jeden Punkt einzeln: Verwaltungsneuorganisation, Kita-Gebühren, Bettensteuer, Grundsteuer, Stadtticket.
Grundsteuer steigt 2027
Ludwigsburg hat 2021 das letzte Mal die Grundsteuer erhöht und sie mit der Reform 2025 aufkommensneutral angepasst. Das bedeutet, die Stadt nimmt heute nicht mehr mit der Grundsteuer ein als vor der Änderung des Gesetzes. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Durch den aktuellen Hebesatz fehlen der Stadt jährlich etwas mehr 700 000 Euro. „Das können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten“, sagt Stadtkämmerer Harald Kistler.
Die Ludwigsburger Stadträte haben am Mittwoch für eine Erhöhung auf 285 Prozentpunkte ab dem 1. Januar 2027 gestimmt – ein Jahr später als es die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte. Das sind für einen Einfamilienhausbesitzer mit einer Grundstücksfläche von 400 Quadratmetern in der Ludwigsburger Weststadt knapp 80 Euro mehr. Die Hoffnung vieler Stadträte: Dass die neue Landesregierung, die im März 2026 gewählt wird, das Berechnungsmodell überarbeitet.
Bettensteuer kommt
Die Stadtverwaltung plant, ab Juli 2026 eine Abgabe für Touristen und Geschäftsreisende einzuführen. Im Raum steht eine Pauschale von zwei Euro, die SPD fordert eine prozentuale Abgabe gekoppelt an den Übernachtungspreis. Über die genaue Ausgestaltung wird im Herbst diskutiert, am Mittwochabend haben die Stadträte einstimmig die Einführung der Bettensteuer beschlossen. Rund 300 000 Übernachtungen zählt die Stadt jährlich und plant dadurch abzüglich des Aufwands mit circa 550 000 Euro Mehreinnahmen. Die Steuer zahlt der Gast direkt beim Einchecken, der Betrieb – sei es nun Hotel, AirBnB oder Jugendherberge – führt die Steuer an die Stadt ab. Hoteliers hatten im Voraus eine Pauschale und damit eine möglichst unbürokratische Abgabe gefordert.
Kita-Gebühren steigen
„Wir wissen, dass jeder Cent gut investiert ist, aber das treibt uns in eine Unmöglichkeitsfalle“, sagte OB Knecht beim Thema Kita-Gebühren. Aktuell stehen 4646 Kita-Plätze zur Verfügung, 82 Prozent davon in städtischer Hand. Die steigenden Betriebskosten, die durch fehlende Landesmittel nicht abgefedert werden, belasten den städtischen Haushalt erheblich. Die Stadtverwaltung hatte deshalb eine deutliche Erhöhung der Kitagebühren ab dem Kindergartenjahr 2025/26 geplant. Die Anpassungen hätte vor allem die Ganztagesbetreuung von unter dreijährigen Kindern getroffen. Daraufhin gingen mehrere Änderungsanträge ein.
Die Grünen erreichten eine Mehrheit. Das Ergebnis: In Ludwigsburg sollen die Kita-Gebühren jährlich um sechs Prozent steigen mit einer Deckelung, sobald der Landesrichtsatz erreicht wird. Das bedeutet, Eltern tragen 20 Prozent der Kitakosten. Eine Einmalerhöhung entfällt. Es ist ein Schritt, der vielen schwerfällt, teilen doch einige die Idealvorstellung einer komplett kostenfreien Kita. Und noch ein Argument fällt: „Solang wir an der Stadtbahnplanung festhalten, können wir nicht über eine Erhöhung sprechen“, so FDP-Politiker Haag.
Stadtticket bleibt
Seit seiner Einführung 2018 wird das Stadtticket regelmäßig diskutiert: Wird es teuerer oder ganz abgeschafft, braucht es das Ticket überhaupt noch, wenn mittlerweile viele im Besitz eines Deutschlandtickets sind? Aktuell subventioniert die Stadt Einzeltickets mit 2,31 Euro und Gruppentickets mit 4,34 Euro. Es ist eine Ludwigsburger Erfindung und laut Stadträten ein Erfolgsmodell, das genau das leistet, was es soll: den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen, gerade für Menschen, die nur gelegentlich Bus fahren.
Die Verwaltung hat nun zum zweiten Mal die Abschaffung vorgeschlagen. „Das tut uns sehr weh. Wenn man aber überlegt, dass wir nur drei Millionen für die Sanierung der Straßen haben und uns das Stadtticket eine Million Euro im Jahr kostet, würde ich das Geld sinnvoller einsetzen“, sagt Bürgermeister Sebastian Mannl. Die Stadträte stimmten am Mittwochabend stattdessen für einen Antrag der Freien Wähler, der vorsieht, das Ticket 2026 in vollem Umfang zu erhalten und für das Jahr 2027 zu modifizieren. „Das Stadtticket ist ein faires Gegenangebot für die Bettensteuer“, sagte Nathanael Maier von der SPD. Klaus Herrmann von der CDU befürchtet, dass die Ludwigsburger Verkehrslinien, die von dem Ticket profitieren, bei einer Abschaffung in Schieflage geraten.
